Ausstellung „Rojava – Frühling der Frauen“ im Kurdischen Kulturverein

Am 30.07.2017 wird in Freiburg die Ausstellung „Rojava – Frühling der Frauen“ mit einem Redebeitrag vorgestellt. Außerdem wird es vor dem Beitrag ein Frühstück gegeben.

Die Ausstellung über dieses Gesellschaftsmodell entstand durch eine Reise der Fotografin und Journalistin Anette Bender mit der Frauenstiftung WJAR im Dezember 2015 und hat zum Ziel, den Aufbau der demokratischen Selbstverwaltung und die Frauenstrukturen in Rojava sichtbar zu machen. Auf zehn Tafeln wird den BesucherInnen durch Fotos und Texte das Leben in Rojava näher gebracht.

Demo gegen das Verbot weiterer Symbole der kurdischen Bewegungen, Samstag, 24.6. 18h Freiburg Innenstadt

In Rojava und Shengal werden heute die demokratischen Grundwerte geschützt und verteidigt. Spätestens seit der Verteidigung Kobanês im Jahr 2014, weiß die ganze Welt, dass die Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ in Rojava ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Frieden auf der ganzen Welt einsetzen. Während der gesamte Mittlere Osten seit Jahren in Kriegen versinkt, wird heute in allen Regionen Kurdistans eine Alternative aufgebaut: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Neuaufbaus. An dem Aufbau einer Gesellschaft in Freiheit beteiligen sich sowohl die regionalen Bevölkerungsgruppen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften als auch tausende internationalistische AktivistInnen. Rojava und Shengal sind heute eine gelebte Alternative für alle Menschen, die für eine gerechte Welt ohne Krieg und Ausbeutung eintreten.

Trotz millionenfacher Solidaritätsbekundungen von Menschen aus der ganzen Welt, sind bisher nur wenige Staaten solidarisch mit den demokratischen Errungenschaften in Rojava und Shengal. Es fehlt nicht nur an ausreichender direkter Unterstützung für den Kampf und Widerstand der YPG und YPJ. Die Kraft, die den Islamischen Staat (IS) seit Jahren am effektivsten bekämpft und tausende von KämpferInnen verloren hat, bezeichnet heute einzig die Türkei als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht. Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes von Recep Tayyip Erdoǧan und stellt damit die YPG und YPJ mit praktisch verbotenen Organisationen gleich.

Denn Deutschland treibt die Kriminalisierung der YPG und YPJ, aber auch der politischen Partei PYD am aktivsten voran. Die Empfehlung des Innenministeriums von Anfang März diesen Jahres, unter anderem die Flaggen der YPG, YPJ und der PYD bei öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten, ist der Höhepunkt dieser Kriminalisierungs- und Verbotspolitik. KurdInnen in Deutschland, aber auch ihre internationalistischen UnterstützerInnen können heute auf deutschen Straßen praktisch keine Solidarität mehr mit den demokratischen Errungenschaften sowie den Kampf und Widerstand in Rojava und Shengal leben und zeigen.

Das Konzept des demokratischen Konföderalismus und die Praxis in Rojava und Shengal zeigen uns, dass ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften möglich ist. Reaktionäre Kräfte attackieren aus diesem Grund umso heftiger gesellschaftliche Perspektiven, die jenseits kapitalistischer Ausbeutung und gesellschaftlicher Fragmentierung aufgebaut werden. Ob religiöser Fundamentalismus oder Nationalismus im Mittleren Osten und in Europa: Ziel ist stets, einen Keil in die Gesellschaften zu treiben. Emanzipatorische Alternativen zum bestehenden System sollen bereits im Keim erstickt werden. Unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaftsperspektive müssen somit immer wieder zusammengeführt werden.

Der Endpunkt der Demonstration markiert somit den Beginn der Gegenproteste gegen den geplanten Aufmarsch der rassistischen, neu-rechten “Identitären Bewegung”. Mit der aggressiven Stimmungsmache gegen Geflüchtete und alle, die als “nicht-europäisch” oder “links” markiert werden und nicht in ihr enges Weltbild passen, heizen sie aktiv den Rechtsruck an und paktieren dabei mit der “Alternative für Deutschland (AfD)”.

Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Teilnahme auf.

Wer heute für die Demokratie einsteht, steht auch für Rojava und Shengal ein! Wir akzeptieren die Kriminalisierungs- und Verbotspolitik nicht!

Großer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa: Eutelsat will auf Befehl Erdogans weitere kurdische Fernsehsender sperren

Der Satellitenbetreiber Eutelsat möchte aufgrund eines Beschlusses der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen (RTÜK) die Ausstrahlung der kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, News Channel undSterk TV einstellen.
In der Türkei wurden im vergangenen Jahr 150 Fernseh- und Radiostationen sowie Tageszeitungenverboten. Hunderte Journalisten verloren daraufhin ihre Arbeit. Laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist die Türkei eines der Länder, in denen es keine Pressefreiheit gibt. In der Aufreihung der 180 Länder, in denen die Pressefreiheit beschnitten wird, liegt die Türkei auf Platz 155.
Unter dem Erdogan-Regime wird die Unterdrückung und Verfolgung der kritischen Stimmen und der Opposition auch außerhalb der Türkei ausgeweitet; sie sollen sowohl im Inland als auch im Ausland mundtot gemacht werden. So hat die staatlich-türkische Aufsichtsbehörde RTÜK ein Verbot der in Europa sendenden kurdischen Fernsehsender beschlossen und den zuständigen Institutionen in Europa mitgeteilt. Sie übt ohne die Zustimmung der Lizenzbetreiber der jeweiligen Länder Druck auf den Satellitenbetreiber aus, die Ausstrahlung der kurdischen Sender einzustellen. Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden Kanals Newroz TV auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt.
Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt und zu einer Entschädigungszahlung verurteilt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen. Die türkische Regierung hat jetzt mit derselben Vorgehensweise erneut den Satellitenbetreiber aufgefordert, die Sendungen der über Hotbird laufenden kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, News Channel und Sterk TV einzustellen.
Daher rufen wir alle Medienvertreter, NGOs, Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten sowie internationale und nationale Organisationen dazu auf, sich mit den kurdischen Sendern zu solidarisieren und dem Druck der Türkei nicht nachzugeben. Die Türkei handelt erneut gegen die Pressefreiheit und den geltenden Rechtsstandard. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Türkei ihre Verfolgungs- und Verbotspolitik gegen kritische Medien nach Europa transferiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, welche für alle gelten müssen.
Unterzeichnet die Online-Petition “Protest EUTELSAT”
HIER – https://protest-eutelsat.com/sign-it-kampanyaya-katil/

Pressemitteilung des Kurdistan – Solidaritätskomitees Freiburg und des Kurdischen demokratischen Gesellschaftszentrums Freiburg zum Bombardement Rojavas und Shengals durch türkische Kampfjets

Wie in vielen anderen Städten in Deutschland protestierten heute abend mehrere hundert Menschen in Freiburgs Altstadt gegen das Bombardement von Rojava und Shengal durch türkische Kampfjets. Viele kurdische Zivilist*innen und Kämpfer*innen wurden bei diesem Angriff getötet und verletzt .

Die Teilnehmer*innen der Demonstration forderten das sofortige Ende des türkische Staatsterrors. Auch die Koalitionskräfte im Kampf gegen den IS dürfen nicht schweigen.

Rojava ist bekannt geworden durch die erfolgreiche Verteidigung Kobanes gegen den IS. Die Nordsyrische Demokratische Konföderation ist der einzige Ort im syrischen Bürgerkrieg, an dem Menschenrechte geachtet und umgesetzt werden. Es ist aber gleichzeitig weltweit eines der wenigen Gesellschaftssysteme, welches zum Ziel hat, auf basisdemokratischer Grundlage die Schranken von ethnischen und religiöser Grenzen zu überwinden. Die patriarchalen Strukturen mittelöstlicher Staaten werden allein in Rojava angegriffen und aufgelöst.

Shengal ist bekannt geworden durch den Genozid an Yezid*innen im August 2014. Die Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten aus Rojava (YPG – YPS) waren die einzigen, die den fliehenden Yezid*innen einen Korridor freikämpften, der eine Flucht ermöglichte. Der Überfall des IS auf die Bevölkerung von Shengal führte zu einer Selbstorganisation und Selbstverteidung der Yezid*innen.

Beides, Rojava und Shengal sind dem türkischen Despoten ein Hindernis auf dem Weg zum großosmanischen Reich. Ein Krieg gegen die vorwiegend kurdische Bevölkerung dieser Gebiet war vorhersehbar: Die Türkei kämpft mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hat seit dem manipulierten Referendum von vor zwei Wochen auch massive Legitimationsprobleme im eigenen Land. Der Krieg nach außen ist ein leicht durchschaubares Ablenkmanöver von der inneren Krise.

Der Ko-Vorsitzende der PYD (Partei der Demokratischen Union) Muslim sagte, dass die Luftangriffe zum Ziel haben, den IS zu unterstützen. Deswegen müssten die (Anti-IS-)Koalitionskräfte laut Muslim ihre Haltung klarmachen.: “Sie (die türkischen Kampfflugzeuge) greifen eine Gesellschaft an, die gegen den Terror kämpft. Die Koalitionskräfte dürfen dazu nicht schweigen. Niemand sollte diesen Angriff akzeptieren.”

Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt.
Seit Oktober 2010 wird der § 129b auch gegen die PKK angewendet.
Verfolgungsermächtigungen müssen inhaltlich nicht begründet werden und sind einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen; Angeklagten wird die Möglichkeit zur Anhörung versagt. Entschieden wird insbesondere 129nach außenpolitischen Interessen, was den politisch motivierten Charakter der Prozesse gegen kurdische Politiker*innen und Aktivisten deutlich macht.

Deshalb wandten sich die Verteidiger des nach §129b angeklagten kurdischen Politikers Ahmet Çelik direkt an das Bundesjustizministerium und übergaben am 22. September 2016 einen ausführlichen Antrag mit der Forderung nach Rücknahme der Strafverfolgungsermächtigung hinsichtlich der PKK/KCK. Diese war am 6. September 2011 allgemein gegen angebliche Funktionsträger erteilt worden und gilt bis heute fort.

Die Verteidiger sind der Auffassung, dass eine solche Ermächtigung willkürlich, nicht verfassungskonform und angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei überholt ist und zurückgenommen werden muss. Auch müssten die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts beleuchtet, die Entstehungsgeschichte der PKK als Folge der brutalen Vernichtungspolitik des türkischen Staates berücksichtigt und ihre fundamentalen Paradigmenwechsel in den vergangenen Jahren in eine Gesamtbewertung mit einbezogen werden. Dazu gehöre auch die insbesondere von Abdullah Öcalan forcierte Phase des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und türkischer Regierung, die im Sommer 2015 einseitig von Recep Tayyip Erdoǧan für beendet erklärt wurden. Seitdem sind Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat wieder an der Tagesordnung, weshalb dieser kein taugliches Schutzobjekt sein könne.

Ohne mit einem Wort auf die Argumente und Ausführungen der Anwälte einzugehen, lehnte das Bundesjustizministerium eine Rücknahme der Verfolgungsermächtigung vom 6. September 2011 ausnahmslos ab und bestätigte gleichzeitig, dass weder eine Erteilung noch eine Rücknahme von Ermächtigungen einer Begründung bedürften. Schließlich handele es sich um eine Ermessensentscheidung des BMJV, die eine juristische Überprüfung ausschließe. Diese Sichtweise wurde auch vom Kammergericht Berlin gestützt.

Deshalb werden die Anwälte Berthold Fresenius, Dr. Björn Elberling und LukasTheune am 2. März Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Lasst uns das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauenbefreiung machen!

Kundgebung 8. März 18h Rathausplatz

Pressemitteilung vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden – CENÎ zum 8. März:ceni

Zum ersten Viertel des 21. Jahrhunderts sind die Frauen der Welt mit einer extremen Konzentration der Angriffe des Patriarchats konfrontiert. Diese systematischen Angriffe haben mittlerweile den Charakter eines Kriegs gegen Frauen erreicht. Die Versklavung von jesidischen Frauen durch den IS, die Verschleppung von nigerianischen Mädchen durch Boko Haram, propagierter Frauenhass durch populistische Politiker wie Trump, Massenvergewaltigungen oder auch die Aufhebung von Rechten und Freiheiten, die Frauen erkämpft haben, sind nur einige Beispiele, die uns die Ernsthaftigkeit der Lage vor Augen führen. Wir begehen den 8. März, den Internationalen Tag der Frauen, in diesem Jahr mit solch einem Hintergrund.

Aber parallel zu der extremen Zunahme der frauenfeindlichen Angriffe des globalen patriarchalen Systems wächst auch der Widerstand der Frauen. Überall auf der Welt wehren sich die Frauen gegen physische, seelische, sexuelle, politische, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Angriffe. Sie bekennen sich zum weltweiten Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung.

Eine wichtige führende Rolle in diesem weltweiten Kampf spielt die kurdische Frauenbewegung, welche vor allem durch ihren Widerstand gegen die frauenfeindliche patriarchale Mentalität, sei es in Form des Islamischen Staats, der AKP oder sonst wem, überall auf der Welt Bewunderung hervorgerufen hat. Für die kurdische Frauenbefreiungsbewegung ist Widerstand nicht loszulösen von Schaffungsprozessen. Während wir einerseits gegen frauenfeindliche Angriffe Widerstand leisten und unser Leben, unsere Freiheit, unsere Träume und Utopien verteidigen, bauen wir zugleich auch unser alternatives System auf. Dies ist essentiell. Denn nur so kann wirkliche Veränderung erreicht und sichergestellt werden. Nur so können wir auch wirklich von einer Revolution der Frauen sprechen.

Hierbei ist es von großer Bedeutung, die Zusammenhänge von Patriarchat und heute herrschenden grundlegenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Problemen zu erkennen. Die Frauenfrage bzw. die Unterdrückung und Ausbeutung von Frau als sozialer Kategorie stellt den Urkonflikt dar. Jegliche Macht- und Herrschaftsstrukturen sind erst im Nachhinein errichtet worden. Der Ausbeutung von Natur, von Gesellschaft, von Arbeitskraft liegt die Ausbeutung der Frau zugrunde. In diesem Zusammenhang ist der Kampf für die Befreiung der Frau und die Überwindung von Patriarchat und Sexismus nicht loszulösen vom Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Rechtspopulismus, strukturellem Rassismus, Ausgrenzung, Vertreibung und Kriegen.

Es ist an der Zeit, als Frauen der Welt gemeinsam für unsere Freiheit zu kämpfen. Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen die systematischen Angriffe des globalen frauenfeindlichen Systems Stirn zu zeigen. Denn nur gemeinsam können wir dieses weltweite System überwinden. Aber Überwindung bedarf zugleich auch eines aktiven Aufbaus eines alternativen Systems, das auf Freiheit, Gleichheit, Pluralität, Teilnahme, Gerechtigkeit und Frieden baut. Hierzu müssen wir aber unseren Kampf enorm stärken durch autonome und kollektive Selbstorganisierung, Selbstverteidigung und Selbstverwaltung.

Unser Jahrhundert kann zum Jahrhundert, in dem die Frauenbefreiungs realisiert wird, werden. Das patriarchale kapitalistische Weltsystem befindet sich in einer tiefen strukturellen Krise. Wir müssen diese historischen Möglichkeiten nutzen. Jedoch braucht es dafür einen wirkungsvollen gemeinsamen Kampf der Frauen der Welt. Hierfür müssen wir uns noch stärker organisieren, unser Bewusstsein stärken und weltweite Bündnisse schaffen, um unseren grenzenlosen Widerstand zu organisieren. Frauenrevolution ist keine Utopie. Sie ist Wirklichkeit. Aber um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns auf das Erbe aller Frauen, die für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft haben, besinnen. Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und Sakine Cansız weisen uns den Weg. Kurdische Frauen wie Zilan, Beritan, Arin Mirkan, Seve und Nucan erleuchten unseren Pfad in die Freiheit.

In diesem Sinne begehen wir den 8. März 2017 mit der Entschlossenheit, das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauenbefreiung zu machen. Hand in Hand, Schulter an Schulter können wir dieses Ziel erreichen – mit Selbstbestimmung, Selbstorganisierung und Selbstverteidigung!

Es lebe der 8. März!

Es lebe der weltweite Kampf der Frauen für Freiheit!

Jin Jiyan Azadî – Frauen Leben Freiheit!

— März 2017

Kurdisches Frauenbüro für Frieden – CENÎ

Allen diktatorischen Bestrebungen zum Trotz: Wir feiern das Fest des Widerstandes!

Aufruf zur Menschenrechtsdelegation zum Newrozfest nach Nordkurdistancropped-logoe2

Wenn am 21. März das Feuer entzündet wird, geraten die Despoten in Furcht und Schre cken. Denn das Feuer des 21. Märzes steht für das Newrozfest, das Fest des Widerstan des. Dem Mythos zufolge geht Newroz zurück auf die Befreiung des medischen Volkes unter der Führung des Schmiedes Kawa aus der Tyrannei des assyrischen Herrschers Dehak (auch Zahak oder Sohak). Seit über 2.600 Jahren markiert deshalb das Newrozfest für die Kurdinnen und Kurden sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens das Fest des Widerstandes, der Freiheit und des Wiedererwachens. Im Jahr 2017 sind die Völker des Mittleren Osten erneut von einem diktatorischen Regime bedroht. Unter der Führung Erdogans wird die Türkei in die Präsidialdiktatur getrieben. Über die entsprechende Verfassungsänderung soll die Bevölkerung in einem Referendum Anfang/Mitte April bestimmen. Doch das Referendum findet inmitten eines anhaltenden Ausnahmezustandes statt. Alle Macht im Staate ist dadurch bereits jetzt in der Hand Erdogans vereint. Und so soll nach Wunsch der AKP auch nach dem Referendum, die in einer Atmosphäre der Angst und anhaltender Repressionen stattfinden sollen, auch bleiben. Egal ob unter der Tyrannei von Dehak oder unter der Diktatur Erdogans – Die Notleidenden unter den autoritären bleiben die Völker der Region. Doch auch der Widerstandsgeist gegen die Unterdrücker geht von den Völkern aus. Dessen ist sich auch der türkische Machthaber Erdogan bewusst, weswegen er auf dem Weg zur Diktatur äußerst brutal gegen alles und jeden vorgeht, der es auch nur wagt, sein Vorhaben in Frage zu stellen. Besonderes Augenmerk des Erdogan-Regimes gilt dem Widerstand der Kurdinnen und Kurden. Sie gelten als das größte Hindernis für die Errichtung der Präsidialdiktatur. Und auch wenn das Erdogan-Regime den kurdischen Widerstand mit all seinen Mitteln an greift – unzählige Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, tausende Menschen inhaftiert, ein grausamer Krieg wird gegen die gesamte Bevölkerung geführt – der Widerstand in Kurdistan ist ungebrochen.

Das diesjährige Newrozfest wird nicht nur zum Symbol dieses Widerstandsfestes werden, es wird auch eine Manifestation des Willens der Bevölkerung gegen die Präsidialdiktatur Erdogans darstellen. Gegenwärtig sind die demokratischen Grundwerte und die Hoffnung auf ein friedvolles gesellschaftliches Miteinander in der Türkei und im Mittleren Osten wohl so gefährdet wie noch nie. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr gemeinsam entgegenzutreten und den Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die Diktatur, die Despotie und den Faschismus zu stärken – in der Türkei und Kurdistan, im Mittleren Osten und überall auf der Welt.

Aus diesem Grund rufen wir zur Teilnahme an der Menschenrechtsdelegation zum diesjährigen Newrozfest in Nordkurdistan auf! Die breite Streuung dieses Aufrufs ist gewünscht. Alle Interessierten mögen sich zunächst unter newroz@civaka-azad.org melden. Bitte teilt uns in der Mail kurz mit, wer ihr seid und woher ihr kommt. Als Reisezeitraum ist voraussichtlich die Zeit zwischen dem 17. März und dem 23. März 2017 vorgesehen.

Weitere Infos folgen nach Anmeldung
Anmeldeschluss: 05. März 2017
newroz@civaka-azad.org

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Razzien und Festnahmen in Essen: Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 09.02.2017navdemlogo

Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer AktivistInnen in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein.

Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der „Rockergruppe Bahoz“ und einem Molotow-Cocktail Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres.

Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die von den Razzien und Festnahmen betroffenen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt. Diese Personen sind weder mit Molotow-Anschlägen, noch mit sonstigen illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Deshalb drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Polizei den genannten Anschlag im November letzten Jahres zum Anlass nimmt, um eine allgemeine Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen kurdische Aktivisten in Deutschland zu entfachen.

Wir als NAV-DEM verurteilen die Razzien und Festnahmen aufs Schärfste. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan an Fahrt aufnimmt. Die AKP-Regierung führt derzeit in der gesamten Türkei einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition im Land. Anstatt dass die deutsche Bundesregierung diese anti-demokratische Praxis ihres Bündnispartners Türkei verurteilt, schein sie nun die Repressionsmaßnahmen Erdogans auch in Deutschland zu flankieren. Die türkischen Regierungsvertreter rufen immer wieder die deutsche Bundesregierung dazu auf, gegen kurdische Aktivisten in Deutschland vorzugehen. Nun scheint die deutsche Politik darauf eingehen zu wollen. Und das ist dann wohl der Preis dafür, dass die AKP-Regierung sich weiterhin an den Flüchtlingsdeal mit Frau Merkel und der EU hält.

Wir möchten auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als NAV-DEM uns von gewalttätigen Aktionen, wie dem oben genannten Molotow-Anschlag, distanzieren. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen entschieden ab. Der Konflikt in der Türkei darf nicht hier ausgetragen werden. Unsere Solidarität gilt den demokratischen Kräften in der Türkei und in Kurdistan.

Gleichzeitig machen wir auch deutlich, dass wir das Vorgehen der Bundesregierung und der deutschen Behörden gegen kurdische Aktivisten in Deutschland in aller Deutlichkeit verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Erdogan-Diktatur machen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die willkürliche Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.

Waffen für Die Türkei – Wie Die Bundesregierung Erdogan Unterstützt

zitiert nach MONITOR vom 08.12.2016:

Georg Restle: „Auch die Lage in der Türkei war 2016 eines der großen politischen Themen. Der gescheiterte Putschversuch, Erdogans Hetzjagd gegen die Opposition, der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. Dies alles auch mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung. Und dies ist sogar wörtlich zu verstehen. Vor allem, wenn es um Waffenexporte geht. Die sind in diesem Jahr nämlich deutlich angestiegen – ausgerechnet in diesem Jahr, in dem die Türkei sich endgültig aus der Wertegemeinschaft westlicher Staaten verabschiedet hat. Ralph Hötte und Stephan Stuchlik.“

Die Türkei 2016: Ein Staat, der brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Ein Land, in dem zehntausende Oppositionelle, Journalisten, Lehrer und Richter verfolgt und eingesperrt werden. Ein Land auf dem Weg in die Diktatur. Der Mann, der das alles zu verantworten hat, der türkische Präsident Erdogan ist auf Einkaufstour, hier auf der Waffenmesse 2015 in Ankara. Ganz oben dabei auf der Liste der Lieferländer: die Bundesrepublik Deutschland. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung genehmigte Deutschland seit Beginn 2012 Ausfuhren im Gesamtwert einer dreistelligen Millionenhöhe, 76 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2016, fast doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr. Genehmigt hat es sein Ministerium, obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Mantra-artig strikte Kriterien für Waffenexporte verkündet.

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister (08.10.2016): „Insbesondere dort, wo Rüstungsgüter zur inneren Repression, schlimmstenfalls zur Verfolgung von Bevölkerungsgruppen missbraucht werden, können wir Genehmigungen nicht erteilen.“

Zur Erinnerung: In der Türkei ließ Erdogan im Genehmigungszeitraum die Gezi-Park-Proteste seiner Kritiker gewaltsam auflösen. Es ist der Zeitraum, in der die sogenannten Sicherheitsoperationen im Kurdengebiet begannen, die bis heute andauern.

Jan van Aken, Auswärtiger Ausschuss Bundestag: „Wir haben im letzten Winter den Bürgerkrieg, dort in den kurdischen Städten gehabt, zum Teil völlig plattgebombt worden sind von der türkischen Regierung im eigenen Land. Das wäre so, als ob die Bundeswehr Kassel platt bombt. Und trotzdem hat damals die Bundesregierung weiter geliefert. Und auch jetzt, wo die Opposition ins Gefängnis kommt, Journalisten ins Gefängnis kommen, freie Presse geschlossen wird, liefert die Bundesregierung weiter. Ich finde das unfassbar.“

Und das durfte mit Genehmigung in den letzten drei Jahren exportiert werden: Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Munition für Granatpistolen, Wärmebildausrüstungen, Teile für Flugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge, also Drohnen, und 2.402 Gewehre, die direkt an das Innenministerium, also an die Sicherheitsbehörden der Türkei gingen.

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Kleinwaffen, insbesondere Sturmgewehre sind typischerweise die Waffen, die bei Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Und da die Türkei in einer solchen Situation sind, sind die Waffen natürlich gerade jetzt besonders gefragt, was man ja auch an den Zahlen sieht.“

Reporter: „Muss man denn einem NATO-Partner Türkei diese Waffen auf jeden Fall liefern?“

Prof. Michael Broszka, Universität Hamburg: „Nein, muss man nicht. Wenn die Türkei massiv Menschenrechte verletzt oder eben auch einen Bürgerkrieg führt, dann ist aus meiner Sicht selbst nach den Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ein Stopp der Rüstungsexporte geboten.“

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli haben die Repressionen in der Türkei noch dramatisch zugenommen. Und trotzdem genehmigte die Bundesregierung auch danach weiter Waffenexporte, wie eine MONITOR-Anfrage zeigt. Demnach wurden seit dem 1. Juli 2016 noch weitere Waffenexporte im Wert von über 14 Millionen Euro genehmigt. Und auch eine weitere Hilfe für Erdogan wurde ungerührt fortgesetzt: Deutschland bildet weiterhin die türkische Polizei aus, ausgerechnet. Uns antwortet das Innenministerium, die Bundespolizei habe in den Jahren 2013 bis 2016 Ausbildungshilfe geleistet, etwa in Form von „Fortbildung von Polizeitrainern“ in der Türkei, oder „der Schulung der Türkischen Nationalpolizei in Kommunikationsstrategien bei Großveranstaltungen“. Das BKA hat allein 2016 Fortbildungsmaßnahmen für die türkische Polizei zur „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ und zur „Terrorismusbekämpfung“ durchgeführt. Ausgerechnet Terrorismusbekämpfung, in einem Staat, in dem schon kurdische Parlamentarier als Terroristen gelten – oder die mutmaßlichen Putschisten, Mitglieder der Gülén-Bewegung. Deutsche Hilfe für eine Polizei, die die Opposition bekämpft?

Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir wissen also im Kern gar nicht, in welchem Zustand sich das System der Justiz und Polizei dort befindet. Wie viel überhaupt an Rechtsstaatlichkeit noch dort vorhanden ist. Und all das in Summe kann nur zu einer Schlussfolgerung führen, dass wir die Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene einstellen müssen, auf Eis legen müssen, so lange bis wir erstens eine bessere Erkenntnislage haben und zweitens sich diese Zustände geändert haben.“

All das ficht die Bundesregierung nicht an, weder Innenminister de Maizière noch seine Kollegen Steinmeier und Gabriel. Das Wirtschaftsministerium teilt uns zu den Rüstungsexporten in die Türkei mit, man messe der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht bei.