In Freiburg finden am Di, 27.2. und am Samstag, 3.3 um 16h Aktionen gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava/Afrin statt

Am Dienstag gibt es eine Kundgebung, 16h am Platz  der Alten Synagoge. Die Demo dieser Woche ist am 3.3. um 16h, ebenfalls am Platz der Alten Synagoge.

Ihr könnt am Samstag allerdings auch nach Berlin:

Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration
in Berlin am 3. März 2018

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Bundesweite Großdemo am 3. März 2018 in Berlin, Alexanderplatz, 12:00 Uhr.Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.

Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bis dato [Stand: 6. Februar 2018] 148 ZivilistInnen, darunter 17 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liegt momentan bei 365. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen wie die Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane als auch Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen.

Das türkische Militär führt gemeinsam mit Islamisten, die sich dem Label FSA bedienen, einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet, das innerhalb der syrischen Staatsgrenzen liegt. Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar und muss auch so benannt und verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung. Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.

In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist und Vaterlandsverräter abgestempelt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Auch deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Stimme gegen Erdogans Krieg erheben.

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

  1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
  2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
  3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
  4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
  5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin

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Auf die Strasse „Gegen den Krieg in Afrin“, Veranstaltungen vom 13.2- 20.2

 

Dienstag, 13.2. 16h Platz der Alten Synagoge 
Mittwoch, 14.2. 16h Augustinerplatz
Donnerstag, 15.02. 16h Demo von  der Badischen Zeitung  zu Litef
Der Aufruf der YXK Freiburg:
"Auf die Straße gegen die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen
Afrin und Waffenexporte der BRD.

Liebe Freiburger_innen, liebe Genoss_innen,

am Donnerstag den 15.02.2018 wollen wir ab 16 Uhr vor der Badischen
Zeitung und dem Rüstungsunternehmen Northrop Grumman LITEF GmbH
protestieren.Wir laden euch herzlich dazu ein.

Seit dem 20. Januar wird das nordsyrische Gebiet Afrin von der
türkischen Armee angegriffen. Die Menschen in Afrin versuchen in mitten
von Krieg und Terror, ein basisdemokratisches System, unter Beteiligung
multiethnischer Bevölkerungen, Menschen verschiedenster Religionen und
verschiedenen Geschlechts aufzubauen. Afrin war ein sicherer Ort für
viele, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten. Aufgrund der
Angriffe sind mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht.

Auch die Bundesrepublik ist an diesem völkerrechtswidrigen Krieg
beteiligt. Täglich gehen Bilder von deutschen Panzern und Schusswaffen
durch die Welt, welche in diesem Krieg eingesetzt werden. Profiteure von
diesem Krieg sind insbesondere deutsche Rüstungsunternehmen. So z.B.
Rheinmetall, oder die Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF GmbH
(Lörracherstraße). LITEF baut „Hybride Navigationssysteme,
Stabilisierungs- und Referenzsysteme sowie Fahrzeugelektronik für
Heeresanwendungen“. Unter anderem für den Leopard 2 Panzer. Diese Waffen
sind einer der Gründe für weltweite Fluchtbewegungen. Es wird Zeit, dass
wir uns intensiv für die Beendigung von Waffenexporten einsetzen.

Währenddessen werden in Deutschland kurdische Aktivist_innen oder
solidarische Personen kriminalisiert. Das Zeigen von Symbolen der
kurdischen Bewegung wurde verboten. Es gab Hausdurchsuchungen und
Strafbefehle für Facebookposts. Diese Bewegung, hat in den letzten
Jahren viele Teile Nordsyriens vom islamistischen Terror befreit. Unsere
Solidarität muss ihnen gelten.

Während in der Türkei über 150 Journalist_innen im Gefängnis sitzen,
mehr als 100 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen wurden, ist
die deutsche Mainstream-Presse bisher fleißig im kopieren türkischer
Staatsmedien. Die seit zwei Wochen stattfindenden Proteste gegen diesen
Krieg werden von ihr ignoriert.

Deshalb haben wir entschieden, dass wir nicht auf die Presse warten,
sondern direkt vor ihrer Tür stehen werden. Es ist unsere Verantwortung
gegen das Kriegstreiben vorzugehen. Nur gemeinsam können wir den
politischen Druck erhöhen um die Beziehungen zur Türkei zu verändern.
„Fluchtursachen bekämpfen" bedeutet auch sich dafür einzusetzen, dass
Orte wie Afrin sicher bleiben!


Wir laden euch ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen."
Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier!

Auf die Straße, gegen die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afrin und Waffenexporte der BRD

bislang bekannte Veranstaltungen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin:
Montag 5.2. 16h Kundgebung Rathausplatz
Mittwoch, 7.2. 16h Menschenkette Platz der alten Synagoge 
Donnerstag, 8.2. 16h Kundgebung vorm dem SWR Kartäuserstrasse
Freitag, 9.2. 16h Demo Platz der Alten Synagoge
Samstag, 10.2. 16h Kundgebung Augustiner Platz


Liebe Freiburger_innen, von der  Initiative gegen Krieg Freiburg haben wir folgende 
Einladung bekommen:

"am Donnerstag den 08.02.2018 wollen wir ab 16 Uhr vor dem SWR Gebäude
(Kartäuserstraße) protestieren.
Wir laden euch herzlich dazu ein.

Seit dem 20. Januar wird das nordsyrische Gebiet Afrin von der
türkischen Armee angegriffen. Die Menschen in Afrin versuchen in mitten
von Krieg und Terror, ein basisdemokratisches System, unter Beteiligung
multiethnischer Bevölkerungen, Menschen verschiedenster Religionen und
verschiedenen Geschlechts aufzubauen. Afrin war ein sicherer Ort für
viele, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen mussten. Aufgrund der
Angriffe sind mehr als 20.000 Menschen auf der Flucht. 

Auch die Bundesrepublik ist an diesem völkerrechtswidrigen Krieg
beteiligt. Täglich gehen Bilder von deutschen Panzern und Schusswaffen
durch die Welt, welche in diesem Krieg eingesetzt werden. Profiteure von
diesem Krieg sind insbesondere deutsche Rüstungsunternehmen. So z.B.
Rheinmetall, oder die Freiburger Firma Northrop Grumman LITEF GmbH
(Lörracherstraße). LITEF baut „Hybride Navigationssysteme,
Stabilisierungs- und Referenzsysteme sowie Fahrzeugelektronik für
Heeres-anwendungen“. Unter anderem für den Leopard 2 Panzer. Diese
Waffen sind einer der Gründe für weltweite Fluchtbewegungen. Es wird
Zeit, dass wir uns intensiv für die Beendigung von Waffenexporten
einsetzen.

Währenddessen werden in Deutschland kurdische Aktivist_innen oder
solidarische Personen kriminalisiert. Das Zeigen von Symbolen der
kurdischen Bewegung wurde verboten. Es gab Hausdurchsuchungen und 
Strafbefehle für Facebookposts. Diese Bewegung, hat in den letzten
Jahren viele Teile Nordsyriens vom islamistischen Terror befreit. Unsere
Solidarität muss ihnen gelten.

Während in der Türkei über 150 Journalist_innen im Gefängnis sitzen,
mehr als 100 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen wurden, ist
die deutsche Mainstream-Presse bisher fleißig im kopieren türkischer
Staatsmedien. Die seit zwei Wochen stattfindenden Proteste gegen diesen
Krieg werden von ihr ignoriert. Deshalb haben wir entschieden, dass wir
nicht auf die Presse warten, sondern direkt vor ihrer Tür stehen werden.
Wir fordern eine unabhängige und kritische Berichterstattung! Wir
erwarten, dass die Anliegen Freiburger Bürgerinnen und Bürger ernst
genommen werden! Wir erwarten, dass sie sich endlich gegen den Kurs der
Bundesregierung und für ihre inhaftierten Kolleg_innen in der Türkei
positionieren!

Es ist unsere Verantwortung gegen das Kriegstreiben vorzugehen. Nur
gemeinsam können wir den politischen Druck erhöhen um die Beziehungen
zur Türkei zu verändern. „Fluchtursachen bekämpfen" bedeutet auch sich
dafür einzusetzen, dass Orte wie Afrin sicher bleiben!

Wir laden euch ein, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen.
Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier!


Donnerstag 08.02.2018 | 16 Uhr | SWR (Kartäuserstraße)"
Alle weiteren Termine auf www.kusofr.wordpress.com


Initiative gegen Krieg Freiburg

Landesweite Demo Stuttgart, um 15.00 Uhr, Lautenschlagerstraße „Die Frauenrevolution in Efrîn verteidigen!“

Im folgenden der Aufruf von Ceni:

„Vor zwei Wochen hat das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Efrîn, den westlichen Kanton Rojavas in Nordsyrien, begonnen. Efrîn war lange Zeit eines der sichersten Gebiete in Syrien. Hierhin waren Hunderttausende Menschen vor dem Krieg aus anderen Regionen geflohen und wurden von der Bevölkerung Efrîns aufgenommen.

Der Angriff auf Efrîn ist ein Angriff patriarchaler Kräfte

Europäische Regierungen und Institutionen, die dazu geschaffen wurden, eine Wiederholung der Gräueltaten des zweiten Weltkriegs zu verhindern, schweigen zur Besatzung Efrîns oder sorgen sich, anstatt zu kritisieren. Denn sie sind Teil der patriarchalen Ordnung, die ihre Schwäche mit Bomben, Kriegen, Verträgen und Abkommen zu überspielen sucht. Sie haben kein Interesse daran, ihre Vormachtstellung abzugeben, Kriege und Unterdrückung zu beenden. Denn das hieße Macht und Reichtum mit denen zu teilen, von denen sie vorher gestohlen haben. Der Angriff auf Efrîn ist ein Angriff patriarchaler Kräfte auf jene Frauen, die sich ihnen nicht länger unterwerfen! Ein Angriff auf Frauen, die ihren Willen zur Freiheit und den Glauben an sich selbst wieder gefunden haben. Frauen, die lieber sterben, als sich irgendwelchen Machthabenden zu unterwerfen.

Keine militärische Aggression gegen die Türkei aus Efrîn

Erdoğan begründet seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit der angeblichen Gefahr, die von Efrîn ausgehe. Doch von Efrîn ging nie eine militärische Aggression gegen die Türkei aus. Die wirkliche Gefahr, die von Efrîn ausgeht, ist die, dass dort Menschen ihrem Traum von einem freien Leben folgen! Der Angriff auf Efrîn ist auch ein Angriff auf unsere Träume und Hoffnungen. Was wir hier nicht einmal mehr zu träumen wagten, ist in Efrîn und der Demokratischen Föderation Nordsyriens Wirklichkeit geworden. Sie bauen gesellschaftliche Strukturen auf, in denen die verschiedenen Kulturen friedlich zusammenleben können und Frauen sich durch eine selbstbestimmte, autonome Organisierung aus ihrer Unterdrückung befreien.

Der Kampf der Frauen von Efrîn ist auch unser Kampf

Lasst uns alle gemeinsam wie die Menschen in Efrîn aufstehen und das scheinbar Unmögliche wagen! Lasst uns über uns selbst hinaus wachsen und die Revolution von Rojava auch hier zum Erblühen bringen! Wir rufen alle Frauen dieser Erde, Feministinnen, Demokrat*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und alle antipatriarchalen, antikapitalistischen, antiimperialistischen Kräfte auf, diesen Kampf gegen Vertuschung, Faschismus und Feminizid zu unterstützen und sich an den Demonstrationen am 3. Februar mit der eigenen Farbe, eigenen Transparenten und Ideen zu beteiligen.“

Aktionen gegen den Krieg in Afrin, vom 30.1. -2.2 in Freiburg

30.1. Dienstag Kundgebung am Platz der Alten Synagoge 16h

31.1., Mittwoch, Menschenkette am Rathausplatz, 16h

1.2. Donnerstag, Kundgebung am Rathausplatz, 16h

2.2. Freitag, Demo am Rathausplatz, 16h

Ein gutes Interview zur aktuellen Entwicklung in Afrin findet ihr bei Perspektive Online

Eine feine Aktion gegen das Schweigen der bürgerlichen Medien in Freiburg über den Krieg in Afrin  ist auf indymedia  veröffentlicht.

 

Bundesweite Demo für Afrin am Samstag, 27.1. in Köln 10h Ebertsplatz

Am Samstag, den 20. Januar 2018 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und 3 KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.

Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.

Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

 

22.1. Kundgebung 16h Rathausplatz Hände weg von Afrin – keine Waffen für die Türkei

In den folgenden Tagen werden noch weitere Veranstaltungen gegen den schmutzigen Krieg der Türkei in Afrin statt finden. Wir werden euch rechtzeitig informieren. Zeigt euch solidarisch, nehmt teil, bringt Freund*innen mit.

Weitere Veranstaltungen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Rojava

Mittwoch, 24.1. 16h Kundgebung Rathausplatz

Donnerstag, 25.1. 16h Menschenkette in Freiburgs Innenstadt, ausgehend vom Rathausplatz

Freitag, 26.1. 16h Kundgebung Rathausplatz

Samstag, 27.1. 16h Demo, beginnend am Rathausplatz

Samstag, 27.1. 10h bundesweite Demo in Köln

 

 

Warum demonstrieren tausende mit Bilder von Öcalan für dessen Freiheit – und werden deshalb als kriminelle Terroristen eingestuft?

Zur Demonstration am 4.11 in Düsseldorf

Warum ist es keine Zeile wert, zu fragen, für welche Lebenseinstellung die Philospophie Öcalans steht? Selbst die Doppelspitze bei den Grünen geht auf eben diese Philosophie zurück. Die Forderung nach einem mit mindesten 40% quotierten Geschlechteranteil von Frauen bzw. Männern in politischen Gremien geht ebenfalls auf ihn zurück. Zum Vergleich: der Bundestag schafft es gerade auf 31% Frauen – die CDU auf nicht mal 20%.

Warum ist es den Medien keine Zeile wert, dass die Befreiungsfeier Rakkas, nachdem es durch die SDF von den Terrorbanden des IS befreit wurde, vor einem riesigen Bild Öcalans statt fand – und das viele Medien eben dieses Bild weg retouchierten?

Der Menschenrechtsaktivist Steudtner wurde aus dem Gefängnis in der Türkei entlassen – und das ist gut so. Aber wo wird gefragt, was die Bundesrepublik für einen Preis dafür bezahlt hat?

Was haben die Aussenminister Çavuşoğlu und Gabriel gemeinsam, ausser einer Polizei, welche Menschen mit Tränengas traktiert, während sie friedlich für ihre Meinung und die Freiheit eines Menschen demonstrieren und Gerichten, die das schnell mal zur Unterstützung einer Terrororganisation erklären?

Was sind die Voraussetzungen dafür, dass der eine Aussenminister mit dem anderen Tee trinkt, während die Polizisten des einen die Anwälte von Mesale Tolu verhaften, einer Staatsbürgerin des anderen und diese zu den tausenden von Menschen sperrt, welche bereits unter dem gleichen Vorwand in der Türkei inhaftiert sind, unter dem in Deutschland das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird? Oder während die Soldaten des eine weitere 40 Häuser in Hakkari durchsuchen und dabei ca. 50 Bewohner unter den gleichen fadenscheinigen Gründen in Haft nehmen?

Warum gilt das Zeigen eines Bildes von Öcalan als Unterstützung einer Terrororganisation, die in der Schweiz übrigens nicht als solche verboten ist, die in Belgien nicht als solche verurteilt wird?

Warum reicht es aus, Menschen, die Öcalanbilder zeigen zu Straftätern zu stempeln, während Kruzifixe allgegenwärtig aufgehängt sind – ein Zeichen, in dessen Namen wesentlich übleres veranstaltet wurde, als an einer Demonstration teilzunehmen?

Warum werden in Wahlzeiten Bilder von Politikern aufgehängt, obwohl sie den tausendfachen Tod von Fliehenden auf dem Gewissen haben, obwohl sie Waffenexporte decken, welche tausendfachen Tod bringen?

All dies sind Fragen, die durch ein banales „Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem als Terrororganisation eingestuft.“ nicht geklärt wird. Fragen ohne deren Klärung man aber nicht verstehen kann, was in Düsseldorf passiert ist.

Erhellend an der dpa – Meldung ist es, wenn sie über eine Demo zur Freiheit Öcalans in Köln im September schreibt dass „der deutsche Botschafter in Ankara (…) daraufhin ins türkische Außenministerium zitiert worden“ sei.

Dann stellt sich allerdings die Frage, woher zwischen September und November das Verbot jeglichen Öcalan Bildes kommt – und warum in den Medien jetzt von verbotenen Bilder die Rede ist – ein solches Generalverbot existiert nämlich nicht. Nicht in Deutschland aber sicherlich in der Türkei.