Nach dem gescheitertem Putschversuch: Wir fordern den umgehenden Kontakt zu Abdullah Öcalan – Mahnwache vom 26-30.7

 

Der Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli von Teilen des türkischen Militärs ist die direkte Folge der antidemokratischen Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğans und seiner AKP. Entgegen aller Behauptungen der türkischen Regierungspartei, dass allein ein Präsidialsystem in der Türkei für Stabilität im Lande sorgen könne, ist die angestrebte Alleinmachtstellung Erdoğans Ursprung und Quelle von Instabilität, Machtkämpfen innerhalb der Eliten des türkischen Staates und fortdauernder Auseinandersetzungen.

In,22.07 ji Saet 19 ‚an pêda Aşxaneya Kurdî li SUSİ – hevdîtin

Sponsoriya piştgiriya li Cizîre û Film
Hatina ji vê Aşxaneya Kurdî werê,ya bibê arîkarî jibo gelên Cizîrê a li bêşa Tirkiyê . Ji Tîrmeha 2015 ve 5 caran li Cizîrê derketina kolanan hat qedexekirin. Di vê demê de 154 rojan mirovan nedikarîn ji malên xwe derkevin. Bajar ji hêla hêzên dewletê ve hat wêrankirin. Mirov bê xanî û bê mal man. Vêga jî dewlet dixwazê arîkariyê bidê mirovan, lê eger ew bêjin ku hêzên Kurd malên me wêran kirin û îmzen xwe bidin.
Sponsor dixwazin li hemberî vê hovîtiyê derkevin û alternatîvekî ji malbatan re bibînin.
Di vê qedexetiya li bajêr de gelek mirov di 3 binoliyan de hatin qetilkirin û şewetandin.

Freitag, 22.7 ab 19h kurdische Vokü im SUSI-Treff

Unterstützung von Patenschaften in Cizre (mit Film)

Der Erlös der Vokü unterstützt Menschen in Cizre in den kurdischen Gebieten der Türkei. Seit Juli 2015 ist insgesamt 5 Mal eine Ausgangssperre über Cizîr verhängt worden. Während dieser Ausgangssperren wurde den Menschen in Cizîr an insgesamt 154 Tage verboten ihre Häuser zu verlassen. Teile der Stadt sind durch das Militär vollkommen zerstört, Menschen sind obdachlos.

Die Menschen werden nun von der Regierung erpresst, dass sie nur dann entschädigt werden würden, wenn sie unterschreiben, dass die kurdische Bewegung ihre Häuser zerstört hätte. Dem wollen die Patenschaften für Familien eine Alternative entgegensetzen.

Bei dieser Ausgangssperre wurden unter anderem auch in den drei Kellern in Cizîr Menschen ermordet, teils bei lebendigem Leib verbrannt.

Solidarität mit Rojava Kundgebung, Samstag 16.7. um 18h Augustinerplatz

Rojava steht für

* angestrebte Geschlechterparität

* Anerkennung und respektvolles Miteinander Menschen verschiedener Sprachen und Religionen

* Pluralismus und Meinungsvielfalt

* Ökologisches und gerechtes Wirtschaften

* ein demokratisches Rätemodell mit direkter Beteiligung und Verantwortung der Menschen

* für den Kampf um Freiheit und Demokratie

All das wird in den vorwiegend kurdischen Gebieten im Norden Syriens gelebt und entwickelt.

Aber dieses Modell ist bedroht:

Unterstützt den Widerstand gegen Assimilation und Marginalisierung in Terolar/ Kurdistan!

Demo ab 18h Karoffelmarkt,

Mittwoch 13.7.

Nach neuesten Verlautbarungen der Erdogan . Regierung möchte die Türkei 300000 syrische Flüchtlinge einbürgern.
Infrage kommen allerdings nur für die Türkei nützliche Syrer*innen, „hochqualifizierte Menschen mit wichtigen beruflichen Fähigkeiten und einem breiten Wissen“. Angesiedelt werden sollen diese Flüchtlinge im Südosten der Türkei, wo die meist kurdische Bevölkerung vertrieben wird.

Infos und Termine

Hallo liebe Leute!

Am Sonntag, 3.7. um 11h trifft sich das Solikomitee im Kurdischen Verein, Karslruher Strasse 50.

Themen werden u.a. sein:

* Auswahl eines von uns unterstützten Projektes

* Aktualisierung und Ausstattung des Infokoffers/ – standes

* Rechtsberatung bei Veranstaltungen.

* Planung von Veranstaltungen

Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Am Freitag den 22.7. findet im Zusammenarbeit mit der kurdischen Frauenorganisation im SUSI – Treff ab 18h30 eine Vokü statt. Inhaltlicher Schwerpunkt wird diesmal das Zîlan – Festival der Frauen und seine Bedeutung sein.

 

Anlass für einen kurzen Rückblick über das, was bei uns und in der Welt war:

* Die Zeitung Cumhuriyet hat am 15.6. ein Video über die Massaker in Cizîr (Cizre) veröffentlicht. Es ist Teil einer Dokumentation der Demokratischen Partei der Völker HDP über Cizîr. Cumhuriyet ist in letzter Zeit durch die Prozesse gegen ihren Chefredakteur Cam Dündar und ihren Istanbuler Redakteur Erdem Gül bekannt geworden. Ihnen wird vorgeworfen “Staatsgeheimnisse” veröffentlicht zu haben – sie berichteten über Waffenschmugel des türkischen Geheimdienstes MIT an den IS in Syrien. Die sehenswerte, zehnminütige Video – Doku findet ihr unter

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/551895/1/HDP_den_Cizre_raporu__Dehsetin_belgeleri.html

* Am 27.6. wurde Klage gegen Erdogan und amtierende und frühere türkische Minister sowie verantwortliche Polizisten und Militärs beim Generalbundesanwalt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Türkei eingelegt. Unterstützt wird die Klage u.a. durch die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg und Ulla Jelpke sowie der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Ein konkreter Punkt der Anklage ist der Mord an 178 Menschen in Cizre, welcher durch den HDP – Abgeordneten Faysal Sariyildiz gut dokumentiert ist.

http://www.zeit.de/politik/2016-06/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-kurden-kriegsverbrechen-anzeige

* Am 3. Mai besuchte Faysal Sariyildiz Freiburg zu einem Gespräch mit Gemeinderäten der SPD, der Grünen und der Linken Liste. Es waren auch Vertreter*innen der Büros von MdB Erler und MdL Rolland anwesend. Die teilnehmende Journalistin der Badischen Zeitung berichtete …… nichts – der Genosse von RDL veröffentlicht ein hervorragendes Interview.

https://rdl.de/beitrag/kurdische-stadt-der-t-rkei-zur-h-lfte-zerst-rt

Sariyildiz machte unter anderem auf ein Projekt, das von Heyvasor initiiert wurde aufmerksam. Einzelpersonen oder Gruppen übernehmen eine einjährige Patenschaft für eine Familie in Cizre (http://www.heyvasor.com/de/xwiskubira/). Die Spenden aus der nächsten kurdischen VoKü in SUSI am 22.7. ab 18h30 werden auch für Familien-Patenschaft in Cizre verwendet.

* Die Armenien – Resolution des deutschen Bundestages scheint eine offizielle Distanzierung der BRD von der Politik der Menschenverachtung der Türkei zu bewirken. Hinter den Kulissen wird die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung dagegen um so stärker fortgesetzt – wieder einmal zahlen Kurd*innen den Preis für die Machtpolitik der BRD.

Hausdurchsuchungen in Köln und in Stuttgart. Prozesse u.a. in Celle, Düsseldorf, Hamburg wegen §129b. Auslieferung von soeben freigesprochenen Aktivisten aus Dänemark an die BRD mit dem Vorwurf, Roj-TV mit unterstützt zu haben.

Heute die Nachricht über einen weiterer Schritt in Richtung Repression und Entsolidarisierung durch die Staatsgewalt: Der Rechtshilfe – Verein AZADî wird nach 20 – jähriger Arbeit im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt. (Pressemitteilung von AZADî unter https://kusofr.wordpress.com/2016/07/01/presseitteilung-azadi-vs-bericht-2015-erklaert-azadi-zum-wichtigen-beobachtungsobjekt/)

Wie die alltägliche Einschüchterung und Diskriminierung kurdischen Lebens auch im Alltag in der BRD durch den Staat organisiert wird, ist im Informationsdossier der KCDK-E(Kongeraya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa ) e.V nachlesbar (Ausschnitte: )

Daher auch hier die Forderungen aus dem Dossier:

1. Die deutsche Regierung soll nicht parallel zum türkischen Staat ihre antikurdischen Angriffe fortsetzen, sondern sie beenden. Sie soll sensibel und kritisch auf Massaker an den Kurden reagieren.

2. Das seit über 20 Jahren bestehende PKK-Verbot Deutschlands soll mit all seinen Folgen aufgehoben werden.

3. Die kurdischen politischen Gefangenen in den Gefängnissen sollen freigelassen werden. Die Gerichtsprozesse gegen die kurdischen Politiker sollen aufgehoben, die Untersuchungen gegen sie beendet werden.

4. Die Geheimdienstkräfte sollen vor allem ihr illegales Drängen kurdischer Jugendlicher zu Spitzeltätigkeiten beenden.

5. Vor allem im Bundesland Baden-Württemberg sollen wie in allen anderen Bundesländern die Verwaltungsmethoden und -strafen in Bezug auf das Wohnsitzrecht in Deutschland aufgehoben werden.

 

Presseitteilung AZADî: VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“

Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233).

In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden“.

KCDK-E: WIR RUFEN DIE DEUTSCHE REGIERUNG AUF, DIE KRIMINALISIERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DER KURDISCHEN BEVÖLKERUNG ZU BEENDEN!

Am 1.7. veröffentlichte der
KCDK-E(Kongeraya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa ) e.V ein Informationsdossier, in welchem dazu aufgerufen wird, die Reprssionspolitik der BRD gegenüber den kurdischen Migrant*innen zu beenden. Wir geben das Dossier hier in Auszügen wieder.

„Deutschland und das PKK-Verbot

Deutschland hat immer eine führende Stellung in der Bekämpfung des Freiheitswillens der Kurden eingenommen. Dass die NATO der Deutschen Regierung die Initiative zu Angriffen gegeben hat, ist offensichtlich. Das Vorgehen Deutschlands gegen die PKK geht nachweisbaren Belegen zufolge bis auf das Jahr 1986 zurück. Damit also bis in den Zeitraum, in dem in der Türkei die schweren Auswirkungen des Faschismus vom 12. Septembers andauerten.