Hasankeyf – Sur – Aktionstag am 28.4. in Freiburg ab 15h auf dem Augustinerplatz

Wasser und Energie. die neuen Machtmittel in Hasankeyf und anderswo

Am 28.4.2018 ist der internationale Hasankeyf – Sur – Aktionstag. Unter dem Motto: „Wasser und Energie. die neuen Machtmittel in Hasankeyf und anderswo“ finden sich auch In Freiburg am Samstag, den 28.4. ab 15h Infostände auf dem Augustiner Platz.

Hasankeyf, eine seit 12.000 Jahren besiedelte Stadt in Nordkurdistan steht als Symbol für den Widerstand gegen das Ilisu–Staudamm–Projekt der türkischen Regierung. Das Ilisu-Projekt am Fluss des Tigris ist das zweit größte Staumdammprojekt der türkischen Regierung, dessen Fertigstellung voraussichtlich zwischen August und Ende diesen Jahres geplant ist. Initiiert wurde es 1997 und nimmt eine Schlüsselposition im Südostanatolien-Projekt (türk. Güneydoğu Anadolu Projesi; GAP) ein, welches hauptsächlich in dem mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten der Türkei umgesetzt wird. GAP besteht aus 22 großen Dämmen mit einer Kapazität von 8000 Megawatt pro Stunde. Geplant ist die Bewässerung von 1,8 Millionen Hektar Land. Das Ilisu-Projekt kostet zwei Milliarden Euro. Das Projekt würde mit seiner Höhe von 138 Meter den Tigris auf einer Länge von 136 Kilometer stauen und ein Gebiet von 313 Quadratkilometer überfluten. Das bringt massive Bedrohungen für die Natur als auch das Leben von 80.000 Menschen mit sich. Desweiteren wird das gezielte Zurückhalten des Wassers als Waffe im Krieg der Türkei gegen die Menschen in Nordsyrien und Nordirak eingesetzt: Die Felder vertrocknen, die lokale Energieerzeugung ist zerstört. Weltweit werden Energie und Wasser – z.B. durch Privatisierung als Machtmittel eingesetzt.

Druck auf internationale Firmen wie z.B. Andritz aus Österreich oder Bresser aus den Niederlanden können Hasankeyf noch retten. So gibt es z.B. unter https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/BresserErBu_Petition_DE.pdf eine Unterschriftenaktion. Das Hasankeyf noch nicht geflutet ist, ist auch dank des starken internationalen Widerstandes, welcher die Finanzierung durch deutsche Banken verhinderte möglich geworden.

Was aktuell geschieht und welche Tragweite die Verbrechen der türkischen Regierung haben, wird deutlich, wenn man das z.B. auf den Oberrhein überrträgt: Der Rhein würde gestaut, das Münster ab und in St. Peter wieder aufgebaut, die Winzer vom Kaiserstuhl mit Gelände im Hochschwarzwald zwangsentschädigt. Dann würde unabhängig von bestehenden Bauten oder der Existenzgrundlage von Menschen geflutet. Menschen, die in Herdern wohnen und nicht weichen wollen, würden mürbe gemacht, indem Teile des Rosskopf weggesprengt würden, „damit es bei der Flutung zu keinen Problemen kommt“. Wer bislang vom Tourismus in Freiburg lebte, könnte das ab sofort in St. Peter rund um das wiedererrrichtete Münster herum tun.

Landwirtschaftliche Gebiete jenseits des Dammes würden durch falsche Bewässerung versalzen, den Niederlanden wird die Versorgung mit Süßwasser abgeschnitten, wenn sie politisch nicht willfährig sind. Die Trinkwassergewinnung aus dem aufgestauten Rhein wäre nicht mehr möglich, da die Schadstoffkonzentration im Wasser ständig zunähme. Soweit unser „Planspiel“ – in dem Gebiet von Hasankeyf wäre dies leider die erschreckende Realität falls der Illisudamm seine Arbeit aufnimmt.

Großstaudämme haben eine  zu lange Geschichte weltweit – ob der Narmadastaudamm in Indien oder die Staudämme des Euphrat. Stets gab es lokalen Widerstand und eine breite Initiative für eine soziale und ökologische Wasserwirtschaft.

Wasser geht uns alle an – weltweit!

ANF Images

Sûr ist die Altstadt des antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Die Bevölerung von Sûr hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei begann, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen, große Teile zerstört.  Die Verbrechen des Militärs gegen die Menschlichkeit sind bis heute weder in der Türkei noch international von Gerichten untersucht geschweige denn verurteilt worden. Die größte Zerstörung der Gebäude in Sûr erfolgte jedoch nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen ab März 2016. 25.000 Menschen sind zwangsvertrieben worden, ihre Häuser komplett abgerissen.

Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die im Illisu – Projekt involviert sind, und an die ihr euren Protest richten können:

1.) Türkische Regierung

  • als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.

2.) UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung

  • in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.

3.) Österreichisches Unternehmen Andritz.

  • Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.

4.) Das holländische Unternehmen Bresser,

  • welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.

5.) Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,

  • die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt.
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Gegen alle Grenzen: Der kurdische Kampf um Demokratie prägt die Zukunft eines neuen Nahen Ostens – von Martin Glasenapp

Quelle: https://www.medico.de/gegen-alle-grenzen-17019/

Die Bilder schockierten. Islamistische Kämpfer skandierten mit erhobenem Zeigefinger Gott-ist-Groß-Rufe, sie zerstörten Statuen der Kurden und türkische Soldaten zeigten faschistische Handzeichen und riefen osmanische Kriegsparolen. Eine türkische Flagge wurde am Rathausbalkon entrollt und deutsche Leopard-2-Panzer fuhren durch die Stadt. Plünderungen und Brandschatzungen begleiteten diese Szenerie. Der siegreiche Feldherr in Ankara nannte den Tag ein „Werk Allahs“. Die syrisch-kurdische Stadt Efrîn war gefallen. Nach mehr als einem Monat war es der türkischen Luftwaffe gelungen mit ihren andauernden Bombardierungen die kurdische YPG-Miliz zum Rückzug zwingen. Anstatt sich in einen blutigen Häuserkampf einzulassen, der unweigerlich die Zerstörung der Stadt und tausende tote Zivilisten zur Folge gehabt hätte, hatte die Verwaltung von Efrîn die Evakuierung der Bevölkerung entschieden. Bis zu 250.000 Menschen verließen die Region und sind jetzt Vertriebene.

Der Berg der Kurden

Die Region Efrîn war bis zu ihrer Eroberung eine kleine Insel des Friedens und der Vernunft inmitten des syrischen Bürgerkrieges. Seit Jahrhunderten wird die Gegend der „Kurd Dagh“, der „Berg der Kurden“ genannt. Berühmt für die Schönheit seiner Gipfel und ertragreichen Täler. Das Efrîn-Tal mit seinen tiefgründigen roten Böden war bekannt für seine ertragreiche Landwirtschaft- Es werden Getreide, Zitrusfrüchte, Granatäpfel, Melonen, Weintrauben und Feigen angepflanzt. Besonders die Oliven der Region werden geschätzt. Es soll in Efrîn mehr als 13 Millionen Olivenbäume geben. In Efrîn lebten Kurden seit aller Ewigkeit – und mit ihnen zahlreiche religiöse Minderheiten: Christen und Êzîdi, aber auch Aleviten aus der Türkei, etwa aus Dersim/Tunceli, die den großen Massakern 1938 entkommen konnten. Alle anders lautenden Behauptungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sind daher ahistorisch und reine Kriegspropaganda. Ihm geht es allein darum das alte Arabisierungs-Projekt des al-hizām al-ʿarabi (Arabischen Gürtels) jetzt auch in Efrîn mit einer islamistischen Komponente neu aufzulegen. Oder ist es nur Zufall, dass türkische Kampfflieger in Efrîn gleich zu Anfang die hethitische Tempelanlage Ain Dar zu Ehren der Göttin Ištar aus der Zeit des 13. bis 8. Jahrhunderts v. Chr. mit Luftschlägen in Geröll verwandelt haben? Nein, Erdoğan will die multiplurale Religiosität und kulturelle Vielfältigkeit der Region auslöschen. Da unterscheidet sich der neue türkische Sultan in seinem Denken nicht sonderlich von den Taliban, die die Buddahs von Bāmiyān sprengten, oder dem IS, die vorislamischen Bauwerke von Hatra und Palmyra zerstörten. So wie die Imame seiner früheren Erweckungsbewegung die Gräber der Êzîdî in der Türkei nach Mekka drehten, um sie im Nachhinein zu islamisieren, so greift Erdoğan jetzt de facto alte Pläne der syrischen Baath-Regierung auf.

Ethnische Säuberungen

In der Türkei leben etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Etwa 100.000 staatenlose „Flüchtlingsbabys“ werden jedes Jahr zusätzlich geboren. Wenn die Türkei nun einen Teil dieser arabisch-sunnitischen Flüchtlinge in neugeschaffenen „Schutzzonen“ wie Efrîn ansiedelt, wie es Erdoğan ganz offen ankündigt, so erklärt sich vielleicht so auch auf sehr perfide Weise, warum die deutsche Bundesregierung so auffällig still in ihrer Kritik an Erdoğans Krieg blieb – bevor Efrîn erobert war. Denn für die herrschende Politik in Berlin wie Ankara könnte es auch eine perfiden Rendite in diesem schmutzigen Spiel geben: Der vermeintliche Migrationsdruck nach Europa könnte abnehmen, wenn syrische Flüchtlinge „nach Syrien“ zurückkehren und aus türkischer Sicht würde so zugleich auch der kurdische Bevölkerungsanteil dieser Gebiete an ihrer Grenze gesenkt werden.

Solch ein „demographisches Engineering“ durch staatliche Zwangsumsiedlungen wäre nichts Neues – die syrischen Kurden kennen das noch aus der Zeit von Hafez al-Assad, des Vaters des jetzigen syrischen Diktators. Im nordöstlichen Gouvernement al-Hasaka wurde ab Beginn der 1970er Jahre ein 350 km langer und 10-15 km breiter Streifen zwangsarabisiert. Knapp 50 arabische Dörfer wurden für etwa 5.000 Familien gegründet, die in Aleppo und Raqqa ihr Land wegen dem Bau von Talsperren verloren hatten. Die Regierung enteignete dafür zwei Millionen Hektar Anbaufläche von kurdischen Bauern. Bewusst wurden dafür jene kurdischen Gebiete ausgewählt, die fruchtbares Ackerland und reiche Erdölvorkommen auswiesen.

Das kurdische Efrîn im Westen Syriens konnte damals seine ursprüngliche Bevölkerungszusammensetzung weitgehend erhalten, was sicherlich auch an dem fehlenden Erdöl liegt. Jetzt will Erdoğan die demographische Neukomposition erzwingen. Europa kennt diese Form der Herrschaftssicherung aus den post-jugoslawischen Bürgerkriegen. Auch hier dienten ethnische Säuberungen dazu Einflussgebiete auszudehnen und gewachsene Siedlungsgebiete militärisch zu homogenisieren. Im gesamten Kanton Efrîn gibt es etwa 360 kurdische Dörfer. Nirgendwo sonst in Syrien ist der kurdische Bevölkerungsanteil so hoch. Nun droht die Zwangsarabisierung dieses Kulturraums und mit ihm die Vernichtung des letzten zusammenhängende Siedlungsgebiet der Êzîdi. In Efrîn lebten bis zu Besetzung ihrer Dörfer durch die türkische Armee und islamistische Milizen zudem mehrere tausend êzîdische Flüchtlinge, die vor dem IS dort Schutz gesucht hatten, weil Efrîn  als der sicherste Ort in Nordsyrien galt.

Der neue Führer

Der Krieg in Efrîn hat keinerlei Einfluss auf das tägliche Leben in Damaskus und hat absolut nichts mit einem Regimewechsel zu tun. Die Türkei will sich imperial ausdehnen. All das geschieht für ein Mitglied der NATO in selten gesehener Offenheit. Der türkische Staatspräsident Erdoğan redet heute über Efrîn so, wie Wladimir Putin in Russland über die Krim spricht. Der türkische „Reis“ (Führer) sieht sich mittlerweile in einer Reihe mit Attila dem Hunnenkönig, dem Reichsgründer Osman, Mehmed II. (der Eroberer Konstantinopels), Selim dem Grausamen (der die Aleviten verfolgte) und Süleyman dem Prächtigen (der 1529 Wien belagerte). Ohne jede Hemmung spricht Erdogan von Efrîn als Teil des mystischen „Roten Apfel“ („Kizil Elma“), der im Osmanischen Reich als Symbol imperialer Bestrebungen und später als Sinnbild von auf Zentralasien ausgerichtete pantürkische Ambitionen galt.

Diese tägliche Propaganda hat in der Türkei mittlerweile George-Orwell-mäßige Züge angenommen. Die türkischen Staatsmedien publizieren Landkarten, in der nicht nur Teile Griechenlands in eine künftige neue Türkei einverleibt werden, sondern auch der gesamte syrischen Nordwesten bis hin zur irakischen Grenze besetzt und damit kurdenfrei ist. Auf die Dauer der Besetzung von Efrîn angesprochen, zog ein Berater von Erdoğan den Vergleich mit der türkischen Invasion Zyperns. Die USA, die ihre Truppen gemeinsam mit der kurdischen YPG etwa 120 Kilometer östlich von Efrîn in der arabischen Stadt Manbij stationiert haben, werden gezwungen sein, zwischen ihrem NATO-Verbündeten Türkei und ihren kurdischen Alliierten der YPG zu wählen, die die Welt und die Êzîdi vor den islamistischen Schlächtern des IS retteten.

Der große Verrat

Nicht erst seit Efrîn endeten die historischen Erfahrungen der Kurden mit den Großmächten zumeist in grausamen Enttäuschungen. Im Jahr 1947 verriet die Sowjetunion die kurdische Republik Mahabad im Iran. Der damals noch junge Schah versprach Stalin die Bohrrechte für nordiranische Ölfelder, wenn die Sowjets die iranischen Gebiete räumten. Auch Henry Kissingers gefühllose Gleichgültigkeit gegenüber den Kurden bleibt legendär. Anfang der 1970er Jahre ermunterte der US-Außenminister die irakischen Kurden gegen Saddam Hussein zu rebellieren – um sie dann absichtlich zu belügen. Aber nachdem Saddam Hussein im Jahr 1975 Konzessionen an den Iran machte, konnten die kurdischen Peshmerga in ihren Bergen nur noch ihrer Ausrottung entgegensehen. Am 16. März 1988 warf die irakische Luftwaffe Senfgas und andere Kampfstoffe über der 70.000 Einwohner zählenden kurdischen Stadt Halabdscha an der Grenze zum Iran ab. Bis zu 5.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder starben innerhalb einer Stunde. Etwa 10.000 Personen wurden durch schwerste Verbrennungen und Verätzungen dauerhaft geschädigt. Die Empörung im Westen war so groß wie heuchlerisch. Damals war Saddam Hussein, wir erinnern uns, noch ein „guter Diktator“ und noch längst nicht der spätere „neue Hitler“.

Auch 1991 wären die Kurden fast vernichtet worden. Im Zuge des 1. Golfkriegs versuchten sie erneut den Griff Bagdads abzuschütteln. Die USA setzten wieder auf die irakische Opposition, und ermunterten Kurden im Norden und Schiiten im Süden zur Rebellion. Die Zentralregierung wankte, aber Saddams Truppen metzelten die Schiiten nieder und fast hätten auch die wieder alleingelassenen Kurden keine Chance gehabt. Nur ihre drohende Massenflucht nach Europa verhinderte ihre Massakrierung. Der Westen befürchtete, dass möglicherweise Millionen Kurden nach Europa kommen. Die Antwort war der Safe Haven, das kurdische Schutzgebiet mit einer internationalen Flugverbotszone. Eine „Republik der Staatenlosen“ entstand und damit der Neubeginn des kurdischen Lebens im Irak.

Die Rechte der Staatenlosen

Die Geschichte der Kurden zeigt, wie verkommen nahöstliche Realpolitik sein kann. Und sie gibt uns einen Hinweis darauf, dass die US-Politik im Zweifelsfall größere Mächte bevorzugt als Vertreter einer kurdische Population, die zwar rund 22 Millionen Menschen umfasst und damit weltweit die größte Bevölkerung mit gemeinschaftlichen Kulturgewohnheiten ohne einen eigenen Staat ist, aber eben über keinerlei Souveränitätsrechte verfügt. Hier liegt das eigentliche Problem der „kurdischen Frage“ begründet. Das historische Siedlungsgebiet der kurdischen Bevölkerung entspricht in etwa der Fläche von Deutschland. Kurdistan erstreckt sich über ein schwer zugängliches Bergmassiv, welches die Grenzen fünf moderner Staaten berührt: der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und Aserbaidschans.

Die Sieger des Ersten Weltkriegs übergingen die Kurden als sie aus der Niederlage und des Untergangs des Osmanischen Reichs neue Linien im Sand zogen und damit bis heute bestehende staatliche Realitäten schufen. Großbritannien und Frankreich teilten in ihrem geheimen Sykes-Picot-Abkommen 1916 nicht nur kurdischen Siedlungsgebiete auf, sondern sie schlossen eine koloniale Vereinbarung, die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte. Im Friedensvertrag von Sèvres stellten die Alliierten 1920 zwar den Kurden auf dem Gebiet der heutigen Türkei eine kommunale Autonomie in Aussicht, trafen darüber aber nie eine bindende Entscheidung. Der Friedensvertrag von Lausanne im Jahr 1923 kannte daher keine Kurden mehr. Stattdessen wurden drei osmanische Provinzen zusammengefasst und Irak genannt. Drei andere Provinzen hießen nun Syrien, ohne dass es solche Nationen historisch gegeben hätte. Um diese Reißbrettarchitektur zu stabilisieren wurden Kolonialregime eingesetzt oder Monarchien unterstützt. Auf sie folgte das Modell eines autoritären, assimilierenden und auf Entwicklungspolitik setzenden Nationalstaates wie im Irak und in Syrien, aber letztlich auch in der Türkei. Die daraus hervorgegangenen Regime setzten zumeist auf eine autoritäre Stabilisierung und waren trotz zeitweise starker linker Bewegungen –  die kommunistische Partei des Irak etwa hatte im Jahr 1959 mehrere zehntausende Mitglieder und „kontrollierte die Straßen Bagdads“, wie es damalige westliche Reporter beschrieben – niemals zu wirklichen demokratischen Konzessionen bereit.

Aufbruch und Terror

Erst der Arabische Frühling erschütterte ab 2011 die traditionelle Despotien im arabischen Raum. Mit der Flucht des Diktators Ben Ali wurde in Tunesien im Januar 2011 erstmals wieder seit der islamischen Revolution im Iran ein nahöstlicher Herrscher von innen gestürzt. Den libyschen Despoten Gaddafi ereilte kurz darauf das Schicksal, was bereits im Jahr 2003 Saddam Hussein im Irak zu Teil wurde: Der militärische Sturz von außen. Ägypten erlebte eine Revolution, eine demokratisch gewählte islamische Regierung und militärische Restauration in kürzester Zeit. Dann stürzten vor allem Syrien und Teile des Iraks in einen kriegerischen Transformationsprozess. Die Protestierenden wandten sich fast überall gegen die sozioökonomische Nöte wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und die allgegenwärtige Korruption. Zugleich aber kritisierten sie Willkürherrschaft und Polizeigewalt und die jahrzehntelange Einschränkung politischer Rechte. Es ging aber auch um mehr: Vielfach wurden nicht nur bürgerliche Freiheiten eingefordert, sondern auch das Recht auf interne Selbstbestimmung und damit auch das Recht auf kulturelle, ethnische oder religiöse Differenz, so denn die Gesellschaften ethnisch und konfessionell stark fragmentiert und gespalten waren.

Die gewalttätigen und furchterregenden Eruptionen in Syrien und im Irak zeigen, dass die Antwort auf den überkommenen arabischen Nationalismus nicht nur die erhoffte demokratische Emanzipation, sondern auch die reaktionäre Gegenbewegung des politischen Islams sein kann. Der Terror des „Islamischen Staates“, so mittelalterlich er auch wirkt, ist dabei in Wahrheit eine Spielart des globalisierten Denkens. So wie der syrische Präsident Baschar al-Assad nur sich als politische Maxime des Möglichen zulassen will und dafür bereit ist sein halbes Land zu zerstören, so kann der Fundamentalismus weder eine ethnische noch kulturelle Unterschiedlichkeit akzeptieren. Ob es sich um kulturelle Artefakte und historische Baureste handelt, oder aber um religiöse Minderheiten und ethnisch sich anders definierenden Bevölkerungen, der moderne politische Islam kann weder eine Kultur- noch Religionsgeschichte als Erkenntnisprinzip zulassen, würde sie doch seinen Absolutheitsanspruch außer Kraft setzten. Deswegen zerstörte der IS vorislamische Tempelanlagen, versuchte er die Êzîdi auszurotten und ist auch der Todfeind der Idee einer multiethnischen und multireligiösen lokalen Selbstverwaltung, wie die Kurden sie in Nordwestsyrien erproben.

Das demokratische Experiment

Die Kurden in Syrien sind die größte ethnische Minderheit des Landes. Als staatenlose Bevölkerung blieb ihnen immer nur die Wahl zwischen Assimilierung und Unterwerfung. Wahlweise in der Türkei, aber eben auch in Syrien. Ihr Versuch den weitgehenden Rückzug der syrischen Zentralmacht für ein eigenes Autonomieprojekt zu nutzen, war der historische Schritt zu sich selbst zu finden. Die Kurden Syriens, jahrzehntelang die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen, bildeten im Zuge des syrischen Bürgerkriegs eine offene Gesellschaft. Sie taten Dinge, die unerhört bleiben werden, selbst wenn sie alle vernichtet werden würden, weil sie jede Konvention durchbrachen. Der Kanton Efrîn erkannte als allererste Verwaltungseinheit in der arabischen Geschichte die Êzîdi als Religionsgemeinschaft an. Nicht nur das Kurdische, sondern alle Sprachen im Nordwesten Syriens wurden offizielle Amtssprachen. Gemeinde und Distriktversammlungen sind gewählt und werden gemäß ihres Anteils von Kurden, Arabern, Armeniern und Aramäern an der Bevölkerung zusammengesetzt. Es gibt in allen offiziellen Amtspositionen eine fünfzigprozentige Geschlechterquotierung.

Der Krieg in Efrîn beweist auf sehr bittere Weise zweierlei. Zum einen die politische Verlogenheit des freien Westens, wenn es um Demokratie und Freiheitsrechte geht. Was wäre gewesen, wenn die syrische Armee in der Türkei einmarschiert wäre, um sich die Grenzprovinz Hatay einzuverleiben? Mit Sicherheit wäre der NATO-Beistandspakt in Kraft gesetzt worden. Die syrischen Kurden waren gut genug gegen die Terrorherrschaft des IS zu kämpfen. Der Westen feierten sie und war berührt ob ihres Mutes in Kobanê und bei der Rettung der Êzîdi vom Berg Shingal im Irak. Aber das heißt noch lange nicht, dass der gleiche Westen ihre Rechte gegen den aktuellen Einmarsch der türkischen Armee verteidigt hätte. Die Rechte der Kurden und ihre „staatenlose“ Demokratie bleiben offenbar optional, solange ihr Föderalismus über keine völkerrechtliche Anerkennung, keinen Staat, keine Grenze und keine eigene Flugabwehr verfügt. Auch das beweist der Fall von Efrîn.

Krise und Möglichkeit

Dabei stellt die „kurdische Frage“ im Nahen Osten nichts weniger als die Demokratiefrage der Zukunft. Der Krieg um Syrien ist längst der „Ground Zero“ einer multilateralen Weltordnung, deren Scheitern sich im völligen Fiasko des UN-Sicherheitsrates manifestiert. Die USA sind in Syrien präsent, aber sie haben sich aus den Genfer Verhandlungen de facto politisch in einen neuen Isolationismus verabschiedet. Das sicherheitspolitische Vakuum besetzen nun Russland, der Iran, die Türkei und die Golfstaaten. Sie entscheiden nach ihren geopolitischen Interessen, was aus Syrien wird. Wenn die alte Ordnung an ihr Ende kommt, müssen die essentiellen Fragen von Schutz, Sicherheit und Freiheit neu verhandelt werden. Wie schützen sich diejenigen, die eine Staatlichkeit überwinden wollen, wie es die syrischen Kurden versuchen, eben genau vor jener Staatlichkeit und internationalen Machtkonstellation, die sie entweder missachtet, oder wahlweise assimilieren, wenn nicht gar vernichten will?

Die Geschichte hat bewiesen, dass sich jede neu entstehende Demokratie immer auch aus der Möglichkeit ihrer selbst begründet, aus ihrer besonderen Differenz und Andersartigkeit zu der Gewalt, der sie entgegentritt. Die Kurden verdienen Achtung und Respekt, nicht nur weil sie eine kurdische Kultur pflegen, Minderheiten achten, für Gleichberechtigung und die Trennung von Politik und Religion einstehen, sondern weil sich im kurdischen Syrien mitentscheiden wird, ob zumindest im Nahen Osten die Demokratiefrage doch noch einmal jenseits von religiösen und ethnischen Spaltungen und der europäischen Idee von Staatsvölkern und Nationalstaaten geöffnet werden kann. Wenn den Kurden am Ende nur die blanke Unterwerfung oder der langandauernde Kampf um nationale Unabhängigkeit bleibt, wird der demokratische Emanzipationsgedanke, der mit dem Beginn des Arabischen Frühlings einherging, wieder am historischen Nullpunkt sein.

Als der Westfälische Friede 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, hatten sich Frankreich, Dänemark, Schweden und das Osmanische Reich dem Kampf angeschlossen. Als der Krieg endete, waren acht Millionen Menschen tot. Syrien hat bis heute mehr als eine halbe Million seiner Bevölkerung verloren, weitere fünf Millionen Staatsbürger sind ins Ausland geflohen. Aber die fortwährenden machiavellistischen Konkurrenzkämpfe der außenstehenden Groß- und Regionalmächte drohen, diese Zahl noch in den Schatten zu stellen und das Land – und möglicherweise die Region – so verwüstet zu hinterlassen wie Mitteleuropa im 17. Jahrhundert.

Zum #WorldAfrinDay am 24.3. gibt es um 16h am Rathausplatz Freiburg eine Demo

Wir unterstützen die Forderungen der Hungerstreikenden in Genf:

* Schließung des Luftraums über Afrîn,
* Entsendung von UN-Beobachtern,
* Hilfeleistungen für die Flüchtlinge durch das Rote Kreuz
* Rückkehr der Flüchtlinge unter Beobachtung der UN
* Rückgabe des geplünderten Eigentums
* Bildung einer UN-Kommission zur Untersuchung der seit zwei Monaten andauernden Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrîn
* Verhinderung der vom türkischen Staat angestrebten demografische Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Afrîn

Türkei raus aus Afrin

Keine Waffen für die Türkei

Newroz – Fest des Widerstandes – Veranstaltungsreihe

Govend

Govend so heißt der traditionelle Folkloretanz Kurdistans und ist ein tragendes Element kurdischer Kultur. Eine lange Kette aus Menschen, die sich an den Händen oder Schultern haltend rhythmisch zu Musik bewegt: Der Govend tanzt, ein Wir, die Gemeinschaftlichkeit buchstäblich vor. Der Tanz verbindet Individuen miteinander und wird zu einem kollektiven Erlebnis. Es gibt unzählige Varianten und Interpretationen dieses Volkstanzes. In dieser veranstaltung erhalten Sie die Möglichkeit einige Tanzschritte selbst zu erlernen. Der Kurs ist sowohl für Fortgeschrittene als auch für Anfänger*innen geeignet.

18.3. Workshop 12h-13h30 Uhr

23.3. Workshop 19h-21h mit aktuelle Informationen zur Situation in Afrin

Ort: jeweils Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, Kehlerstrasse 29

Podiumsdiskussion: Die fatalen Folgen deutscher Waffenexporte in die Türkei ­ Vortrag und Diskussion mit Jürgen Grässlin (RIB) und Demir Çelik (HDK­e)

Während die Türkei unbeirrt auf ein autokratisches System zusteuert, profitiert die deutsche Rüstungsindustrie an Waffengeschäften mit der Türkei. Statt die Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu stärken, untergräbt die Bundesregierung den erklärten Willen des Parlaments und genehmigt innerhalb von fünf Wochen 31 weitere Waffengeschäfte. In dem Vortrag wird Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Einblick in die Machenschaften der Waffenindustrie und ihrer Lobby liefern. Was diese Waffen in Kurdistan täglich anrichten, erläutert Demir Çelik, HDP-Mitglied des türkischen Parlaments.

19.3. Universität KG I Raum: 1016 Platz der Universität 3 von 18:30 – ­ 21 Uhr

Newroz

Newroz wird am traditionell 21. März gefeiert. Dieses Fest begrüßt den Frühling, in dem die Blumenwelt in den oftmals bergigen Regionen erblüht, Wasserfälle und Flüsse rauschen und die Tiere aus dem Winterschlaf erwachen. Dieses Fest wird von AfghanInnen, PerserInnen, BelutschInnen, TadschikInnen, KurdInnen und vielen mehr seit über 2500 Jahren gefeiert. In einem alten Epos der Newroz-Mythologie steht das Fest für den Widerstand gegen eine Despotenherrschaft. Das Feuer steht hier als Symbol für die Energie der Gesellschaft, sich von Unterdrückung zu befreien. Lasst uns gemeinsam Newroz, „den neuen Tag“*, feiern und einem Frühling mit mehr Freiheit entgegensehnen.

20.3. mit Musik, Tanz und Feuer Platz der Alten Synagoge ab 18h

17.3. bundesweit in Hannover, aktuell versuchen die Behörden, diese Feier analog den Feiern in der Türkei zu verbieten

Ökologie: Film zu Hasankeyf und Vortrag zur ökologischer Perspektive in den kurdischen Gebieten

Erster Teil: Film zu dem Illisu Staudamm, Teil des Südostanatolien-Projekt. Hier werden die sozialen und ökologischen Zerstörungen in Nordkurdistan (Südosttürkei) werden vorgestellt.

Zweiter Teil: Diese Zerstörungen stehen beispielhaft für eine weltweit zunehmende Vernichtung des Lebens- und Kulturraumes. Als Antwort darauf wird das ökologische Paradigma ausgeführt und Ideen für praktische Perspektiven hier in Deutschland gegeben.

21.3. Haus 37 am Alfred­ Döblin ­Platz 1 19h ­ 21 Uhr

Film und Diskussion mit Leyla Imret (abgesetzte Ko­Bürgermeisterin von Cizre/Nordkurdistan – Türkei)

Wir zeigen den Dokumentarfilm über Leyla Imret, die mit 26 Jahren in die Türkei zurückkehrte, wo sie geboren wurde, und dort in Cizre zur jüngsten Bürgermeisterin der Türkei gewählt wurde. Leyla Imret wird an diesem Abend persönlich von ihrer hoffnungsvollen Rückkehr bis zur brutalen Zerstörung von Cizre und ihrer Verhaftung berichten.

22.3. Universität KG I Raum: 1016 Platz der Universität 3 19h

Benefizkonzert für Erdbebenopfer in Kermanschah und Kriegsopfer in Afrin

Sonntag, 25.3. Sporthalle Vigeliusschule Feldbergstr. 25a

Sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen den Mezopotamien-Verlag

 

 

Pressemitteilung von

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden zur raus gegen den Mezopotamien Verlag

 

Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime:

Repressionswelle gegen Kurd*innen und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen

 

 

Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurdinnen und Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren. Gestartet war de Maizière am 2. März 2017 mit seinem Rundschreiben an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, das die Erweiterung verbotener Symbole zum Inhalt hatte. Besonders brisant war hierbei die Aufnahme der Kennzeichen der nordsyrischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ in die Liste der nunmehr insgesamt 33 Symbole, die unter das PKK-Betätigungsverbot fallen.

Die türkischen Politiker feierten 1993 die Erfüllung ihrer Forderungen nach einem PKK-Verbot durch die Regierung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ebenso wie die aktuellen Maßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Einrichtungen.

 

Nach den Drohungen der Polizeibehörde Hannover, die geplante Newroz-Versammlung am 17. März verbieten zu wollen, zog der kurdische Dachverband NAV-DEM seine Anmeldung zurück. Stattdessen schlossen sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zusammen, um ihrerseits eine Newroz-Demonstration in Hannover anzumelden. Wie es scheint, ist auch diese öffentliche Versammlung von einem Verbot bedroht.

 

Der vorläufig letzte Repressionsakt – kaum war der türkische Außenminister Mevlüt Çavușoǧlu von der internationalen Tourismusmesse ITB aus Berlin abgereist – fand am 9. März in Neuss im kurdischen Mezopotamien-Verlag und der „MIR Multimedia GmbH“ statt. Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 5. März die Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Garagen und Fahrzeuge der beiden Unternehmen angeordnet. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen hat es nicht gegeben.

Laut Durchsuchungsbeschluss gab es einen lebhaften Schriftwechsel zwischen  Bundesinnenministerium, LKA und dem CDU-geführten NRW-Innenministerium, um die Durchführung der Razzien sicherzustellen. Begründet wurde dieses polizeiliche Vorgehen mit der Behauptung, die beiden Vereine würden durch ihre Tätigkeiten „den organisatorischen Zusammenhalt“ der „verbotenen PKK unterstützen“ und hierdurch eine „vorteilhafte Wirkung“ für diese hervorrufen. Vorgeworfen wird dem Verlag, dass er „einschlägige Bücher und Zeitschriften“ verlege und vertreibe sowie „sonstiges PKK-Propagandamaterial“ wie T-Shirts und Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan anbiete.

Die MIR Multimedia wiederum vertreibe und verkaufe „PKK-bezogene Musikprodukte“ und beteilige sich an „diversen Feiern und Festivals mit PKK-Bezug“.

Bei beiden Vereine sei aufgrund ihrer Tätigkeiten „unzweifelhaft“, dass es sich um auf längere Zeit ausgerichtete Vereinigungen handele, die sich zusammengeschlossen und einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ hätten.

 

Außerdem bestehe der hinreichende Verdacht, dass sich die Vereine „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung“ (!) richten würden, eine Zielrichtung, die auch Grundlage des PKK-Verbots gewesen sei.

 

Gegen diese Polizeirazzien wird der Verlag, in dem zahlreiche Bücher u. a. zur kurdischen Historie und Gegenwart, international bekannte Romane, Lyrikbände und viele Veröffentlichungen von Abdullah Öcalan – auch in deutschsprachiger Edition -, Publikationen über die Rolle der kurdischen Frau, Biografie-Bände der 2013 in Paris ermordeten Kurdin Sakine Çansiz und Bücher zur kurdischen Freiheitsbewegung und ihren Widerstand erscheinen, Beschwerde einlegen.

Beide Gesellschaften waren schon in der Vergangenheit von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verboten betroffen. Ihre Arbeit haben sie nach entsprechender juristischer Klärung fortsetzen können.

 

AZADÎ verurteilt dieses politisch motivierte entwürdigende Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurd*innen und ihre Institutionen – einzig, um sich des Wohlwollens des türkischen Unrechtsregimes zu versichern. Das scheint weit gediehen: der türkische Außenminister Çavușoǧlu sprach den deutschen Amtskollegen in Berlin als „verehrten Freund“ an und Gabriel konterte mit „Freund Mevlüt“. In dieser Atmosphäre forderte Çavușoǧlu die Festnahme und Auslieferung von Salih Müslim, ehemaliger Vorsitzender der nordsyrischen Partei PYD. Dieser war erst Ende Februar in Prag festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Verstärktes Interesse zeigte er auch an einer Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

 

Es bleibt abzuwarten, welche politische Zielrichtung der künftige Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen verfolgen werden. Zu befürchten ist aber, dass die Gabriel-de Maizière-Repressionslinie fortgesetzt wird.

 

Was mithin weiterhin bleiben sollte: Solidarität mit den Kurd*innen und Widerstand gegen diese undemokratische staatliche Willkürpolitik.

 

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

  1. März 2018

 

 

 

 

 

 

Demo gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Afrin , Samstag 10.3. 16h Platz der Alten Synagoge Freiburg

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages:

(Quelle: https://www.bundestag.de/blob/546854/07106ad6d7fc869307c6c7495eda3923/wd-2-023-18-pdf-data.pdf)

„Konkretere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens der Türkei ergeben sich jedoch im Hinblick auf Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien. Insbesondere das militärische Verfolgen der erklärten geostrategischen Ziele der Türkei – nämlich das kurdische Einflussgebiet südlich der türkischen Grenze einzudämmen, die Entstehung eines kurdischen de facto -Regimes zu verhindern und den eigenen Einflussbereich auszuweiten – gehen über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militä- risches Handeln hinaus , da sie zu einer dauerhaften Veränderung von Strukturen und Einfluss- zonen auf fremdem Staatsterritorium führen können. Darauf deutet das taktische Vorgehen der türkischen Streitkräfte im Hinblick auf die beabsichtigte (bzw. bevorstehende) Einnahme bzw. Belagerung der nordsyrischen Stadt Afrîn hin. Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen „tönernden“ Füßen . Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert wer- den, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“

Der Deutsche Bundestag am 1.2.2018:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-aktuelle-stunde-tuerkei-syrien/541212

 

…. und hier der konstruktive Beitrag der Interims – Regierung diesen Landes dazu:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900191.pdf

 

In Freiburg finden am Di, 27.2. und am Samstag, 3.3 um 16h Aktionen gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava/Afrin statt

Am Dienstag gibt es eine Kundgebung, 16h am Platz  der Alten Synagoge. Die Demo dieser Woche ist am 3.3. um 16h, ebenfalls am Platz der Alten Synagoge.

Ihr könnt am Samstag allerdings auch nach Berlin:

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
in Berlin am 3. März 2018

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Bundesweite Großdemo am 3. März 2018 in Berlin, Alexanderplatz, 12:00 Uhr.Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.

Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bis dato [Stand: 6. Februar 2018] 148 ZivilistInnen, darunter 17 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liegt momentan bei 365. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen wie die Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane als auch Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen.

Das türkische Militär führt gemeinsam mit Islamisten, die sich dem Label FSA bedienen, einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet, das innerhalb der syrischen Staatsgrenzen liegt. Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar und muss auch so benannt und verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung. Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.

In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist und Vaterlandsverräter abgestempelt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Auch deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Stimme gegen Erdogans Krieg erheben.

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

  1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
  2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
  3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
  4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
  5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin

Auf die Strasse „Gegen den Krieg in Afrin“, Veranstaltungen vom 13.2- 20.2

 

Dienstag, 13.2. 16h Platz der Alten Synagoge 
Mittwoch, 14.2. 16h Augustinerplatz
Donnerstag, 15.02. 16h Demo von  der Badischen Zeitung  zu Litef
Der Aufruf der YXK Freiburg:
"Auf die Straße gegen die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Afrin und Waffenexporte der BRD.

Liebe Freiburger_innen, liebe Genoss_innen,

am Donnerstag den 15.02.2018 wollen wir ab 16 Uhr vor der Badischen
Zeitung und dem Rüstungsunternehmen Northrop Grumman LITEF GmbH
protestieren.Wir laden euch herzlich dazu ein.

Seit dem 20. Januar wird das nordsyrische Gebiet Afrin von der
türkischen Armee angegriffen. Die Menschen in Afrin versuchen in mitten
von Krieg und Terror, ein basisdemokratisches System, unter Beteiligung
multiethnischer Bevölkerungen, Menschen verschiedenster Religionen und
verschiedenen Geschlechts aufzubauen. Afrin war ein sicherer Ort für
viele, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten. Aufgrund der
Angriffe sind mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht.

Auch die Bundesrepublik ist an diesem völkerrechtswidrigen Krieg
beteiligt. Täglich gehen Bilder von deutschen Panzern und Schusswaffen
durch die Welt, welche in diesem Krieg eingesetzt werden. Profiteure von
diesem Krieg sind insbesondere deutsche Rüstungsunternehmen. So z.B.
Rheinmetall, oder die Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF GmbH
(Lörracherstraße). LITEF baut „Hybride Navigationssysteme,
Stabilisierungs- und Referenzsysteme sowie Fahrzeugelektronik für
Heeresanwendungen“. Unter anderem für den Leopard 2 Panzer. Diese Waffen
sind einer der Gründe für weltweite Fluchtbewegungen. Es wird Zeit, dass
wir uns intensiv für die Beendigung von Waffenexporten einsetzen.

Währenddessen werden in Deutschland kurdische Aktivist_innen oder
solidarische Personen kriminalisiert. Das Zeigen von Symbolen der
kurdischen Bewegung wurde verboten. Es gab Hausdurchsuchungen und
Strafbefehle für Facebookposts. Diese Bewegung, hat in den letzten
Jahren viele Teile Nordsyriens vom islamistischen Terror befreit. Unsere
Solidarität muss ihnen gelten.

Während in der Türkei über 150 Journalist_innen im Gefängnis sitzen,
mehr als 100 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen wurden, ist
die deutsche Mainstream-Presse bisher fleißig im kopieren türkischer
Staatsmedien. Die seit zwei Wochen stattfindenden Proteste gegen diesen
Krieg werden von ihr ignoriert.

Deshalb haben wir entschieden, dass wir nicht auf die Presse warten,
sondern direkt vor ihrer Tür stehen werden. Es ist unsere Verantwortung
gegen das Kriegstreiben vorzugehen. Nur gemeinsam können wir den
politischen Druck erhöhen um die Beziehungen zur Türkei zu verändern.
„Fluchtursachen bekämpfen" bedeutet auch sich dafür einzusetzen, dass
Orte wie Afrin sicher bleiben!


Wir laden euch ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen."
Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier!