Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Demo Samstag, 16h Platz der Alten Synagoge

Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin ein Mitglied dieser Gesellschaft. Ich beginne einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolation von Herrn Öcalan zu protestieren. Ich werde mich ab sofort nicht mehr vor Gericht verteidigen. Heute wird die Politik der Isolation gegen Abdullah Öcalan nicht nur ihm auferlegt, sondern in seiner Person einer ganzen Gesellschaft“ (Leyla Güven, 7.11.2018)

Mittlerweile ist der 75. Tag des Hungerstreiks von Leyla Güven, HDP – Abgeordnete in der Türkei, inhaftiert wegen ihrer Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin/ Rojava seit letztem Jahr. Ihr Gesundheitszustand ist lebensbedrohlich – sie kann nicht mehr sprechen und trinken, hat Seh- und Konzentrationsstörungen, leidet an Licht- und Geräuschempfindlichkeit.

Die Zwangsisolation Öcalans steht beispielhaft für die aktive Ausgrenzung der kurdischen Bewegung in allen Bereichen der Gesellschaft: bei den Gesprächen zur Nachkriegsordnung in Syrien wird die kurdische Bewegung nicht eingeladen. Selahatin Demirtaş, Ex – Kovorsitzender der HDP ist in der Türkei ohne Anklageschrift seit 2 Jahren inhaftiert – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine sofortige Freilassung gefordert – dies wird ignoriert. Die Bundesregierung spricht vorneherum von einem Stop der Waffenlieferungen an die Türkei – hintenherum wird der Export verdreifacht. Der Wunsch nach Frieden -er wird ignoriert.

In deutschen Medien ist so gut wie nichts von der Isolation, dem Hungerstreik zu erfahren.

Was wäre, wenn z.B. Cem Özdemir, Katja Kipping oder Christian Lindner sich zu Tode fasten – und niemand darüber berichten würde?

Heute wird die Politik der Isolation gegen Abdullah Öcalan nicht nur ihm auferlegt, sondern in seiner Person einer ganzen Gesellschaft.“

Dem Brechen der Zwangsisolation kommt die Bedeutung eines Beginns der Begegnung, der Menschlichkeit zu. In Strassburg sind seit 17. Dezember 2018 ebenfalls kurdische und solidarische Menschen dem Hungerstreik beigetreten – ebenso, viele politische Gefangene in der Türkei. In Freiburg werden ab Freitag, den 25.1.2018 ab 17h Menschen solidarisch am Hungerstreik teilnehmen.

Ihr könnt eure Solidarität zeigen:

Besucht die Hungerstreikenden in Straßburg (7, rue de la brogue, 67000 Strasburg)

Besucht die Hungerstreikenden in Freiburg (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum – Karlsruher Straße 50).

Demo, Samstag, 16h Platz der Alten Synagoge

Solidarität mit Leyla Güven – Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan“

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Beitrag gegen das neue Polizeigesetz BaWü am 12.1.

Liebe GenossInnen, liebe PassantInnen,

im Namen des kurdischen Solidaritätskomittes heiße ich euch willkommen und danke euch für den starken Ausdruck der Solidarität den wir heute gemeinsam zeigen!

Zunächst möchte ich von hier aus Grüße an die Genossinnen und Genossen, welche heute zum Gedenken an die drei kurdischen Frauen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris demonstrieren, senden. Am 9. Januar 2013 wurden sie in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs ermordet. Sakine Cansız und die zwei Genossinnen waren wichtige Persönlichkeiten der kurdischen Befreiungsbewegung.  Sechs Jahre später ist der Mord vor Gericht nach wie vor ungeklärt – vieles deutet auf eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT hin.

Desweiteren gilt unserere Solidarität Leyla Güven. Sie befindet sich seit 66 Tagen im Hungerstreik, ihr Gesundheits- Zustand ist sehr kritisch. Die deutschen Mainstream-Medien berichten so gut wie nicht über Anlass und Ziel dieses Hungerstreiks.

Leyla Güven ist Ko-Vorsitzende des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress), HDP-Abgeordnete (Demokratische Partei der Völker) und war auch Bürgermeisterin. Sie wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee gegen Afrin festgenommen. Bei der dritten Anhörung ihres Falles vor einem Gericht in Diyarbakir am 7. November sagte Leyla Güven: „Heute wird die Politik der Isolation gegen Abdullah Öcalan nicht nur ihm auferlegt, sondern in seiner Person einer ganzen Gesellschaft. Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin ein Mitglied dieser Gesellschaft. Ich beginne einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolation von Herrn Öcalan zu protestieren. Ich werde mich ab sofort nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ich werde weiter protestieren, bis die Justiz ihre rechtswidrigen Entscheidungen beendet hat und diese Isolationspolitik beendet ist.“

„Beitrag gegen das neue Polizeigesetz BaWü am 12.1.“ weiterlesen