Einladung, Welt Kobane Tag, 1.11. ab 14h mit Essen, Tanz und Musik im Kurdischen Verein, Karlsruherstr. 50

Wir laden Euch ein mit uns zusammen den erfolgreichen Widerstand der Stadt Kobane gegen den IS zu feiern. Dazu gibt es am 1.11.2016 Essen, Tanz, Musik und mehr im Kurdischen Demokratischen Gesellschaftszentrum Freiburg, Karlsruherstr. 50, ab 14h.

Am 1. November 2014 gingen weltweit Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um ihre Solidarität mit den vom Islamischen Staat (IS) eingekesselten Menschen in Kobanê zum Ausdruck zu bringen. Wir haben damals für Kobanê demonstriert, weil wir der Überzeugung waren, dass die Unterstützung des dortigen Widerstands weitaus mehr als die Unterstützung einer kurdischen Stadt gegen den Terror des IS war. Es ging vielmehr um einen Kampf zur Wahrung der Menschenwürde und der Menschlichkeit.

*Was ist geschehen?*

Kobanê hatte für den Nachschub an Kämpfern und Waffen für den IS eine wichtige Bedeutung. Aber auch symbolisch war und ist die Stadt Kobanê mit ihren selbstverwalteten und demokratischen Strukturen dem IS und anderen antidemokratischen Kräften in der Region ein Dorn im Auge. Am 15. September 2014 griffen Einheiten der dschihadistischen Terrororganisation IS den syrisch-kurdischen Kanton Kobanê in der seit Ende 2013 faktisch selbstverwalteten Region an. Nach 134 Tagen gelang es den kurdischen Verteidigungskräften YPG und YPJ trotz ihrer waffentechnischen Unterlegenheit, Kobanê zu befreien. Unterstützung erhielten sie hierbei durch Luftangriffe der internationalen Koalition auf den IS. Trotz massiver Unterstützung des türkischen Erdogan-Regimes wurde der faschistische IS im Januar 2015 besiegt.

Kobanê hat über Kurdistan und den Nahen Osten hinaus eine große Bedeutung für die internationale Friedens- und Freiheitsbewegung. Während der sogenannte „arabische Frühling“ durch Intervention reaktionärer Kräfte in eine Sackgasse getrieben wurde, gelang es den Menschen im föderalen System Rojavas, demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen. Diese basieren auf Menschenrechten, Frauenbefreiung und dem Zusammenleben verschiedener ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen nach ökologischen Prinzipien. Dies wollen die diktatorischen und autokratischen Regime in der Region nicht dulden. Ein demokratisches und selbstbestimmtes Gesellschaftmodell bedeutet ihr Ende. Aus diesem Grund unterstützen diese Regierungen Kräfte wie den IS, um ein Gesellschaftmodell wie in Rojava im Keim zu ersticken.

Terrorbanden wie der IS werden mit Waffen, Geldern und politischer Hilfe von den reaktionären Regierungen und Kräften aus der Türkei, Katar, Saudi-Arabien u.a. unterstützt. Über die Grenze zur Türkei läuft seit Jahren die Hauptunterstützung des IS. Nach wie vor wird gegen Rojava ein striktes Embargo von den angrenzenden Staaten ausgeübt. Die Türkei ist am 24. August 2016 in Syrien einmarschiert, um gegen das Projekt Rojava vorzugehen. Seitdem finden laufend Gefechte zwischen dem türkischen Militär sowie den mit ihr verbündeten dschihadistischen Gruppen und der YPG/YPJ sowie den demokratischen Kräften Syriens statt.

Das türkische Regime führt seit dem einseitigen Abbruch der Friedenverhandlungen mit Vertretern der kurdischen Bewegung und dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Juni 2015 auch in der Türkei selbst einen erbitterten Krieg gegen die Bevölkerung. Ganze Städte werden bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, ihre EinwohnerInnen getötet und zu Hunderttausenden zur Flucht getrieben.

Die AKP-Regierung unter der Führung des Staatspräsidenten Erdogan nutzt den Putschversuch vom 15. Juli 2016, um die Opposition auszuschalten, jegliche Kritik mundtot zu machen und unter dem Deckmantel des Präsidialsystems ein Sultanat zu errichten. Die kurdischen BürgermeisterInnen werden ihrer Ämter enthoben und eingesperrt, anstelle dieser werden Statthalter eingesetzt. Den HDP-Abgeordneten wurde die Immunität aberkannt. Sie werden angeklagt und sollen ebenfalls inhaftiert werden. Über hundert kurdische, alevitische und oppositionelle Fernsehkanäle, Radios, Zeitungen und Zeitschriften wurden seit dem 15. Juli verboten. Bisher wurden 80.000 Menschen festgenommen und über 100.000 Menschen von Dienst suspendiert. Lynchmobs, die von der AKP auf die Straße gerufen werden, machen Jagd auf HDP-Büros, Oppositionelle, Aleviten, Kurden, Christen u.a.

 

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Demo, Samstag, 29.10 17h Rathausplatz: Stoppt den Einmarsch in Rojava – für demokratische Autonomie!

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse in Kurdistan – stoperdogan
Seit knapp zwei Wochen greift das türkische Militär in enger Zusammenarbeit mit einer Reihe von islamistischen Gruppierungen kurdische Dörfer und die Selbstverteidigungseinheiten der syrisch-demokratischen Allianz (SDF) in Nordsyrien an. Der Angriff wird sowohl von den NATO Staaten als auch dem Iran und Russland unterstützt bzw. toleriert. Selbst das syrische Assad-Regime äußerte sich angesichts der Vorfälle sehr verhalten. Die zahlreichen Besuche und Annäherungen zwischen Regierungsbeteiligten der Türkei, Syriens, Irans, Südkurdistans, Russlands und der USA kurz vor dem Einmarsch lassen eine interne Absprache im Vorfeld vermuten.
Im Vorhaben den Mittleren Osten neu zu strukturieren, unterstützen die globalen Großmächte, allen voran die USA, wechselnde teilweise miteinander konkurrierende Gruppierungen in der Region. Dabei geht es weder um eine Befriedung der Region noch um die Stärkung emanzipativer Kräfte, sondern ausschließlich um den Ausbau von Einfluss, Macht und die Durchsetzung eigener Interessen. Dies zeigt sich auf tragische Weise erneut in den letzten Tagen. Während die USA die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ bisher als nützliche Bodentruppen im Kampf gegen den Islamischen Staat genutzt und unterstützt hat, verhandelte sie gleichzeitig mit der Türkei über die Besetzung von Gebieten in Nordsyrien, mit denen sich die Türkei gegen die Ausweitung der demokratischen Selbstverwaltung richtet und gab letztendlich grünes Licht für den türkischen Einmarsch und die damit einhergehenden Angriffe auf die kurdischen Selbstverteidigungskräfte.
Auch ein Blick auf die Verbündeten, mit denen das türkische Militär in Nordsyrien kämpft, lässt kaum Interpretationsspielraum über die Interessen Ankaras zu: Neben der Al-Qaida-nahen „Ahrar Al-Scham“ und den rechten turkmenischen „Sultan-Murad-Brigaden“ kämpft auch die islamistische Miliz „Harka Nur Al-Din Al-Senki“ an der Seite des türkischen Militärs, die vor kurzem weltweit bekannt wurde, weil ihre Mitglieder vor laufender Kamera ein zwölfjähriges Kind enthaupteten. Den überwiegenden Teil der Fußsoldaten Ankaras eint ein enges Verhältnis zur türkischen AKP-Regierung sowie der Wunsch, in Syrien einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia zu errichten. Die militärische, logistische und finanzielle Unterstützung islamistischer Gruppierungen in Syrien durch die türkische Regierung ist inzwischen gut belegt.
Auch die Repression gegen Kurd*innen in der Türkei kennt keine Pause:
Vor zwei Tagen wurden die beiden Co-Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) Gültan Kışanak und Fırat Anlı in den Abendstunden festgenommen.Die Privatwohnungen der beiden Festgenommenen wurden von der Polizei durchsucht. Auch das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von der Polizei gestürmt und durchsucht.
Derzeit geht die regierende AKP massiv gegen die kurdischen Stadtverwaltungen vor. In insgesamt 25 von den 97 Kommunen, in den die BDP 2014 gewählt wurde, wurden die Bürgermeister auf Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Festnahmen von Kışanak und Anlı stellen den vorläufigen Höhepunkt der Repressionen des türkischen Staates dar.
Für die Bundesregierung jedoch alles kein Problem. Nur wenige Tage vor der Bombadierung kurdischer Dörfer durch das türkische Militär, bei der über 25 Zivilist*innen ihr Leben verloren haben, betonte Merkel in einem Interview erneut, wie wichtig die Partnerschaft zur Türkei sei und wie bedeutend deren große Leistung bei der Lösung der humanitären Katastrophe im Nachbarland Syrien. Zynischer geht es kaum. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ließ die Bundesregierung verlautbaren, dass sie den Einmarsch unterstütze und „dass es das legitime Recht der Türkei ist, gegen diese terroristischen Umtriebe vorzugehen.“
Wir fordern:
– Freilassung der Ko-Bürgermeister der Stadt Diyarbakir sowie aller Festgenommenen BürgermeisterInnen in den kurdischen Gebieten der Türkei!
– Beendigung der Repressionen gegen die HDP und der weiteren Opposition in der Türkei!
– Schluss mit dem Krieg in Kurdistan!
– Die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD mit der totalitären Türkei stoppen

Update 1: Medienzensur der Türkei wird von Europa fortgesetzt: Fernsehsender MedNuce TV ausgeschaltet

Mittlerweile schaltet Eutelsat einen weiteren Sender – Newroz aus Schweden ab. Unbeirrt durch internationalen Protest machen sich auch europäische Medienagenturen zum Handlager Erdogans totalitärer Politik.
„Wir haben da ein Regime, das in seiner Jagd auf Journalisten anscheinend keine Grenzen kennt und den freien Meinungsaustausch zu ersticken versucht“, so Jonathan Lundqvist, Präsident von Reporter ohne Grenzen in Schweden.

Am Freitag 21.10. und Samstag 22.10 findet Ihr in der Stadt auf der Kajo Infostände mit mehr Informationen.

Detailierte Infos gibt es auch hier:

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49697/1.html

Wir sagen: Es reicht. Ya Basta!

Erklärung vom Ya Basta Netz
Netzwerk für Solidarität und Rebellion:

Angesichts der Kriege in Syrien und in Rojava,

angesichts der unglaublichen Repression und Verfolgung von Andersdenkenden,
Intellektuellen und Medien in der Türkei,

angesichts von mehr als 10.000 Menschen in den Gefängnissen,

angesichts des seit einem Jahr anhaltenden Krieges gegen
die kurdische Bevölkerung im türkischen Teil Kurdistans,

angesichts der zahllosen Morde an kurdischen Frauen,
Männern, Kindern, Jugendlichen und Alten,

angesichts der Ausgangssperren, die verhindern, daß Menschen in den kurdischen
Städten Zugang zu medizinischer Versorgung, Essen und Wasser haben,

angesichts der Zerstörung der Städte, die dem Erdboden gleichgemacht werden
und deren Bewohner*innen enteignet und vertrieben werden,

angesichts der Aufhebung der Immunität der Abgeorneten der HDP1 ,

angesichts der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen von 28 Städten,
davon 24 in den kurdischen Gebieten,

angesichts des Einmarsches der türkischen Armee mithilfe deutscher Waffen2 in
Syrien, angeblich um den IS zu bekämpfen, offensichtlich aber um eine “Pufferzone”
zu erreichen, die ein durchgängiges befreites Gebiet Rojava unmöglich machen soll
(der SDF, ein Zusammenschluß kurdischer, arabischer, assyrischer und anderer
Bevölkerungsgruppen, hat den IS schon längst von dort vertrieben)

angesichts der erneuten Angriffe der türkischen Armee auf Rojava und Kobane,
auf die dortige Zivilbevölkerung

werden wir nicht länger schweigen.

Wir fordern nichts – weder von der deutschen Regierung, noch der EU, noch den USA oder
von Russland. Wir bitten sie auch nicht oder protestieren aufs Schärfste:
Das alles haben wir längst getan, ohne jeden Erfolg.

Sie alle haben mehr als deutlich gemacht, wo sie stehen. Zu der unerträglichen Politik des
Diktators Erdogan wird konsequent geschwiegen und gelogen. Ihnen allen geht es um ihre
Macht und die großartigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei. Und selbstverständlich
auch um dieses menschenverachtende „Flüchtlingsabkommen“. Und vor allem geht es
ihnen darum, die einzige menschliche und basisdemokratische Alternative im gesamten
Nahen Osten zu schwächen, zu verhindern oder gar zu zerstören. In Rojava leben
Menschen aller möglichen Ethnien und Religionen zusammen und versuchen, eine Region
in Selbstverwaltung aufzubauen, in der alle Menschen in Würde leben können.

Dieses Projekt hat unsere ganze Solidarität.

Offenbar haben die herrschenden Politiker der SPD vergessen, daß in Deutschland zwischen
1933 und 1936 auch eine ganze Generation von Sozialdemokrat*innen eingekerkert,
vertrieben und letztendlich ermordet wurde. Unter anderem, weil nicht eine einzige Regierung
dem Treiben der Faschisten Einhalt gebot. Im Gegenteil. Es wurden Verträge geschlossen
und es gab eine rege Diplomatie. Das erinnert doch sehr an die in schöner Unregelmäßigkeit
stattfindenden Kniefälle von Frau Merkel vor Erdogan, gleich ob es um Pressefreiheit oder
die längst überfällige Erklärung des deutschen Parlamentes zu dem Völkermord an den
Armeniern unter deutscher Mitverantwortung geht. Damit unterstützen sie diesen Mörder
und Diktator aktiv und sind mitschuldig. Alle.

Sie sind verantwortlich für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderswo, in denen
ungezählte Geflüchtete gerade so überleben können -wenn überhaupt. Sie unterstützen
und protegieren nicht nur Rechte und Faschisten hier, sondern Diktatoren von Mexiko bis
Honduras, von Ägypten bis zum Sudan und dem gesamten afrikanischen Kontinent. Sie
sind mitverantwortlich für Kriege, die ganze Regionen zerstören:
Im Namen der “Menschenrechte” werden Millionen vertrieben und getötet.

Sie haben panische Angst vor Menschen, die in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde
leben wollen und dafür kämpfen, in den kurdischen Gebieten und an zahllosen anderen
Orten auf der Welt.

An der Seite dieser Menschen stehen wir. Und so wie sie verachten wir die Schlechten
Regierungen in ihrem maßlosen Streben nach Macht und Profit. Die kapitalistische
Globalisierung mit ihren Kriegen, ihrer Menschenverachtung und ihrer Zerstörungswut wird
bald nur noch traurige Erinnerung sein.

Um die Erde spannt sich ein Netz der Solidarität von Allen, die für ein anderes Leben
kämpfen, für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde und gegen die Zerstörung der
Erde. Dafür stehen auch wir. Dafür werden wir weiter mit aller Kraft kämpfen!

im Oktober 2016

Ya Basta Netz
Netzwerk für Solidarität und Rebellion

1 Demokratische Partei der Völker
2 mit Panzern von Rheinmetall und Gewehren von Heckler und Koch