PRESSEMITTEILUNG ZU DEN RAZZIEN IN DRESDEN UND HANNOVER VON NAV-DEM UND AZADÎ

PRESSEMITTEILUNG ZU DEN RAZZIEN IN DRESDEN UND HANNOVER VON NAV-DEM UND AZADÎ

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. Während der Durchsuchungen wurde ein anwesender Kurde in Untersuchungshaft genommen.

Bei den Durchsuchungen wurden Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Freundschaftsverein u.a. Bücher beschlagnahmt wurden.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die Demokratische Partei der Völker (HDP) engagiert hat. Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt. Anfang Juli wurde sie mit über 13 Prozent der Stimmen ins türkische Parlament gewählt und verhinderte dadurch die erneute Alleinherrschaft der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).

Das 1993 erlassene PKK-Verbot wird immer wieder als Grundlage zur Kriminalisierung sozial und politisch engagierter Kurdinnen und Kurden genutzt. Dabei wird nicht nur das Engagement Einzelner, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft diffamiert.

Alle Entwicklungen der letzten Jahre im Mittleren Osten, insbesondere die demokratischen Fortschritte bezüglich einer friedlichen Lösung der Kurdischen Frage, werden von der Bundesregierung und den deutschen Behörden ignoriert. Der weltweit unterstützte Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Ethnien, Religionen und Geschlechter in Rojava (Nordsyrien) wird ebenso wenig anerkannt wie der Widerstand, den die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) gegen den menschenverachtenden Islamischen Staat (IS) leisten. Die konstruktive Rolle, welche die Kurdinnen und Kurden für alle Gesellschaften der Region spielen, drückt sich ebenso im beharrlichen Einsatz der HDP für Frieden und Demokratie in der
Türkei aus. Indem die Bundesregierung und die deutschen Behörden an der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden festhalten, untergraben sie diese Fortschritte – auch hier in Deutschland.

Anstatt die Ursachen von Krieg und Flucht im Mittleren Osten selbst zu verhindern, besuchte die Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Wochenende die Türkei und traf sich mit der AKP-Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Zwei Wochen nach dem Terroranschlag in Ankara mit über einhundert Toten und zwei Wochen vor den richtungsweisenden Neuwahlen des türkischen Parlaments ist das ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Demokratiebewegung in der Türkei, die selbst unter massiven Verhaftungswellen leidet. Dass der Merkel-Besuch die AKP und Erdoğan in ihrem undemokratischen Vorgehen bestärken werden, liegt offen auf der Hand.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt, den Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin mit den Durchsuchungen und der Festnahme in Dresden und Hannover in Verbindung zu bringen?

Will die Bundesregierung endlich einen konstruktiven Beitrag für Frieden und Demokratie in der Türkei und dem Mittleren Osten leisten und Fluchtursachen anstatt die Geflüchteten selbst – denn die meisten Kurdinnen und Kurden in der BRD haben selbst Fluchterfahrungen – bekämpfen, muss sie aufhören, die Regime der Region zu unterstützen, und stattdessen die Verfolgung der Kurdinnen und Kurden auch im eigenen Land beenden.

Darum verurteilen wir die Druchsuchungen und die erneute Verhaftung aufs Schärfste.

Wir fordern die Bundesregierung und die deutschen Behörden auf, endlich ihre Verfolgung von Kurdinnen und Kurden aufzugeben und das PKK-Verbot, das die Grundlage der Kriminalisierung ist, aufzuheben.

Alle demokratischen Organisationen und Menschen rufen wir auf, gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer Menschen zusammen zu stehen.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden

AZADÎ – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

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Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane

Demo am 31.10.2015,  Kartoffelmarkt 16h

Solidaritätsfest am 1.11.2015, Kurdischer Gesellschaftsverein,

Karlsruherstr. 50, ab 14h

kobanetag2015Der entschlossene Widerstand der kurdischen Frauen und Männern in dieser strategisch wichtigen Grenzre­gion Rojava (Westkurdistan in Syrien) hat Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt ermutigt, als die Belagerung der Stadt Kobane durch den islamischen Staat (ISIS) vor einem Jahr erfolgreich abgewehrt wur­de. Ihr Kampf wurde zu einem Symbol des Widerstandes der Bevölkerung gegen die gnadenlose Gewalt und schrecklichen Gräueltaten des „Islamischen Staates‟ (IS).

Als Antwort wurde für den 1. November 2014 der internationale Aktionstag für Kobane und für die Mensch­heit ins Leben gerufen, der alle Menschen auf der ganzen Welt zur Solidarität mit Kobane und für humani­täre und materielle Unterstützung aufrief.

Hunderte von Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt unterzeichneten diesen Aufruf, darunter prominente Persönlichkeiten wie Professor Noam Chomsky und Erzbischof Desmond Tutu sowie Friedensnobelpreisträger wie Adolfo Erez Esquivel, Jose Ramos-Horta, ehemaliger Präsident von Osttimor und Nora Cortinas, Mitbegründerin der Mütter der Plaza de Mayo in Argentinien und die palästi­nensische Sängerin Reem Kelani.

Aber da es keine offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik für die Hilfssendungen nach Kobane unüber­windlichen Schwierigkeiten und die Menschen in Kobane leiden weiter, viele sind auf der Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheit bietet. Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen humanitären Korridor aus der Tür­kei nach Kobane einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS angegriffen wird.

Es muss daher Druck auf die Regierung der AKP in Ankara ausgeübt werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um lebenswichtige medizinische Versorgung, Nahrung und Kleidung nach Kobane durchzulassen.

Trotz des unerbittlichen Ansturms der IS-Kräfte in den letzten Monaten ist Kobane noch stolz und frei. Die Menschen leisten immer noch erbitterten Widerstand und sind entschlossen, ihre Selbstverwaltung zu vertei­digen, die zu den drei Kantonen der demokratischen autonomen Verwworldkobanealtung Rojavas (Westkurdistan, Syri­en) gehört und säkular, demokratisch, multi-ethnisch und für die Gleichstellung der Geschlechter ist.

Die tragische Wahrheit ist, dass der Tod des kurdischen Jungen Alan Kurdi, dessen Körper am Strand in Bo­drum angespült wurde und die Welt schockiert hat, nie hätte geschehen müssen, wenn die Menschen in Ko­bane die nötige Unterstützung durch die internationalen Organisationen vor einem Jahr erhalten hätten.

Jetzt ist die Zeit, um Kobane unterstützen und damit Solidarität mit den Kräften zu zeigen, die für ein freies, demokratisches und friedliches Syrien kämpfen.

Jetzt ist die Zeit für die Welt, um zu erkennen, dass die demokratische Autonomie in Rojava und das „Rojava-Modell“ eine freie Zukunft für alle Völker in Syrien ermöglichen können.

Es ist Zeit, für den Frieden zu sprechen und für den Frieden zu handeln. Kobane unterstützen heißt den Frieden zu unterstützen.

Unterstützt den Widerstand gegen den IS – für Kobane – für die Menschheit!

Nächstes Treffen des Kudistan Solidaritätskomitees:

 22. 11.2015, 12h, Kurdischer Verein, Karlsruher Strasse 50

Was passiert, wenn Erdogan und Merkel an einem Strick ziehen…

Frau Merkel beugte sich dem Druck von Pegida und dem rechten Lager ihrer Partei und fuhr  zu einem unmöglichen Zeitpunkt in die Türkei: Zwei Wochen vor den Neuwahlen. Während Erdogan seit Wochen eine neue Welle des Terrors verbreitet: Ausgangssperren in mehreren Städten, zahlreiche auch tötliche  Angriffe auf Zivilbevölkerung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen Terrorismus“.

Frau Merkel scheint vergessen zu haben, dass diese angeblichen „Terroristen“ , die PKK und ihre Schwesterorganisation PYD die einzigen Kräfte sind, die seit über einem Jahr gegen den IS kämpfen.

Der IS wurde bis vor kurzem militärisch und logistisch vom Regime Erdogans unterstützt. Nun möchte Erdogan eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien errichten – also genau auf dem Gebiet, das die PKK-nahen kurdischen Kräfte vom IS befreit haben. In diesem Gebiet (genannt „Rojava“) wurde die einzige demokratische Regierung in der Region realisiert, die zudem aus einem nennenswerten Anteil aus Frauen besteht. Beides, die Frauensouveränität und die Demokratie, scheint Erdogan ein Dorn im Auge sein. Er befürchtet, dass die Bewegung für Demokratie auch die Türkei verändert,  was für ihn einen Machtverlust bedeuten würde. Schon die Wahl im Juni, die den Einzug der HDP ins Parlament zur Folge hatte, zeigte dass viele Menschen diese Veränderung wollen. Erdogan schlug mit seinen Waffen zurück: Verhaftung der politischen Opposition (HDP), Terror und Angriffe auf die kurdischen Kräfte in Syrien und der Türkei.

Wenn Frau Merkel den gesetzten Bedingungen von Erdogan zustimmt, ist sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen, die in der Türkei festgehalten werden sollen, und an dem Terror an der prodemokratischen Bevölkerung in der Türkei und an dem Fortbestehen des Krieges um Rojava .

Die Errichtung einer sogenannten Pufferzone setzt wahrscheinlich den Einmarsch der türkischen Armee voraus, wasein Gemetzel der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava nach sich ziehen dürfte.

Für Frau Merkel zur Erinnerung: Krieg verursacht Flucht!

Offenes Treffen des Freiburger Kurdistan Solidaritätskomitees : Sonntag, 25.10. um 11 Uhr im Kurdischen Demokratischen Verein, Karlsruherstr.50

Demo am Freitag, 9.10.2015 17h am Kartoffelmarkt – Freiburg: Der Syrien-Krieg begann mit der Vertreibung Abdullah Öcalans

Demo am Freitag, 9.10.2015 um 17h am Kartoffelmarkt – Freiburg: Der Syrien-Krieg begann mit der Vertreibung Abdullah Öcalans

(ACHTUNG – der Termin der Demo hat sich geändert!)

Seine Freiheit ist unsere Freiheit!

Aöcalanm 9. Oktober 1998 wurde Abdullah Öcalan auf Druck der türkischen Regierung hin aus Syrien ausgewiesen. Mithilfe eines internationalen Komplotts wurde er anschließend verschleppt und ist seit 1999 in einem türkischen Gefängnis unter schwersten Isolations-Haftbedingungen inhaftiert. Was den türkischen Staat aber nicht davon abhielt ab 2007 Verhandlungen mit ihm als Repräsentanten der kurdischen Bewegung zu führen. Seit dem 5. April dieses Jahres ist er von der Verhandlungsdelegation abgeschnitten und wird vollkommen isoliert. Dieser Umgang mit einem mindestens für diese Region sehr bedeutungsvollen politischen Gefangenen kommt einer Geiselhaft gegenüber der gesamten Bevölkerung in der Türkei gleich und nimmt negativen Einfluss auf die Friedensentwicklungen im Mittleren Osten.

Friedensverhandlungen unter Teilnahme Abdullah Öcalans und seine Freiheit sind mit der Freiheit der Völker des Mittleren Ostens direkt verknüpft

Die im Interesse der NATO-Organisation Gladio durchgesetzte Isolation gegen Abdullah Öcalan zielt auf ihn als politischen Akteur seine ideologische Wirkungskraft. Seine Stimme steht für eine freie kurdische Identität, Frauenbefreiung und entschlossene Schritte im Kampf für einen demokratischen Mittleren Osten. Denn mit dem Aufbau der Demokratischen Autonomie in Rojava (Nord-Syrien) wird deutlich, dass die kurdische Bewegung eine Antwort bietet auf die Perspektivlosigkeit von Gewalt und Zerstörung.

Damit Abdullah Öcalan seine Rolle im Demokratisierungsprozess des Mittleren Ostens erfüllen kann, muss er freigelassen werden

Abdullah Öcalan beschreibt die revolutionäre Entwicklung in Rojava folgendermaßen: “Vor 40 Jahren haben wir gesagt, Kurdistan sei eine Kolonie und haben unseren Freiheitskampf begonnen. Dieser Ort der Erde ist ein Garten, in dem viele Identitäten, Kulturen, Glaubensrichtungen, Farben und Realitäten gemeinsam leben. Der Aufbau einer freien Gesellschaft ist nur mit dem Aufbau einer demokratischen Autonomie umsetzbar.” 
Demokratische Strukturen, die es bereits in allen vier Teilen Kurdistans gibt und insbesondere der hohe Organisierungsgrad der Frauen, spiegeln jahrzehntelange Bemühungen Abdullah Öcalans für eine demokratische Lösung der gesellschaftlichen Probleme im Mittleren Osten wider.

Fast ganz Syrien liegt heute in Schutt und Asche oder ist von den Söldnern des IS beherrscht. Die maßgeblichen Entscheidungen im syrischen Bürgerkrieg fielen jedoch nicht in Syrien, nicht durch die dort lebende Bevölkerung sondern in der Türkei und in anderen Ländern. 
Die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens, die seit Jahrzehnten ihre Muttersprache nicht sprechen durfte, die größtenteils nicht einmal Nationalpässe ausgehändigt bekam, entschied sich gegen eine Teilnahme an den kriegerischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee und für einen 3. Weg. Sie baute eine Selbstverwaltung auf und hielt so Kriegshandlungen aus dem Gebiet Rojava weitgehend fern. Viele in den Norden geflohene SyrerInnen brachten sich in diese Selbstverwaltung ein und leben und kämpfen heute gemeinsam mit den KurdInnen gegen die Söldner des IS.
 
Von den Nachkriegsverhandlungen in Türkei und der Schweiz wird die Vertretung Rojavas konseqent ausgeschlossen.

Wir Frauen fordern:

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

Freiheit und demokratische Autonomie für die Völker im gesamten Mittleren Ostens

Weg mit dem PKK-Verbot!

Cenî-Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.

Aufruf der HDP zur internationalen Wahlbeobachtung am 01. Nov. in der Türkei

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist erneut Wahlkampf in der Türkei. Nachdem nach den letzten Parlamentswahlen keine Regierungsbildung zustande gekommen ist, wurden für den 01. November 2015 Neuwahlen in der Türkei angesetzt. Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die Wahlen in ca. sechs Wochen unter äußerst schwierigen Umständen stattfinden werden.

Bereits während des Wahlkampfes vor den Wahlen im Juni dieses Jahres hat die türkische Regierung mit einer Vielzahl von Provokationen und Angriffen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) von sich reden gemacht. Es kam nicht nur zu gezielten Angriffen auf die Wahlkampfbüros der HDP, sondern auch zu Bombenanschlägen und Lynchattacken gegen die Demokratische Partei der Völker. Doch allen Angriffen zum Trotz hat die HDP mit mehr als 13% Stimmanteil den Sprung in das türkische Parlament geschafft und so einer Alleinregierung der AKP den Riegel vorgeschoben.

Doch die Freude über den Einzug der HDP in das Parlament währte nur kurz. Denn was auf die Wahlen folgte und gegenwärtig die Lage der Türkei bestimmt, ist ein Krieg der AKP gegen die kurdische Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte der AKP führen nicht nur einen Krieg gegen die Volksverteidigungskräfte der HPG, sondern sie greifen wie aktuell in Cizîr (Cizre) direkt die Zivilbevölkerung Nordkurdistans an. Gleichzeitig kommt es im Westen der Türkei immer wieder zu Angriffen faschistischer Mobs gegen dort lebende kurdische Zivilisten. Weshalb es zu dieser Kriegseskalation gekommen ist, ist kein Geheimnis. Denn der türkische Staatspräsident Erdoğan erklärte jüngst persönlich, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen] erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation heute eine gänzlich andere wäre.“´

Mitten in dieser angespannten Atmosphäre werden nun die Neuwahlen vorbereitet. Zweifellos wird es das vorranginge Ziel der AKP bei diesen Wahlen sein, die HDP unter die 10%-Hürde zu drücken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hierbei auch auf Mittel der Wahlmanipulation gesetzt wird.

Aus diesem Grund ruft die HDP erneut zu einer internationalen Wahlbeobachtung bei den Wahlen auf und hofft auch aus Deutschland auf internationale Unterstützung bei der Gewährleistung von demokratischen und fairen Wahlen. Den Aufruf der HDP findet ihr HIER.

TeilnehmerInnen aus Deutschland werden für die Wahlbeobachtung im November in den Städten Amed (Diyarbakir), Şirnex (Şırnak), Mêrdîn (Mardin), Colemêrg (Hakkari) sowie evtl. in Êlîh (Batman) und Sêrt (Siirt) eingesetzt.

Falls ihr Interesse habt an der Wahlbeobachtungsdelegation teilzunehmen, könnt ihr euch gerne mit Fragen an uns wenden. Wir als Civaka Azad arbeiten für die Delegationen aus Deutschland in Koordination mit der HDP-Europavertretung in Brüssel.

Einige Informationen für die Delegationsteilnahme vorab:

Wir empfehlen einen Reisezeitraum vom 28./29. Oktober bis zum 03./04. November. Nach Absprache mit uns, kann der Flug direkt zu einem der Einsatzorte gebucht werden. Es wird dieses Mal kein zentrales Treffen der WahlbeobachterInnen in Amed/Diyarbakir geben.

Allerdings sollte vor der Buchung unbedingt mit uns Rücksprache gehalten werden, da für jeden Einsatzort nur ein bestimmtes Kontingent an WahlbeobachterInnen vorgesehen ist.

Für die Anmeldung als WahlbeobachterIn benötigen wir von allen TeilnehmerInnen folgende Daten:

Name:

Vorname:

Wohnort:

Geburtsdatum:

Organisation/Verein (bei dem ihr euch engagiert):

Altern. zu Organisation/Verein bitte Beruf angeben:

Und gibt uns bitte zwei von den oben genannten Städten an, an denen ihr gerne eingesetzt werden würdet. Es gibt leider keine Garantie, dass jeder an seinen Wunschort eingesetzt werden kann. Wir versuchen dennoch Wünsche möglichst zu berücksichtigen.

Sobald ihr euren Flug gebucht habt, brauchen wir die dann noch die genauen Hin- und Rückflugdaten. Wenn ihr kein passendes Flugticket in euren Einsatzort findet, können die Orte von Amed (Diyarbakir) aus auch relativ einfach mit lokalen Reisebussen erreicht werden.

Für weitere Rückfragen stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf eure Anmeldungen.

Viele Grüße,

Müslüm

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/> // info@civaka-azad.org

Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt

Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

Eskalation stoppen – Pogrome verhindern!

Eskalation stoppen – Pogrome verhindern!

Die abgewählte AKP-Regierung in der Türkei setzt in Nordkurdistan auf einen barbarische und schmutzigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, lässt ZivilistInnen – darunter Kinder und Greise – durch Spezialteams der Polizei töten, verhaftet tausende Oppositionelle. Sie stellt das Land de facto unter Kriegsrecht und behindert so massiv die Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen am 1. November – auch Ausgangssperren sind allgegenwärtig. In den letzten beiden Wochen hat es in zahlreichen türkischen Städten staatlich gelenkte Pogrome gegen KurdInnen und die HDP gegeben. Auch kritische Medien wurden bedroht und angegriffen.

Unsere Befürchtung, dass der türkische Staat auch in Europa rassistische Pogrome provozieren würde, hat sich leider bewahrheitet. Seit einigen Tagen sind türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten dabei, friedliche Demonstrationen anzugreifen und Straßenschlachten zu provozieren. In mehreren Städten in Europa und Deutschland haben am vergangenen Samstag Anhänger der regierungsnahen UETD, Graue Wölfe sowie der nationalsozialistischen TGB (Türkische Jugendunion) kurdische, türkische und deutsche DemonstrantInnen angegriffen, die friedlich auf das unsägliche Vorgehen des türkischen Staates aufmerksam machen wollten. In Hannover wurde am letzten Samstag ein kurdischer Flüchtling aus Rojava/Nordsyrien mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt.

Der türkische Staat nutzt insbesondere in Deutschland seine „zivil-organisatorischen“ Strukturen aus, um den blutigen Konflikt auf deutsche Straßen zu tragen und die friedlichen Proteste der oppositionellen Kräfte zu kriminalisieren. Sie säen hierzulande zwischen kurdischen und türkeistämmigen MigrantInnen Rassenhass und Feindschaft und nehmen wie in Hannover Menschenopfer hin.

Seit Jahren führen Kurdinnen und Kurden einen friedlichen Einsatz für Frieden und Freiheit. Tagtäglich werden Kriegsverbrechen, Massaker und Menschenrechtsvergehen in Kurdistan seitens der Besatzermächte begangen, die in den kurdischen Medien ans Tageslicht gebracht werden. Auch die letzten Ereignisse in Westkurdistan und Syrien und natürlich in Nordkurdistan/Südosttürkei führen zu großer Aufregung. Wie schon von Anfang an versucht die Türkei mit Hilfe des IS und Al Nusra die kurdischen Städte in den schmutzigen Krieg zu ziehen und die Bevölkerung Rojavas von ihrer Selbstverwaltung abzuhalten.

Faschismus ist kein lokales Problem, sondern eines, welches weltweit in Erscheinung tritt. Aus diesem Grund ist eine solidarische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unabdingbar. So wie die Freiheitsbewegung Kurdistans im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gegen rassistische Unterdrückung und faschistische Massaker kämpft, sind wir auch hier in der Verantwortung, gegen Rassismus und Faschismus aufzustehen. Neonazis und türkische Faschisten/Islamisten/Nationalisten sind eine tödliche Gefahr für in Deutschland lebende Migranten, für Linke und alle, die nicht in deren menschenverachtendes Weltbild passen.

Wir appellieren an kurdische und türkische MigrantInnen sich von diesen Gewalttätern zu distanzieren und im Sinne des Friedens, der Demokratie und Völkerverständigung ihre Stimme zu erheben. Staatsanwaltschaft und die Polizei werden aufgefordert, konsequent gegen gewalttätige türkische Faschisten, Islamisten und Nationalisten durchzugreifen und ihrer Schutzverantwortung gegenüber friedlichen Protesten nachzukommen.

Dringend bitten wir die demokratische Öffentlichkeit, Parlamente, demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Kräfte, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese ihren Einfluss für eine friedliche und demokratische Lösung in der Türkei geltend machen.

– Keinen Fußbreit den türkischen Faschisten, Islamisten und Nationalisten – Faschismus, Islamismus und Nationalismus sind keine Meinungen, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

– Demokratie für die Türkei, Frieden für Kurdistan, Freiheit für Abdullah Öcalan!

 



ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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