Erneut werden Kurden umgebracht …

(aus dem englischen übersetzt, Quelle: http://anfenglish.com/special/once-again-kurds-are-killed)
Türkische Offizielle sagen, dass sie eine Operation begonnen haben, um die von PKK–nahen Jugendlichen in den Städten ausgehobenen Gräben zu entfernen. Kurdische Offizielle dagegen sagen, dass die Jugendlichen diese Barrikaden aufbauten, um sich selbst vor diesen Angriffen zu schützen.

Dienstag, den 29. Dezember 2015, 10h15

Nachrichten ANF – Amed Dicle
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Die Personen auf obigem Foto sind die obersten Vorgesetzten des türkischen Militärs. Gerneräle, aufgereiht, während sie dem Chef des Gerneralstabs, Hulusi Akar zuhören, der vor ihnen steht.

Das fand in der Stadt von Şirnak in der Türkeit Kurdistan statt. Datum: 19. Dezember 2015
Man sieht zwei Landkarten an den Wänden des Versammlungsraumes.
Eine dieser Karten ist von Cizre, die andere von Silopi

Um Misverständnisse zu vermeiden: Cizre und Silopi liegen nicht in Syrien oder im Irak. Beides sind Teile von Şirnak, innerhalb türkischer Grenzen

Die obersten Befehlshaber des türkischen Militärs, mit einer Million Personal ,der drittgrößten Armee der Nato, diskutieren, wie sie diese zwei kleinen Städte erobern können.
Silopi Stadt hat ca. 121 Tausend EinwohnerInnen. Bei den Regionalwahlen 2014 gewann die kurdische Partei DBP (Partei der demokratischen Regionen) mit 74% der Stimmen. Das System der Doppelbesetzung durch je eine Frau und einen Mann, wie es in vielen kurdischen Organisationen der Fall ist, ist auch hier auf Gemeindeebene eingerichtet. Aktuell sind beide Ko-BürgermeisterInnen des Kommunalparlaments als auch viele Gemeinderäte verhaftet. Bei den letzten Wahlen in der Türkei am 1. November 2105 erhielt die HDP 89% der Stimmen. Der restliche Stimmenanteil fällt auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Polizei.

Das gleiche Bild ergibt sich für Cizre welches zudem eine starke historische Bedeutung für Kurden besitzt, weil dort viel kurdische Literatur und Kunst zu Hause ist. Das große Epos von Mem und Zin spielt in Cizre, die Gegend wird Cizira Botan genannt. Botan ist die rebellischste und pro-kurdischste Region Kurdistans, die sich niemals ergeben wird. Es ist die Gegend, in der der Krieg zur Zeit am intensivsten geführt wird.
In Cizre erreichte die HDP 82% bei der Gemeinderatswahl 2014, dieses Ergebnis steigerte sich noch auf 93% am 1. November 2015. Eine von zwei Ko-BürgermeisterInnen ist derzeit verhaftet, der andere des Amtes enthoben.
In diesen zwei Städten ist das Bemühen der Kurden so erfolgreich, dass zehntausende Soldaten, acht Generäle und eine große Anzahl von Chefkommandeuren einen Krieg begonnen haben. Häuser und Viertel von Kurden werden bombardiert.

Natürlich gibt es nicht nur in diesen zwei Städten Zusammenstöße. 12 Städte und Bezirke sind derzeit Zeuge von intensiven Gefechten, eine davon ist Diyarbakir, der größten Stadt Kurdistans. Der Altstadtbereich Sur ist genauso zerstört wie die syrischen Städte Hama und Aleppo. Wie man auf dem Foto sieht, sind Panzer in den Städten stationiert worden und bombardieren Häuser. Dieses Gebiet ist auf der Liste der Weltkulturerben der UNESCO – aber es ist mittlerweile vollständig zerstört.
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Also, warum geschehen all diese Dinge?
Offizielle des türkischen Staates sagen, dass sie eine Operation gestartet haben, um die ausgehobenenen Gräben um die durch PKK- nahe Jugendliche errichteten Barrikaden zu beseitigen, auf der anderen Seite betonen kurdische Offizielle, dass der Staat Menschen offensichtlich angreift, sie verhaftet im Angesicht der Jugendlichen, die diese Barrikaden errichteten, um sich selbst zu schützen. Während der Staat behauptet, dass der Krieg wegen der Gräben begonnen habe, betont HDP – Kovorsitzender Selahattin Demirtaş , dass die Gräben und Barrikaden die Konsequenz des Krieges sind, den der Staat begonnen hat.
Wie auch immer, der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu gab am 20. Dezember zu, dass die Vorbereitungen zur Eroberung der 12 Städte, in denen jetzt gekämpft wird, bis in das Jahr 2013 zurück reichen. Diese Bemerkung verdeutlicht, dass der Staat die Gebiete erobern will, in denen die kurdische Bewegung stark ist und auf die die kurdische Jugend mit Verteidigung antwortet.
Auch wenn es unabsichtlich geschah, gestand Davutoğlu den von kurdischer Seiteerhobenen Vorwurf ein.
Solange die Gespräche in Imrali anhielten, erwarteten nur wenige diese Eskalation des Konflikts. Die meisten gingen von Frieden und einem Friedensvertrag aus. Nach dem Scheitern der türkischen Antikurden – Strategie in Rojava und Syrien brachen die Verhandlungen ab. Die AKP erwartete eine bedingungslose Entwaffnung der PKK, die auf der anderen Seite eine Anerkennung und Respektierung der kurdischen Identität erwartete, um die Frage der Entwaffnung später zu diskutieren.

Keine der Erwartungen wurde erfüllt und die Waffen begannen erbarmungslos zu sprechen.

Beim Ausbruch des Konfliktes erfuhren wir, dass der Staat riesige Vorbereitungen getroffen hatte, um die Menschen zu bekämpfen, indem er zuvor Spezialeinheiten und Scharfschützen in diese Regionen entsandte. Diese 12 Städte sind selbstverwaltet, ohne Regulierung durch den Staat. Hunderttausende die in diesen Gebieten leben, unterstützen diejenigen, die hinter den Barrikaden Widerstand leisten. Kein Wunder, dass Ältere, Kinder, Kranke und Gehandicapte Zuflucht in Städten außerhalb der Konfliktgebiete suchen. Es bleiben weiterhin unzählige Menschen in ihren Wohngebieten.

Neben den direkten Konfliktgebieten erleben auch andere Orte mittlerweile eine Bewegung, da die kurdische Frage einen sehr kritischen Scheidepunkt erreicht hat. Kurd*innen wollen entweder einen Vertrag und die Anerkennung ihrer Rechte oder sind bereit, eine vollständige Vernichtung zu riskieren. Dies ist die Stimmung, die jetzt in den kurdischen Straßen dominiert. Viele kurdische Bürger*innen wollen weder länger in der „türkischen Einheit“ leben, noch glauben sie, dass sie Brüder und Schwestern mit den Türk*innen sein können. Kurden hatten ohnehin keinen Frieden mit dem Staat geschlossen. Zudem sind sie wütend auf die Türken in Istanbul, Ankara und Izmir, die zu den Gräueltaten des Staates schweigen. Ihr Herz ist gebrochen und sie liefern einen Kampf um Selbstbestimmung.
Die erste Frage, die sich aufgrund der aktuellen Lage aufdrängt: Was wird dann geschehen? Erstmal: Niemand weiß das. Aber man muss nicht besonders hellsichtig sein, um zu wissen, dass der Krieg noch intensiver wird. Der Staat schwört, sie umzubringen, einen nach dem anderen, und die Kurden sagen, dass sie niemals aufgeben werden.
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In Schulen stationierte Spezialeinheiten meinen:„Wir sind dran, eine Schulstunde zu geben“ – so wie es auf dem Foto zu sehen ist: Einer gibt ein Todeszeichen und sagt: „Wir werden euch eine Lehre erteilen“.

Dieses Bild wurde am 18 Dezember aufgenommen, als Frauen und Kinder umgebracht wurden, so wie all die Tage zuvor. Leichen von ca. 15 Menschen in Silopi konnten nicht zu einer Leichenhalle gebracht werden, geschweige denn beerdigt.
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Dieses Bild zeigt eine Familie Zuhause, wie sie neben dem Körper ihres erschlagenen Kindes sitzt.

Die älteste in Silopi umgebrachte Person war der 80 – jährige Yusuf Aybi. Er wurde von der Polizei erschossen, als er sein Haus verließ.
Das jüngste Opfer dieser Angriffe war ein ungeborenes Kind.

Die 30-jährige Güler Yanalak wurde durch türkische Polizei in Cizre angeschossen. Sie war im zweiten Monat schwanger. Sie überlebte den Angriff verwundet, ihr ungeborenes Kind konnte nicht gerettet werden.
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Nach einem Bericht der HDP sind 54 Kinder durch Staatskräfte allein innerhalb der letzten Monate umgebracht worden.

Im Jahr 1991, im Alter von elf Jahren, ging ich mit meiner Familie nach Kulp, einem Teil von Diyarbakir um die Leichen von Verwandten zu hohlen, die bei einem Kampf ums Leben gekommen waren. Die Familien von 13 Guerillas und tausende weitere Menschen waren auch dort. Die Körper wurden den Familien nicht übergeben. Danach schossen die Einsatzkräfte wahllos in die Menge und ermordeten sieben Zivilisten. Mein älterer Bruder überlebte diesen Angriff nur dadurch, dass er unter den Körpern der Opfer verharrte. Seine Jacke war von Blut getränkt. Am Abend sahen wir im türkischen Fernsehen, dass die ermordeten Zivilisten als Terroristen dargestellt wurden. An diesem Tag beschloß ich, Journalistin zu werden, so wie viele meiner Freund*innnen auch.

(http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/395867?page=15&from=1923065108)

Ich bin jetzt 35 Jahre alt und noch immer stellt das türkische Fernsehen 80 jährige Männer und schwangere Frauen mitsamt ihrer ungeborenen Babys als Terroristen dar. Das Tragische ist, dass ihnen unzählige Türken glauben und die restliche Welt schweigend zusieht.

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„Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen.“

Am 23.12. Demo um 18h vor dem Konzerthaus

„Da kann man nicht von Menschenrechten oder Recht­staat­lichkeit sprechen.“
Cem Özdemir,Bundesvorsitzender Die Grünen am 19.12.2015 gegenüber der dpa
So sieht ein Land aus, das der EU beitreten will: Mili­tär kämpft im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung, zehntausende kurdischer Menschen sind auf der Flucht. Kurdische Städte werden mit Panzern und Mörsern durch türkisches Militär beschossen. In vielen Städte gibt es Stadtteile, in denen jedes Haus mit Einschlaglöchern durch Strumgewehre der Polizei gespickt ist. Tote Kinder, ermordete alte Menschen, wahllos erschossene Menschen – sie bleiben oft tagelang auf der Strasse liegen – ein Bergen kommt dem Selbstmord gleich. Ganze Strassenzüge werden Haus für Haus durch türkisches Militär durchkämmt, Türe eingeschlagen, Menschen bedroht, Wohnungen zerstört. Wer den Stadtteil nicht verläßt, wird als Terrorist angesehen, niedergeschossen. Menschenrechte, Grundrechte – all das sind hole Phrasen angesichts der aktuellen Wirklichkeit im Osten der Türkei.
Es ist zynisch, wie in der EU Ruhe herrscht; wenn die Mitgliedstaaten der EU die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan mit 3 Milliarden fördern, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten – und dieser Staatspräsident Kriege anheizt, welche Menschen zum fliehen bringen; erst durch Anheizen des Bürgerkriegs in Syrien, dann durch verdeckte Waffen­lieferungen an dschihadistische Terrorgruppen wie Al Nusra und Ahra al-Sham, heimliche Ölgeschäfte mit dem IS und nun durch Niederschiessen der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land.
Wer schweigt, ermutigt Erdogan zu weiteren Massakern! Der Pakt von EU und Türkei gegen Flüchtlinge und Menschenrechte muss sofort beendet werden!
Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss zuerst Erdogans Kriegspolitik beenden!

Angriffe von Seiten staatlicher „Sicherheitskräfte“ der Türkei halten weiter an

Kundgebung, Di, 15.12. 18h Freiburg – evtl. Konrad – Adenauer – Platz

Staatsterrorismus der Türkei heißt Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung

Seit die EU mit dem Ansturm der Flüchtlinge eine „Krise“ erlebt und die noch auf sie zukommenden mit ihrer Abschottungspolitik fern von ihrer Grenzen halten möchte, wurden Abmachungen mit Despoten wie der Türkei gemacht. Erst durch diese Abmachungen konnte die Türkei wieder ein Fuß in der internationalen bzw. europäischen Politik fassen.

Der EU und vor allem Deutschland sind bekannt, dass die Menschenrechte, die freie Meinungsäußerung unterdrückt werden sowie Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten der HDP und der Linken aus der Türkei, Ermordungen von Zivilisten unter anderem dem Menschenrechtler Tahir Elci und der Belagerungen der kurdischen Städte stattfinden. All diese Unmenschlichkeiten wurden seitens der EU und mit Hilfe der Deutschen Regierung bewusst ausgeblendet. Die Belagerungen und der Staatsterror der Türkei in den kurdischen Gebieten wird durch die Entwicklungen nach dem Pariser Attentat sowie den Abschuss der russischen Kampfjets und der Einmarsch des türkischen Militärs in Irak dominiert und ausgeweitet. Unter dem Vorwand den IS zu bekämpfen begeht die Türkei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber dem kurdischen Volk.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des türkischen Staates gegen seine eigene Bevölkerung und der offensichtlich fehlenden Bereitschaft der Regierung, der kurdischen Bevölkerung fundamentale politische und kulturelle Rechte zuzugestehen, haben eine Vielzahl der kurdisch geführten Kommunen inzwischen die Selbstverwaltung ausgerufen. Sie haben erklärt, den Staat, dessen Terror sie tagtäglich ausgesetzt sind, nicht länger zu akzeptieren und ihre Stadtviertel selbst zu verwalten, unabhängig von den vom Staat eingesetzten Provinzgouverneuren. Diese Selbstverwaltung beschreibt im Kern eine basisdemokratische Organisierung des gesellschaftlichen Lebens, die die klassische, hierarchische und zentralistische Bürokratie des Nationalstaates umgeht. In Fragen der Wirtschaft, Produktion, Kultur, Bildung und der eigenen Verteidigung soll die Gesellschaft sich entlang ihrer Bedürfnisse selbst organisieren. Die Selbstverwaltung ist nicht nur die Antwort auf die autoritären und gewaltsamen Vorgehensweisen des türkischen Staates sondern auch auf gegen die ehemaligen Bekundungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage inzwischen revidiert und jegliche Bemühungen der kurdischen Seite um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei zurückgewiesen wurden. Der Dialog mit Abdullah Öcalan, auf dessen Basis eine langfristige Friedensperspektive für die Region ausgearbeitet werden sollte, wurde bereits am 5. April diesen Jahres von der Regierung abgebrochen. Wir müssen stattdessen mitansehen, wie die Regierung zu alten, militärischen Vorgehensweisen zurückkehrt.

Mit schweren militärischen Kriegswaffen werden die Städte belagert. Ausgangssperren sind allgegenwärtig – es gibt kaum eine kurdische Stadt, welche nicht von Seiten der Türkei belagert und terrorisiert wird. Wer dennoch auf die Straße gehen muss um Lebensmittel und Medikamente zu besorgen, der ist der Gefahr ausgesetzt von den türkischen „Sicherheitskräften“/Scharfschützen auf den Dächern auf offener Straße getötet zu werden – egal welchen Alters und welchen Geschlechts. Wochenlang wurden und werden die Städte wie u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin, Sirnak mit allen militärischen Möglichkeiten belagert und die Bevölkerung durch die Polizei sowie des Militärs terrorisiert – das bisherige Ergebnis dieser Heran- und Vorgehensweise sind mehrere Tote und Verletzte unter der kurdischen Bevölkerung. Die Türkei versucht mit allen Mitteln das kurdische Volk ihr unmenschliches und nicht zumutbares Weltbild aufzuzwingen.

Nun erreichen diese Belagerungen ihren Höhepunkt. Seit dem 13. Dezember 2015 sind die Städte Sur, Silopi, Mardin erneut unter den Beschuss des Militärs und der „Sicherheitskräfte“. Es werden  ununterbrochen Militäreinheiten und Waffen in die Region entsendet – Häuser werden in Brand gesetzt und bombardiert – die Bevölkerung versucht mit einfachen Möglichkeiten sich zu schützen und zu verteidigen. Auffällig und nochmals als Beweis weiterer Verbrechen von Seiten der Türkei, der Aufruf der türkischen Regierung an türkische Beamte und Lehrer die aufgezählten Städte kurzfristig zu verlassen.

Die kurdische Bevölkerung steht vor der Gefahr erneuter Massaker und Kriegsverbrechen. Die EU und vor allem Deutschland sind hier in großer Verantwortung und Verpflichtung. Unter den Augen dieser Staatengemeinschaft verübt die Türkei erneut Massaker und Kriegsverbrechen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die internationale Staatengemeinschaft auf sich gegen diese Vorgehensweise zu stellen und den schmutzigen Abmachungen ein Ende zu setzen.

NAV-DEM e.V.,  Dezember 2015

weiterführende Informationen: http://www.civaka-azad.orghttp://www.isku.org

Blickpunkt Internationalismus: Vortrag zur Wahlbeobachtung in den kurdischen Gebieten der Türkei

Über 300 Wahlbeobachter_innen sind dem Auf­ruf der kurdisch-türkischen Links­par­tei HDP (Hal­kların Demo­kra­tik Par­tisi, deutsch: Demo­kra­ti­sche Par­tei der Völ­ker) gefolgt und zu den Par­la­ments­wah­len am 1. Novem­ber 2015 in die kur­di­schen Gebiete der Tür­kei gereist — die meis­ten von ihnen Vertreter_innen euro­päi­scher Links­par­teien, sowie von

Gewerk­schaf­ten und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Dar­un­ter war auch Hazal Rakip, die mit einer Dele­ga­tion der Par­tei Die Linke meh­rere Tage vor Ort war. Sie besuchte ver­schie­dene Städte in der Region. Die Dele­ga­tion beob­ach­tete zahl­rei­che Behin­de­run­gen des Wahl­vor­gangs: ange­fan­gen von Ver­su­chen des Mili­tärs und bewaff­ne­ter
Dorfschützer_innen, Men­schen direkt beim Wahl­vor­gang ein­zu­schüch­tern, von Ver­su­chen des Stim­men­kaufs für die isla­mis­ti­sche Regie­rungs­par­tei AKP, von unver­sie­gel­ten Wahl­ur­nen, bis hin zu Bom­ben­dro­hun­gen am Wahl­tag in Gebie­ten mit hohem kur­di­schen Bevölkerungsanteil.

Dies alles fand statt im Zusam­men­hang einer wochen­lan­gen Ein­schüch­te­rung vor den Wah­len. So waren in den kur­di­schen Gebie­ten Aus­gangs­sper­ren ver­hängt wor­den und es wird bis heute ein blu­ti­ger Krieg auch gegen die Zivil­be­völ­ke­rung geführt: Über 130 Par­tei­bü­ros der HDP gin­gen in den Wochen vor der Wahl im gan­zen Land in Flam­men auf und es gab zwei ver­hee­rende Bom­ben­an­schläge mit dut­zen­den Toten, zum einen am 10. Okto­ber auf eine Kund­ge­bung in Ankara, die maß­geb­lich von der HDP orga­ni­siert wurde, zum ande­ren am 20. Juli in Suruc auf ein Kul­tur­zen­trum, in dem sich Frei­wil­lige einer sozia­lis­ti­schen HDP-nahen Jugend­or­ga­ni­sa­tion für den Wie­der­auf­bau der kurdisch-syrischen Stadt Kobani ver­sam­melt hatten.

Die Refe­ren­tin Hazal Rakip wird bei der kom­men­den Land­tags­wahl für Die Linke im Wahl­kreis 37 in Wies­loch antre­ten. Wir freuen uns, Hazal zu dem Vor­trag, der auch mit Bild­ma­te­rial unter­legt sein wird, begrü­ßen zu dür­fen und laden Euch alle herz­lich dazu ein.

Samstag 05.12.2015 | 19:00 Uhr| Linkes Zentrum adelante! | Glümerstraße 2