Warum demonstrieren tausende mit Bilder von Öcalan für dessen Freiheit – und werden deshalb als kriminelle Terroristen eingestuft?

Zur Demonstration am 4.11 in Düsseldorf

Warum ist es keine Zeile wert, zu fragen, für welche Lebenseinstellung die Philospophie Öcalans steht? Selbst die Doppelspitze bei den Grünen geht auf eben diese Philosophie zurück. Die Forderung nach einem mit mindesten 40% quotierten Geschlechteranteil von Frauen bzw. Männern in politischen Gremien geht ebenfalls auf ihn zurück. Zum Vergleich: der Bundestag schafft es gerade auf 31% Frauen – die CDU auf nicht mal 20%.

Warum ist es den Medien keine Zeile wert, dass die Befreiungsfeier Rakkas, nachdem es durch die SDF von den Terrorbanden des IS befreit wurde, vor einem riesigen Bild Öcalans statt fand – und das viele Medien eben dieses Bild weg retouchierten?

Der Menschenrechtsaktivist Steudtner wurde aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen – und das ist gut so. Aber wo wird gefragt, was die Bundesrepublik für einen Preis dafür bezahlt hat?

Was haben die Aussenminister Çavuşoğlu und Gabriel gemeinsam, ausser einer Polizei, welche Menschen mit Tränengas traktiert, während sie friedlich für ihre Meinung und die Freiheit eines Menschen demonstrieren und Gerichten, die das schnell mal zur Unterstützung einer Terrororganisation erklären?

Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der eine Aussenminister mit dem anderen Tee trinkt, während die Polizisten des einen die Anwälte von Mesale Tolu verhaften, einer Staatsbürgerin des anderen und diese zu den tausenden von Menschen sperrt, welche bereits unter dem gleichen Vorwand in der Türkei inhaftiert sind, unter dem in Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird? Oder während die Soldaten des eine weitere 40 Häuser in Hakkari durchsuchen und dabei ca. 50 Bewohner unter den gleichen fadenscheinigen Gründen in Haft nehmen?

Warum gilt das Zeigen eines Bildes von Öcalan als Unterstützung einer Terrororganisation, die in der Schweiz übrigens nicht als solche verboten ist, die in Belgien nicht als solche verurteilt wird?

Warum reicht es aus, Menschen, die Öcalanbilder zeigen zu Straftätern zu stempeln, während Kruzifixe allgegenwärtig aufgehängt sind – ein Zeichen, in dessen Namen wesentlich übleres veranstaltet wurde, als an einer Demonstration teilzunehmen?

Warum werden in Wahlzeiten Bilder von Politikern aufgehängt, obwohl sie den tausendfachen Tod von Fliehenden auf dem Gewissen haben, obwohl sie Waffenexporte decken, welche tausendfachen Tod bringen?

All dies sind Fragen, die durch ein banales „Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem als Terrororganisation eingestuft.“ nicht geklärt wird. Fragen ohne deren Klärung man aber nicht verstehen kann, was in Düsseldorf passiert ist.

Erhellend an der dpa – Meldung ist es, wenn sie über eine Demo zur Freiheit Öcalans in Köln im September schreibt dass „der deutsche Botschafter in Ankara (…) daraufhin ins türkische Außenministerium zitiert worden“ sei.

Dann stellt sich allerdings die Frage, woher zwischen September und November das Verbot jeglichen Öcalan Bildes kommt – und warum in den Medien jetzt von verbotenen Bilder die Rede ist – ein solches Generalverbot existiert nämlich nicht. Nicht in Deutschland aber sicherlich in der Türkei.

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So sieht Meinungsfreiheit in der Schweiz aus …

In verschiedenen Bahnhöfen der Schweiz wurden Anzeigen auf großen Werbetafeln geschaltet, welche die Freiheit für Öcalan fordern. Das passte der türkische Botschaft gar nicht – aber die Antwort aus dem schweizer Aussenministerium ist eindeutet: Ein Verbot dieser Tafel entspricht nicht der schweizer Verfassung. Auch die Schweizer Bahngesellschaft SBB will diese Anzeigen nicht zurücknehmen. (Quelle: https://anfenglish.com/news/freedom-for-Oecalan-billboards-in-switzerland-22986)

… und nun das Gegenmodell aus Deutschland:

Am 4.11.2017 findet in Düsseldorf eine Grossdemonstration statt, deren Thema ebenfalls u.a. die Freiheit Abdullah Öcalans ist. Wer allerdings glaubt, dort ein Bild Öcalans zeigen zu dürfen, sieht sich mit einem Verbot jeden Abbildes von Öcalan konfrontiert -angeführt wird § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593) und der verweist wieder auf ein Verbot von Organisationen. Tja, da Öcalan nun für solche Verbrechen wie Frauenemanzipation, Basisdemokratie, ethnische und weltanschauliche Vielf

Und nein, das ist nicht Öcalan sondern Bookchin, wird das auch verboten?
Und nein, das ist nicht Öcalan sondern Bookchin, wird das auch verboten?

alt und Friedensverhandlungen in der Türkei steht, kann sich die Bundesrepublik nur durch ein Verbot seiner Abbilder vor solchen Umtrieben schützen. Könnten ja ansonsten die Interessen der deutschen Wirtschaft in der Türkei schaden nehmen.
Und wenn schon Menschen von halb Europa zu dieser Demonstration anreisen, dann macht man sich erstmal Sorgen darum, das der Rasen kaputt geht. Insbesondere, weil nach so einer Veranstaltung Müll übrigbleibt. Deshalb verbietet man das Essen und Trinken gleich mit. Nicht das eine internationale Teilnehmer*in nach einer halbtägigen Busfahrt auf die Idee kommt, dass es in Düsseldorf so zugeht wie im Karneval. Es könnte ja ne Grillwurst zum Wurfgeschoss werden. Ode

.. und das ist Öcalan hinter weissem Vordergrund ...
.. und das ist Öcalan hinter weissem Vordergrund …

r kulturbedingt, eine Linsensuppe zum UFO. Drohnen – sind übrigens auch verboten. Ob die Polizei den Auflagenbescheid durchliest und beherzigt, bevor sie mal wieder alles als verdächtig filmt, was sich irgendwie bewegt?
Ach so, freie Sicht für die Kameras der Polizei ist natürlich auch zu gewährleisten, daher sind Fahnen, die das DinA 4 Format nur unwesentlich überschreiten, auch verboten. Insbesondere wenn die Teilnehmer*innendichte 3 Personen pro qm übersteigt!

Und wem die Geste, dass man Essen und Trinken an hungrige  oder durstige verschenkt, zu menschlich erschient, der kann froh sein, dass Mäntel (sind größer als 30x30cm) und Schuhe (die sollen auch schon mal geworfen worden sein) nicht auch noch verboten sind. Wo käme man denn hin, wenn im Spätherbst Tausende von Menschen nackt für die Freiheit Öcalans demonstrieren würden! Aber das ist sicher auch verboten.
Sage da mal jemand, die Schweizer wären penibel!

Mehr Infos: http://civaka-azad.org/dialog-statt-verbot-stellungnahme-zu-inakzeptablen-auflagen-fuer-oecalan-demonstration/

Irgendwann hat ein schlauer Mensch folgende Sätze aufgeschrieben:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.