Pressemitteilung des Kurdisch – demokratischen Gesellschaftszentrums Freiburg zu den Vergewaltigungen Ende Oktober in Freiburg

„Als kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Freiburg e.V. verurteilen wir ausdrücklich die abscheuliche Vergewaltigung, welche in Freiburg Ende Oktober 2018 statt fand. Wir sind entsetzt, dass dies passieren konnte. Solche Taten sind zu verurteilen, unabhängig von ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergründen der Täter.

In unserem Verein ist die Würde und Autonomie von Frauen ein erklärter Grundsatz. Jegliches Vergehen dagegen hat einen Ausschluss zur Folge.

Es ist mit unserer emanzipatorischen Lebensanschauung in keiner Weise vereinbar, Vergewaltigungen jeglicher Art – sei es wie in Freiburg im Rahmen eines Discobesuchs – aber auch im Rahmen von Kinderehen, patriarchaler Gewalt in Familien oder Polygamie zu tolerieren.

Wer sich intensiv mit der kurdischen Gesellschaft beschäftigt, wird schnell feststellen, welche besondere Rolle der Emanzipation der Frau zukommt. Es gibt eigenständige kurdische Frauenräte und – dörfer, die sich mit der Befreiung der Frau aus den patriarchalen, historischen Strukturen beschäftigen und diese vorantreiben. Es waren u.a. die Frauen, welche federführend den durch die Türkei unterstützten IS aus Kobane vertrieben haben und noch heute aktiv bekämpfen.

Wir wünschen dem Opfer und ihrer Familie alles erdenklich Gute und hoffen auf eine zügige Aufklärung…“

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World Kobane Day 2019 – Freiheit für Afrin und Abdullah Öcalan!

[Pressemitteilung NAV-DEM, 22.10.2018]
Vor den Augen der internationale Staatengemeinschaft griff der Islamische Staat (IS) im Jahr 2014 die nordsyrische Stadt Kobane an. Das Angriffsziel war nicht nur eine Stadt, sondern die Hoffnung aller Menschen auf ein freiheitliches und gleichberechtigtes Miteinander. Doch die Frauen und Männer aus Kobane verteidigten ihre Stadt. Sie wehrten den Angriff auf unsere Hoffnungen und Träume ab. Dafür wurde ein hoher menschlicher Preis gezahlt: Arin Mirkan ist seither das Symbol für den Mut, den Glauben und die Opferbereitschaft der Verteidigerinnen und Verteidiger Kobanes.
Millionen Menschen auf der ganzen Welt erkannten, dass in Kobane auch ihre Werte und Ideen verteidigten wurden. Gemeinsam gingen sie auf allen Kontinenten auf die Straße, um die Verteidigung Kobanes zu unterstützen. Die damaligen gemeinsamen Proteste von Frauen und Männern, Jung und Alt, Kurden und Internationalisten bereitete den Weg für einen neuen
Internationalismus, der bis heute andauert.
Seit dem 1. November 2014 gilt dieses Datum als World Kobane Day. Menschen in allen Teilen der Welt drücken seither mit Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen und kreativen Aktionen ihre Verbundenheit mit der Idee aus, die hinter Kobane und der Demokratischen Föderation Nordsyrien steht: ein demokratisches, feministisches und ökologisches Zusammenleben aller Völker und Gesellschaftsgruppen. Diese Werte wurden in Kobane gegen den Terror des IS und die Komplizenschaft der regionalen und internationalen Staaten verteidigt.
Die Inspiration und Kraft des Kobane-Widerstandes liegen in den Ideen Abdullah Öcalans begründet. Er wird mittlerweile nicht nur von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentat und philosophischer Ideengeber anerkannt. Menschen im gesamten Mittleren Osten und der ganzen Welt beziehen sich positiv auf die Ideen und Taten Öcalans. Denn sein Vorschlag des Demokratischen Konföderalismus gibt den Frauen, der Jugend, den unterschiedlichen Glaubensgruppen und unterdrückten Teilen der Gesellschaft Hoffnung und Kraft. In diesem Sinne kann der erfolgreiche Widerstand von Kobane nicht verstanden werden, ohne die Ideen und die Bedeutung Abdullah Öcalans zu verstehen.
Am Word Kobane Day 2019, dem 1. November, rufen wir alle Menschen, die in Kobane Kraft und Hoffnung für eine alternative Welt erkennen, zu Aktionen in ihren Städten und Dörfern auf. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen der Unterstützung für den Aufbau einer basisdemokratischen Gesellschaft in Nordsyrien setzen. Angesichts der Totalisolation Abdullah Öcalans und der andauernden Besatzung Afrins rufen wir in diesem Zusammenhang auch dazu auf, den World Kobane Day mit Öcalans Situation und Afrin zu verbinden. Denn die Freiheit Kobanes, Afrins und Öcalans bedeutet auch unsere Freiheit!
NAV-DEM – http://www.navdem.com

Erdogan NOT welcome! Demo am Mittwoch, 26.9., 18h30 Freiburg Platz der Alten Synagoge

Erdogan NOT welcome!

Ein Diktator kommt nach Berlin und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdogans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdogan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nusaybin oder Cizir sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdogans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür.

Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdogans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des ErdoganRegimes in Deutschland drohen. All dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die deutsche Bundesregierung die repressive Politik des türkischen Regimes billigt bzw. unterstützt. Sie beteiligt sich damit direkt am Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen. Ob in der Türkei oder hier in Deutschland. Unseren Protest gegen den patriarchalen Herrscher Erdogan verstehen wir damit auch als Protest gegen den zunehmenden Rechtsruck hier in Deutschland.

Am 28. und 29. September werden wir als Demokratinnen und Demokraten in Berlin unserem Protest gegen den Staatsbesuch des Diktators Erdogans Ausdruck verleihen. Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert. Das wollen und können wir nicht mit unserem Gewissen vereinbaren. Wir werden Erdogan und der deutschen Bundesregierung Ende September zeigen, dass Diktatoren ihren Tee nicht in Berlin, sondern vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag trinken. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland ein, Ende September mit uns auf die Straße zu gehen, in Freiburg am 26. in Berlin am 29. Der Diktator Erdogan und seine Freunde in der deutschen Bundesregierung werden von uns allen klar und deutlich zu hören bekommen: Ticket nach Den Haag statt Tee in Berlin!

Den Flyer könnt ihr  hier  herunterladen.

DIE KURDEN – EIN VOLK ZWISCHEN UNTERDRÜCKUNG UND REBELLION

Mit den Autoren Kerem Schamberger und Michael Meyen (Ludwig- Maximilians-Universität München)
Lesung & Diskussion | Di. 25.09. | 18:30 Uni Freiburg HS1098 (KG1)

Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser „Terrororganisation“ in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch ort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 25-Millionen-Volk im Stich.
Mehr Infos: https://www.westendverlag.de/buch/die-kurden/

Ihre Freiheit ist auch unsere Freiheit – Mahnwache am 3. August in Freiburg

Mahnwache am 3.8.2018, 18h Platz der Alten Synagoge, Freiburg
Anlässlich des inzwischen vierten Jahrestages, gedenken wir mit großem Respekt den Opfern des noch andauernden Genozids und Feminizids an den EzidInnen vom 3.8.2014 in der Shengal Region durch den sog. IS und seine Verbündeten. Wir erinnern an die verschleppten Frauen und Kinder, von denen noch immer jegliche Spur fehlt und begrüßen gleichzeitig den heldinnenhaften Widerstand der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Wir machen erneut deutlich, dass wir die verschleppten Frauen und Kinder niemals vergessen werden. Wir werden uns weiterhin für ihre Freiheit einsetzen. Denn die Freiheit der Frauen und Kinder in Shengal ist die Freiheit der Menschheit.

Kurdische Vokü am 4.5.18 im SUSI-Treff

  • Essen ab 18 Uhr 30 (leckeres Buffet)
  • Austausch und Informationen
  • ab 19.30 Uhr Vortrag zum 1. Mai in der Türkei und Widerstand der Gewerkschaften

Der Erlös der Vokü geht direkt an Familien in Cizre, deren Lebensgrundlage 2015 durch das türkische Militär zerstört wurde. Mehr Informationen vor Ort.

Wo? SUSI, Haus A, Seiteneingang, Vaubanallee 2, 79100 Freiburg

Es freut sich auf Euch

Frauengruppe des Kurdisch Alevitischen Vereins und Solikomitee Freiburg

Hasankeyf – Sur – Aktionstag am 28.4. in Freiburg ab 15h auf dem Augustinerplatz

Wasser und Energie. die neuen Machtmittel in Hasankeyf und anderswo

Am 28.4.2018 ist der internationale Hasankeyf – Sur – Aktionstag. Unter dem Motto: „Wasser und Energie. die neuen Machtmittel in Hasankeyf und anderswo“ finden sich auch In Freiburg am Samstag, den 28.4. ab 15h Infostände auf dem Augustiner Platz.

Hasankeyf, eine seit 12.000 Jahren besiedelte Stadt in Nordkurdistan steht als Symbol für den Widerstand gegen das Ilisu–Staudamm–Projekt der türkischen Regierung. Das Ilisu-Projekt am Fluss des Tigris ist das zweit größte Staumdammprojekt der türkischen Regierung, dessen Fertigstellung voraussichtlich zwischen August und Ende diesen Jahres geplant ist. Initiiert wurde es 1997 und nimmt eine Schlüsselposition im Südostanatolien-Projekt (türk. Güneydoğu Anadolu Projesi; GAP) ein, welches hauptsächlich in dem mehrheitlich kurdisch bewohnten Südosten der Türkei umgesetzt wird. GAP besteht aus 22 großen Dämmen mit einer Kapazität von 8000 Megawatt pro Stunde. Geplant ist die Bewässerung von 1,8 Millionen Hektar Land. Das Ilisu-Projekt kostet zwei Milliarden Euro. Das Projekt würde mit seiner Höhe von 138 Meter den Tigris auf einer Länge von 136 Kilometer stauen und ein Gebiet von 313 Quadratkilometer überfluten. Das bringt massive Bedrohungen für die Natur als auch das Leben von 80.000 Menschen mit sich. Desweiteren wird das gezielte Zurückhalten des Wassers als Waffe im Krieg der Türkei gegen die Menschen in Nordsyrien und Nordirak eingesetzt: Die Felder vertrocknen, die lokale Energieerzeugung ist zerstört. Weltweit werden Energie und Wasser – z.B. durch Privatisierung als Machtmittel eingesetzt.

Druck auf internationale Firmen wie z.B. Andritz aus Österreich oder Bresser aus den Niederlanden können Hasankeyf noch retten. So gibt es z.B. unter https://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/BresserErBu_Petition_DE.pdf eine Unterschriftenaktion. Das Hasankeyf noch nicht geflutet ist, ist auch dank des starken internationalen Widerstandes, welcher die Finanzierung durch deutsche Banken verhinderte möglich geworden.

Was aktuell geschieht und welche Tragweite die Verbrechen der türkischen Regierung haben, wird deutlich, wenn man das z.B. auf den Oberrhein überrträgt: Der Rhein würde gestaut, das Münster ab und in St. Peter wieder aufgebaut, die Winzer vom Kaiserstuhl mit Gelände im Hochschwarzwald zwangsentschädigt. Dann würde unabhängig von bestehenden Bauten oder der Existenzgrundlage von Menschen geflutet. Menschen, die in Herdern wohnen und nicht weichen wollen, würden mürbe gemacht, indem Teile des Rosskopf weggesprengt würden, „damit es bei der Flutung zu keinen Problemen kommt“. Wer bislang vom Tourismus in Freiburg lebte, könnte das ab sofort in St. Peter rund um das wiedererrrichtete Münster herum tun.

Landwirtschaftliche Gebiete jenseits des Dammes würden durch falsche Bewässerung versalzen, den Niederlanden wird die Versorgung mit Süßwasser abgeschnitten, wenn sie politisch nicht willfährig sind. Die Trinkwassergewinnung aus dem aufgestauten Rhein wäre nicht mehr möglich, da die Schadstoffkonzentration im Wasser ständig zunähme. Soweit unser „Planspiel“ – in dem Gebiet von Hasankeyf wäre dies leider die erschreckende Realität falls der Illisudamm seine Arbeit aufnimmt.

Großstaudämme haben eine  zu lange Geschichte weltweit – ob der Narmadastaudamm in Indien oder die Staudämme des Euphrat. Stets gab es lokalen Widerstand und eine breite Initiative für eine soziale und ökologische Wasserwirtschaft.

Wasser geht uns alle an – weltweit!

ANF Images

Sûr ist die Altstadt des antiken Amed (Diyarbakir) mit einer mindestens 7000 Jahre alten ununterbrochenen Besiedlung. Die Bevölerung von Sûr hat sich ab 2007 in rätedemokratischen Strukturen für mehr Demokratie und Frauenbefreiung organisiert. Als die AKP 2015 den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei begann, wurden Sûr und andere selbstorganisierte Städte brutal angegriffen, große Teile zerstört.  Die Verbrechen des Militärs gegen die Menschlichkeit sind bis heute weder in der Türkei noch international von Gerichten untersucht geschweige denn verurteilt worden. Die größte Zerstörung der Gebäude in Sûr erfolgte jedoch nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen ab März 2016. 25.000 Menschen sind zwangsvertrieben worden, ihre Häuser komplett abgerissen.

Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die im Illisu – Projekt involviert sind, und an die ihr euren Protest richten können:

1.) Türkische Regierung

  • als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.

2.) UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung

  • in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.

3.) Österreichisches Unternehmen Andritz.

  • Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.

4.) Das holländische Unternehmen Bresser,

  • welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.

5.) Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,

  • die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt.

Gegen alle Grenzen: Der kurdische Kampf um Demokratie prägt die Zukunft eines neuen Nahen Ostens – von Martin Glasenapp

Quelle: https://www.medico.de/gegen-alle-grenzen-17019/

Die Bilder schockierten. Islamistische Kämpfer skandierten mit erhobenem Zeigefinger Gott-ist-Groß-Rufe, sie zerstörten Statuen der Kurden und türkische Soldaten zeigten faschistische Handzeichen und riefen osmanische Kriegsparolen. Eine türkische Flagge wurde am Rathausbalkon entrollt und deutsche Leopard-2-Panzer fuhren durch die Stadt. Plünderungen und Brandschatzungen begleiteten diese Szenerie. Der siegreiche Feldherr in Ankara nannte den Tag ein „Werk Allahs“. Die syrisch-kurdische Stadt Efrîn war gefallen. Nach mehr als einem Monat war es der türkischen Luftwaffe gelungen mit ihren andauernden Bombardierungen die kurdische YPG-Miliz zum Rückzug zwingen. Anstatt sich in einen blutigen Häuserkampf einzulassen, der unweigerlich die Zerstörung der Stadt und tausende tote Zivilisten zur Folge gehabt hätte, hatte die Verwaltung von Efrîn die Evakuierung der Bevölkerung entschieden. Bis zu 250.000 Menschen verließen die Region und sind jetzt Vertriebene.

Der Berg der Kurden

Die Region Efrîn war bis zu ihrer Eroberung eine kleine Insel des Friedens und der Vernunft inmitten des syrischen Bürgerkrieges. Seit Jahrhunderten wird die Gegend der „Kurd Dagh“, der „Berg der Kurden“ genannt. Berühmt für die Schönheit seiner Gipfel und ertragreichen Täler. Das Efrîn-Tal mit seinen tiefgründigen roten Böden war bekannt für seine ertragreiche Landwirtschaft- Es werden Getreide, Zitrusfrüchte, Granatäpfel, Melonen, Weintrauben und Feigen angepflanzt. Besonders die Oliven der Region werden geschätzt. Es soll in Efrîn mehr als 13 Millionen Olivenbäume geben. In Efrîn lebten Kurden seit aller Ewigkeit – und mit ihnen zahlreiche religiöse Minderheiten: Christen und Êzîdi, aber auch Aleviten aus der Türkei, etwa aus Dersim/Tunceli, die den großen Massakern 1938 entkommen konnten. Alle anders lautenden Behauptungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sind daher ahistorisch und reine Kriegspropaganda. Ihm geht es allein darum das alte Arabisierungs-Projekt des al-hizām al-ʿarabi (Arabischen Gürtels) jetzt auch in Efrîn mit einer islamistischen Komponente neu aufzulegen. Oder ist es nur Zufall, dass türkische Kampfflieger in Efrîn gleich zu Anfang die hethitische Tempelanlage Ain Dar zu Ehren der Göttin Ištar aus der Zeit des 13. bis 8. Jahrhunderts v. Chr. mit Luftschlägen in Geröll verwandelt haben? Nein, Erdoğan will die multiplurale Religiosität und kulturelle Vielfältigkeit der Region auslöschen. Da unterscheidet sich der neue türkische Sultan in seinem Denken nicht sonderlich von den Taliban, die die Buddahs von Bāmiyān sprengten, oder dem IS, die vorislamischen Bauwerke von Hatra und Palmyra zerstörten. So wie die Imame seiner früheren Erweckungsbewegung die Gräber der Êzîdî in der Türkei nach Mekka drehten, um sie im Nachhinein zu islamisieren, so greift Erdoğan jetzt de facto alte Pläne der syrischen Baath-Regierung auf.

Ethnische Säuberungen

In der Türkei leben etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Etwa 100.000 staatenlose „Flüchtlingsbabys“ werden jedes Jahr zusätzlich geboren. Wenn die Türkei nun einen Teil dieser arabisch-sunnitischen Flüchtlinge in neugeschaffenen „Schutzzonen“ wie Efrîn ansiedelt, wie es Erdoğan ganz offen ankündigt, so erklärt sich vielleicht so auch auf sehr perfide Weise, warum die deutsche Bundesregierung so auffällig still in ihrer Kritik an Erdoğans Krieg blieb – bevor Efrîn erobert war. Denn für die herrschende Politik in Berlin wie Ankara könnte es auch eine perfiden Rendite in diesem schmutzigen Spiel geben: Der vermeintliche Migrationsdruck nach Europa könnte abnehmen, wenn syrische Flüchtlinge „nach Syrien“ zurückkehren und aus türkischer Sicht würde so zugleich auch der kurdische Bevölkerungsanteil dieser Gebiete an ihrer Grenze gesenkt werden.

Solch ein „demographisches Engineering“ durch staatliche Zwangsumsiedlungen wäre nichts Neues – die syrischen Kurden kennen das noch aus der Zeit von Hafez al-Assad, des Vaters des jetzigen syrischen Diktators. Im nordöstlichen Gouvernement al-Hasaka wurde ab Beginn der 1970er Jahre ein 350 km langer und 10-15 km breiter Streifen zwangsarabisiert. Knapp 50 arabische Dörfer wurden für etwa 5.000 Familien gegründet, die in Aleppo und Raqqa ihr Land wegen dem Bau von Talsperren verloren hatten. Die Regierung enteignete dafür zwei Millionen Hektar Anbaufläche von kurdischen Bauern. Bewusst wurden dafür jene kurdischen Gebiete ausgewählt, die fruchtbares Ackerland und reiche Erdölvorkommen auswiesen.

Das kurdische Efrîn im Westen Syriens konnte damals seine ursprüngliche Bevölkerungszusammensetzung weitgehend erhalten, was sicherlich auch an dem fehlenden Erdöl liegt. Jetzt will Erdoğan die demographische Neukomposition erzwingen. Europa kennt diese Form der Herrschaftssicherung aus den post-jugoslawischen Bürgerkriegen. Auch hier dienten ethnische Säuberungen dazu Einflussgebiete auszudehnen und gewachsene Siedlungsgebiete militärisch zu homogenisieren. Im gesamten Kanton Efrîn gibt es etwa 360 kurdische Dörfer. Nirgendwo sonst in Syrien ist der kurdische Bevölkerungsanteil so hoch. Nun droht die Zwangsarabisierung dieses Kulturraums und mit ihm die Vernichtung des letzten zusammenhängende Siedlungsgebiet der Êzîdi. In Efrîn lebten bis zu Besetzung ihrer Dörfer durch die türkische Armee und islamistische Milizen zudem mehrere tausend êzîdische Flüchtlinge, die vor dem IS dort Schutz gesucht hatten, weil Efrîn  als der sicherste Ort in Nordsyrien galt.

Der neue Führer

Der Krieg in Efrîn hat keinerlei Einfluss auf das tägliche Leben in Damaskus und hat absolut nichts mit einem Regimewechsel zu tun. Die Türkei will sich imperial ausdehnen. All das geschieht für ein Mitglied der NATO in selten gesehener Offenheit. Der türkische Staatspräsident Erdoğan redet heute über Efrîn so, wie Wladimir Putin in Russland über die Krim spricht. Der türkische „Reis“ (Führer) sieht sich mittlerweile in einer Reihe mit Attila dem Hunnenkönig, dem Reichsgründer Osman, Mehmed II. (der Eroberer Konstantinopels), Selim dem Grausamen (der die Aleviten verfolgte) und Süleyman dem Prächtigen (der 1529 Wien belagerte). Ohne jede Hemmung spricht Erdogan von Efrîn als Teil des mystischen „Roten Apfel“ („Kizil Elma“), der im Osmanischen Reich als Symbol imperialer Bestrebungen und später als Sinnbild von auf Zentralasien ausgerichtete pantürkische Ambitionen galt.

Diese tägliche Propaganda hat in der Türkei mittlerweile George-Orwell-mäßige Züge angenommen. Die türkischen Staatsmedien publizieren Landkarten, in der nicht nur Teile Griechenlands in eine künftige neue Türkei einverleibt werden, sondern auch der gesamte syrischen Nordwesten bis hin zur irakischen Grenze besetzt und damit kurdenfrei ist. Auf die Dauer der Besetzung von Efrîn angesprochen, zog ein Berater von Erdoğan den Vergleich mit der türkischen Invasion Zyperns. Die USA, die ihre Truppen gemeinsam mit der kurdischen YPG etwa 120 Kilometer östlich von Efrîn in der arabischen Stadt Manbij stationiert haben, werden gezwungen sein, zwischen ihrem NATO-Verbündeten Türkei und ihren kurdischen Alliierten der YPG zu wählen, die die Welt und die Êzîdi vor den islamistischen Schlächtern des IS retteten.

Der große Verrat

Nicht erst seit Efrîn endeten die historischen Erfahrungen der Kurden mit den Großmächten zumeist in grausamen Enttäuschungen. Im Jahr 1947 verriet die Sowjetunion die kurdische Republik Mahabad im Iran. Der damals noch junge Schah versprach Stalin die Bohrrechte für nordiranische Ölfelder, wenn die Sowjets die iranischen Gebiete räumten. Auch Henry Kissingers gefühllose Gleichgültigkeit gegenüber den Kurden bleibt legendär. Anfang der 1970er Jahre ermunterte der US-Außenminister die irakischen Kurden gegen Saddam Hussein zu rebellieren – um sie dann absichtlich zu belügen. Aber nachdem Saddam Hussein im Jahr 1975 Konzessionen an den Iran machte, konnten die kurdischen Peshmerga in ihren Bergen nur noch ihrer Ausrottung entgegensehen. Am 16. März 1988 warf die irakische Luftwaffe Senfgas und andere Kampfstoffe über der 70.000 Einwohner zählenden kurdischen Stadt Halabdscha an der Grenze zum Iran ab. Bis zu 5.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder starben innerhalb einer Stunde. Etwa 10.000 Personen wurden durch schwerste Verbrennungen und Verätzungen dauerhaft geschädigt. Die Empörung im Westen war so groß wie heuchlerisch. Damals war Saddam Hussein, wir erinnern uns, noch ein „guter Diktator“ und noch längst nicht der spätere „neue Hitler“.

Auch 1991 wären die Kurden fast vernichtet worden. Im Zuge des 1. Golfkriegs versuchten sie erneut den Griff Bagdads abzuschütteln. Die USA setzten wieder auf die irakische Opposition, und ermunterten Kurden im Norden und Schiiten im Süden zur Rebellion. Die Zentralregierung wankte, aber Saddams Truppen metzelten die Schiiten nieder und fast hätten auch die wieder alleingelassenen Kurden keine Chance gehabt. Nur ihre drohende Massenflucht nach Europa verhinderte ihre Massakrierung. Der Westen befürchtete, dass möglicherweise Millionen Kurden nach Europa kommen. Die Antwort war der Safe Haven, das kurdische Schutzgebiet mit einer internationalen Flugverbotszone. Eine „Republik der Staatenlosen“ entstand und damit der Neubeginn des kurdischen Lebens im Irak.

Die Rechte der Staatenlosen

Die Geschichte der Kurden zeigt, wie verkommen nahöstliche Realpolitik sein kann. Und sie gibt uns einen Hinweis darauf, dass die US-Politik im Zweifelsfall größere Mächte bevorzugt als Vertreter einer kurdische Population, die zwar rund 22 Millionen Menschen umfasst und damit weltweit die größte Bevölkerung mit gemeinschaftlichen Kulturgewohnheiten ohne einen eigenen Staat ist, aber eben über keinerlei Souveränitätsrechte verfügt. Hier liegt das eigentliche Problem der „kurdischen Frage“ begründet. Das historische Siedlungsgebiet der kurdischen Bevölkerung entspricht in etwa der Fläche von Deutschland. Kurdistan erstreckt sich über ein schwer zugängliches Bergmassiv, welches die Grenzen fünf moderner Staaten berührt: der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und Aserbaidschans.

Die Sieger des Ersten Weltkriegs übergingen die Kurden als sie aus der Niederlage und des Untergangs des Osmanischen Reichs neue Linien im Sand zogen und damit bis heute bestehende staatliche Realitäten schufen. Großbritannien und Frankreich teilten in ihrem geheimen Sykes-Picot-Abkommen 1916 nicht nur kurdischen Siedlungsgebiete auf, sondern sie schlossen eine koloniale Vereinbarung, die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte. Im Friedensvertrag von Sèvres stellten die Alliierten 1920 zwar den Kurden auf dem Gebiet der heutigen Türkei eine kommunale Autonomie in Aussicht, trafen darüber aber nie eine bindende Entscheidung. Der Friedensvertrag von Lausanne im Jahr 1923 kannte daher keine Kurden mehr. Stattdessen wurden drei osmanische Provinzen zusammengefasst und Irak genannt. Drei andere Provinzen hießen nun Syrien, ohne dass es solche Nationen historisch gegeben hätte. Um diese Reißbrettarchitektur zu stabilisieren wurden Kolonialregime eingesetzt oder Monarchien unterstützt. Auf sie folgte das Modell eines autoritären, assimilierenden und auf Entwicklungspolitik setzenden Nationalstaates wie im Irak und in Syrien, aber letztlich auch in der Türkei. Die daraus hervorgegangenen Regime setzten zumeist auf eine autoritäre Stabilisierung und waren trotz zeitweise starker linker Bewegungen –  die kommunistische Partei des Irak etwa hatte im Jahr 1959 mehrere zehntausende Mitglieder und „kontrollierte die Straßen Bagdads“, wie es damalige westliche Reporter beschrieben – niemals zu wirklichen demokratischen Konzessionen bereit.

Aufbruch und Terror

Erst der Arabische Frühling erschütterte ab 2011 die traditionelle Despotien im arabischen Raum. Mit der Flucht des Diktators Ben Ali wurde in Tunesien im Januar 2011 erstmals wieder seit der islamischen Revolution im Iran ein nahöstlicher Herrscher von innen gestürzt. Den libyschen Despoten Gaddafi ereilte kurz darauf das Schicksal, was bereits im Jahr 2003 Saddam Hussein im Irak zu Teil wurde: Der militärische Sturz von außen. Ägypten erlebte eine Revolution, eine demokratisch gewählte islamische Regierung und militärische Restauration in kürzester Zeit. Dann stürzten vor allem Syrien und Teile des Iraks in einen kriegerischen Transformationsprozess. Die Protestierenden wandten sich fast überall gegen die sozioökonomische Nöte wie Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und die allgegenwärtige Korruption. Zugleich aber kritisierten sie Willkürherrschaft und Polizeigewalt und die jahrzehntelange Einschränkung politischer Rechte. Es ging aber auch um mehr: Vielfach wurden nicht nur bürgerliche Freiheiten eingefordert, sondern auch das Recht auf interne Selbstbestimmung und damit auch das Recht auf kulturelle, ethnische oder religiöse Differenz, so denn die Gesellschaften ethnisch und konfessionell stark fragmentiert und gespalten waren.

Die gewalttätigen und furchterregenden Eruptionen in Syrien und im Irak zeigen, dass die Antwort auf den überkommenen arabischen Nationalismus nicht nur die erhoffte demokratische Emanzipation, sondern auch die reaktionäre Gegenbewegung des politischen Islams sein kann. Der Terror des „Islamischen Staates“, so mittelalterlich er auch wirkt, ist dabei in Wahrheit eine Spielart des globalisierten Denkens. So wie der syrische Präsident Baschar al-Assad nur sich als politische Maxime des Möglichen zulassen will und dafür bereit ist sein halbes Land zu zerstören, so kann der Fundamentalismus weder eine ethnische noch kulturelle Unterschiedlichkeit akzeptieren. Ob es sich um kulturelle Artefakte und historische Baureste handelt, oder aber um religiöse Minderheiten und ethnisch sich anders definierenden Bevölkerungen, der moderne politische Islam kann weder eine Kultur- noch Religionsgeschichte als Erkenntnisprinzip zulassen, würde sie doch seinen Absolutheitsanspruch außer Kraft setzten. Deswegen zerstörte der IS vorislamische Tempelanlagen, versuchte er die Êzîdi auszurotten und ist auch der Todfeind der Idee einer multiethnischen und multireligiösen lokalen Selbstverwaltung, wie die Kurden sie in Nordwestsyrien erproben.

Das demokratische Experiment

Die Kurden in Syrien sind die größte ethnische Minderheit des Landes. Als staatenlose Bevölkerung blieb ihnen immer nur die Wahl zwischen Assimilierung und Unterwerfung. Wahlweise in der Türkei, aber eben auch in Syrien. Ihr Versuch den weitgehenden Rückzug der syrischen Zentralmacht für ein eigenes Autonomieprojekt zu nutzen, war der historische Schritt zu sich selbst zu finden. Die Kurden Syriens, jahrzehntelang die Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen, bildeten im Zuge des syrischen Bürgerkriegs eine offene Gesellschaft. Sie taten Dinge, die unerhört bleiben werden, selbst wenn sie alle vernichtet werden würden, weil sie jede Konvention durchbrachen. Der Kanton Efrîn erkannte als allererste Verwaltungseinheit in der arabischen Geschichte die Êzîdi als Religionsgemeinschaft an. Nicht nur das Kurdische, sondern alle Sprachen im Nordwesten Syriens wurden offizielle Amtssprachen. Gemeinde und Distriktversammlungen sind gewählt und werden gemäß ihres Anteils von Kurden, Arabern, Armeniern und Aramäern an der Bevölkerung zusammengesetzt. Es gibt in allen offiziellen Amtspositionen eine fünfzigprozentige Geschlechterquotierung.

Der Krieg in Efrîn beweist auf sehr bittere Weise zweierlei. Zum einen die politische Verlogenheit des freien Westens, wenn es um Demokratie und Freiheitsrechte geht. Was wäre gewesen, wenn die syrische Armee in der Türkei einmarschiert wäre, um sich die Grenzprovinz Hatay einzuverleiben? Mit Sicherheit wäre der NATO-Beistandspakt in Kraft gesetzt worden. Die syrischen Kurden waren gut genug gegen die Terrorherrschaft des IS zu kämpfen. Der Westen feierten sie und war berührt ob ihres Mutes in Kobanê und bei der Rettung der Êzîdi vom Berg Shingal im Irak. Aber das heißt noch lange nicht, dass der gleiche Westen ihre Rechte gegen den aktuellen Einmarsch der türkischen Armee verteidigt hätte. Die Rechte der Kurden und ihre „staatenlose“ Demokratie bleiben offenbar optional, solange ihr Föderalismus über keine völkerrechtliche Anerkennung, keinen Staat, keine Grenze und keine eigene Flugabwehr verfügt. Auch das beweist der Fall von Efrîn.

Krise und Möglichkeit

Dabei stellt die „kurdische Frage“ im Nahen Osten nichts weniger als die Demokratiefrage der Zukunft. Der Krieg um Syrien ist längst der „Ground Zero“ einer multilateralen Weltordnung, deren Scheitern sich im völligen Fiasko des UN-Sicherheitsrates manifestiert. Die USA sind in Syrien präsent, aber sie haben sich aus den Genfer Verhandlungen de facto politisch in einen neuen Isolationismus verabschiedet. Das sicherheitspolitische Vakuum besetzen nun Russland, der Iran, die Türkei und die Golfstaaten. Sie entscheiden nach ihren geopolitischen Interessen, was aus Syrien wird. Wenn die alte Ordnung an ihr Ende kommt, müssen die essentiellen Fragen von Schutz, Sicherheit und Freiheit neu verhandelt werden. Wie schützen sich diejenigen, die eine Staatlichkeit überwinden wollen, wie es die syrischen Kurden versuchen, eben genau vor jener Staatlichkeit und internationalen Machtkonstellation, die sie entweder missachtet, oder wahlweise assimilieren, wenn nicht gar vernichten will?

Die Geschichte hat bewiesen, dass sich jede neu entstehende Demokratie immer auch aus der Möglichkeit ihrer selbst begründet, aus ihrer besonderen Differenz und Andersartigkeit zu der Gewalt, der sie entgegentritt. Die Kurden verdienen Achtung und Respekt, nicht nur weil sie eine kurdische Kultur pflegen, Minderheiten achten, für Gleichberechtigung und die Trennung von Politik und Religion einstehen, sondern weil sich im kurdischen Syrien mitentscheiden wird, ob zumindest im Nahen Osten die Demokratiefrage doch noch einmal jenseits von religiösen und ethnischen Spaltungen und der europäischen Idee von Staatsvölkern und Nationalstaaten geöffnet werden kann. Wenn den Kurden am Ende nur die blanke Unterwerfung oder der langandauernde Kampf um nationale Unabhängigkeit bleibt, wird der demokratische Emanzipationsgedanke, der mit dem Beginn des Arabischen Frühlings einherging, wieder am historischen Nullpunkt sein.

Als der Westfälische Friede 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, hatten sich Frankreich, Dänemark, Schweden und das Osmanische Reich dem Kampf angeschlossen. Als der Krieg endete, waren acht Millionen Menschen tot. Syrien hat bis heute mehr als eine halbe Million seiner Bevölkerung verloren, weitere fünf Millionen Staatsbürger sind ins Ausland geflohen. Aber die fortwährenden machiavellistischen Konkurrenzkämpfe der außenstehenden Groß- und Regionalmächte drohen, diese Zahl noch in den Schatten zu stellen und das Land – und möglicherweise die Region – so verwüstet zu hinterlassen wie Mitteleuropa im 17. Jahrhundert.

Zum #WorldAfrinDay am 24.3. gibt es um 16h am Rathausplatz Freiburg eine Demo

Wir unterstützen die Forderungen der Hungerstreikenden in Genf:

* Schließung des Luftraums über Afrîn,
* Entsendung von UN-Beobachtern,
* Hilfeleistungen für die Flüchtlinge durch das Rote Kreuz
* Rückkehr der Flüchtlinge unter Beobachtung der UN
* Rückgabe des geplünderten Eigentums
* Bildung einer UN-Kommission zur Untersuchung der seit zwei Monaten andauernden Rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afrîn
* Verhinderung der vom türkischen Staat angestrebten demografische Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Afrîn

Türkei raus aus Afrin

Keine Waffen für die Türkei