Weg mit dem PKK Verbot: für eine starke kurdisch – demokratische Bewegung

Demonstration am 27.11.2015,17h – am Konrad – Adenauer – Platz Freiburg – Nähe Konzerthaus

Der türkische Staat betreibt seit seiner Gründung eine systematische,
rassistische und assimilierende Unterdrückungs- und Kolonialpolitik
gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Folter, Kriegsverbrechen,
Sprachverbote, willkürliche Inhaftierungen, extralegale Hinrichtungen
usw. sind an der Tagesordnung. (Quelle:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland1/pkk3.html). Vor
diesem Hintergrund übte der türkische Staat vor 22 Jahren Druck auf die
Regierung der BRD aus: Es kam zu einer schmutzigen Übereinkunft: In
Deutschland wird die PKK verboten – und die Türkei bleibt „verläßlicher“
Partner in den westlichen Bündnissen. Die Legitimität des Widerstands
gemäß der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN« spielte
dabei keine Rolle. Und heute? Der aktuelle Deal: die Türkei hält Europa
die syrischen Flüchtlinge fern – und darf ungestört Städte und Dörfer in
Kurdistan bombadieren, einkesseln, aushungern– täglich werden
Zivilisten, auchKinder durch türkische Polizei und Militär erschossen –
unbeobachtet von der hiesigen Medienunkultur.

Die PKK richte sich „gegen die Völkerverständigung“ - so wird der
Fortbestand des Verbots begründet. Wie sieht der aktuelle Beitrag der
Bundesregierung zur Völkerverständigung aus?: Milliarden Euro für
Grenzzäune gegen Flüchtende, für eine menschenverachtende, arrogante
Politik der Ausgrenzung, Korruption und Nepotismus des Präsidenten Erdogan.

Aktuell ist Nusaybin, eine Stadt an der türkisch-sysrischen Grenze durch
türkisches Militär komplett von der Umgebung abgeschlossen. Kein Wasser,
kein Strom, keine Telekommunikation, Ausgangssperre. Das gleiche war in
den letzten Wochen schon an einigen anderen Orten in Nordkurdistan
durchgeführt worden: leidtragend ist die Zivilbevölkerung, die sich
nicht durch das Regime des türkischen Militärs einschüchtern läßt.

Die letzten Jahren haben deutlich gezeigt, dass PKK – nahe Kräfte die
einzigen sind, die im vom Bürgerkrieg zerstörten Syrien in Rojava für
eine demokratische, nicht diskriminierende Koexistenz unterschiedlicher
Ethnien, Religionen und Geschlechter auf ökologischer Grundlage sorgen
können, dass PKK – nahe Kräfte die einzigen sind, welche Yessid_innen in
Shengal vor dem Genozid durch den IS schützen konnten.

Aus der Idee des demokratischen Konföderalismus kommt der aktive
Widerstand gegen das gigantische Ilisu – Staudammprojekt.

Hier sieht man wirkliches Engagement für die Völkerverständigung.

Konkret bedeutet das Verbot der PKK in Deutschland alltägliche
Einschränkungen demokratischer Rechte von Aktivist_innen:
Strafrechtliche Verfolgungen aufgrund von Verstößen gegen das
Vereinsgesetz, wegen des Rufens verbotener Parolen oder des Zeigens
verbotener Symbole. Die Repressionen gehen hin bis zu Freiheitsstrafen,
Ausweisung oder Widerrufung von Asylanerkennungen, mit der Begründung:
Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Organisation oder 
Inhaftierungen wie die von Ahmet Celik,Metin Aydin,Ali Özel. 
Bei einem Antrag der Linken vom 26. Februar 2015 im Bundestag zur Aufhebung des 
anachronistischen Verbots wird der Entwicklung der Organisation in den letzten dreißig
 Jahren in keiner Weise ernsthaft Rechnung getragen. 
Der kontinuierliche Einsatz für Demokratie, Frieden und Menschenrechte soll dem 
Willen der Abgeordneten zufolge auch weiter kriminalisiert werden. 
*Weg mit dem PKK – Verbot – für eine starke kurdische demokratische Bewegung*

weitere Infos: isku
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Das Schweigen über das Morden in Silvan/Nordkurdistan brechen! Demo, 14.11. 16h am Karlsplatz

Interview auf RDL:

https://rdl.de/beitrag/das-schweigen-ber-das-morden-silvannordkurdistan-brechen-demo-sa-1411-16-uhr-karlsplatz

713320059_84686Wer hoffte, dass nach den Parlamentswahlen in der Türkei Frieden einkehren würde, wird heftig enttäuscht: türkisches Militär und Sicherheitskräfte morden weiterhin. Seit zehn Tagen wurde in Stadtteilen von Silvan/ Nordkurdistan  der Ausnahmezustand verhängt. Mit Panzern und Hubschrauber wird die Stadt durch Regierungskräfte beschossen, Wasser, Strom und Internet sind abgestellt. Dies ist das sechste Mal, dass innerhalb weniger Monate der Ausnahmezustand in Silvan verhängt wurde. Wer auf die Strasse geht, riskiert erschossen zu werden – Menschen brechen daher Wände in ihren Häusern auf, um sich auf diesem Weg mit Nahrung zu versorgen. Es gibt erneut viele Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter ein fünf Jahre altes Kind.

Parlamentsabegeordnete der HDP wurden mit Wasserwerfern und Schilden am Betreten der Stadtviertel gehindert. Der Ko-Vorsitzende Demirtaş beschreibt das brutale Vorgehen der Polizei: „Das ist keine Polizeioperation, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das ist ein urbaner Krieg, inklusive der Armee.“

In Deutschland herrscht Schweigen – und die türkische Regierung wird hofiert mit milliardenschweren „Fluchtverhinderungsprogrammen“. Was nicht bedeutet, dass Fluchtursachen bekämpft werden, sondern dass die Flucht nach Europa unterbunden werden soll. Den Krieg in Syrien forciert das Verhalten der türkischen Regierung auch weiterhin durch Militäreinsatz gegen die Kräfte der HPG und YPG, durch Beschiessung von Stellungen der YPG/YPJ in Rojava.

Um das Schweigen in Deutschland zu brechen, um auf das menschenverachtende Handeln türkischer Regierungskräfte in Nordkurdistan aufmerksam zu machen: Demonstration am Samstag, 14.11. um 16h am Karlsplatz in Freiburg.

Kurdische Viertel in Silvan unter Beschuss

Bericht im Neuen Deutschland vom 11.11.2015:

(Quelle: www.neues-deutschland.de/m/artikel/990923.kurdische-viertel-in-silvan-unter-beschuss.html)

Türkische Militäroperation fordert weitere Opfer – fünfjähriger Junge erschossen / HDP ruft nach internationaler Beobachtermission / HDP-Chef Demirtaş: Das ist keine Polizeiaktion mehr

Für die Bundesregierung ein „sicherer Drittstaat“: Silvan in der Türkei

Berlin. In der südostanatolischen Stadt Silvan gehen türkische Sicherheitskräfte weiter massiv gegen kurdische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung vor. Dabei wurde laut der Agentur Firat News ein fünfjähriger Junge getötet. Laut der linken Partei HDP sind bei der Militäroperation Scharfschützen im Einsatz, zahlreiche Gebäude seien zerstört worden, die Zivilbevölkerung leide unter einer seit Tagen andauernden Ausgangssperre sowie der immer prekärer werdenden Versorgungslage. Auch vom Beschuss von Stadtteilen mit Artillerie und Panzern ist die Rede.

Der HDP-Politiker Mehmet Ali Aslan, der sich zurzeit in der Stadt aufhält, rief internationale Organisationen auf, sich ein Bild von den Gräueltaten zu machen. Die Spitze der HDP rief derweil zur Unterstützung der Zivilbevölkerung auf. Im Ringen um Frieden und Gerechtigkeit dürfe keine Zeit verloren werden, hieß es.Parteichef Selahattin Demirtaş sagtegegenüber Med Nuçe TV, der Widerstand gegen die türkischen Militärs in Silvan sei eine Frage, bei der es um das ganze kurdische Volk gehe. Er sprach zudem davon, dass es sich um die bisher schwerste Offensive gegen Kurden in der Region handele. Es handele sich dabei nicht um eine polizeiliche Aktion zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung«, so Demirtaş. Die Stadt sei »umgeben von gepanzerten Fahrzeugen«, es gebe Berichte über Bombenabwürfe aus Helikopter.

Die Blutige Schlacht um Kurdistan

Aktuelles, Gespräche, Dokumentationen

Doku in der ARD – Mediathek
Der Krieg in Syrien geht ins fünfte Jahr. Mehr als 200.000 Todesopfer sind bislang zu beklagen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Während die Grausamkeit der Kriegsparteien keine Grenzen kennt, herrscht in der internationalen Staatengemeinschaft Ratlosigkeit. Im phoenix Thema „Schlachtfeld Syrien“ diskutiert Moderator Klaus Weidmann mit dem Sicherheitsexperten Klaus Olshausen und Christian-Peter Hanelt von der Bertelsmann Stiftung über Ursachen und mögliche Lösungsstrategien.

Die Situation in Syrien ist kaum mehr zu überblicken: An mehreren Fronten kämpfen verschieden Gruppierungen gegeneinander und gegen das Assad-Regime. Die Kurden kontrollieren den Norden, der IS weite Teile des Ostens und im Westen des Landes kämpfen die syrische Regierung und die Opposition um die Vorherrschaft. Die USA und die Türkei greifen mit Luftangriffen in das Geschehen ein, während Länder wie der Iran und Saudi-Arabien geheimdienstlich intervenieren. Nun hat auch Russland angekündigt, seine Militärpräsenz in Syrien aufzustocken.

Ist Syrien ein Land ohne Hoffnung? Wer kämpft gegen wen? Wie kann ein weiterer Exodus verhindert werden und welche diplomatischen und militärischen Strategien würden dazu beitragen, den Konflikt zu beenden?

Moderation: Klaus Weidmann

Darin die Dokumentation:

Terror, Krieg und der Traum vom Kurdenstaat
Film von Volker Schwenck

Die Kurden gelten als die schlagkräftigsten Gegner der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Syrische Kurdenmilizen verhinderten die Einnahme von Kobane durch den IS und vertrieben die Fanatiker aus einer weiteren Stadt an der Grenze zur Türkei. Die Weltgemeinschaft hoffte bereits, dass die kurdischen Kämpfer auch den Marsch auf das syrische Al Raqqa, die inoffizielle Hauptstadt des sogenannten „Islamischen Staates“, beginnen würden. Doch die Offensive ist vorläufig abgeblasen, seit die Türkei Stellungen der kurdischen Untergrundorganisation „PKK“ im Nordirak bombardiert.

Die Kurden glauben, die türkische Führung wolle den IS nicht wirklich bekämpfen, trotz ihres Beitritts zur US-geführten Anti-IS-Koalition. Die Angriffe auf die PKK und das Misstrauen der Türkei gegen die syrischen Kurden zeigten, dass die Türkei vor allem eines verhindern wolle: eine starke und zunehmend autonome Kurdenregion an der Grenze zu Syrien.

Fast 2.000 Kilometer legte Korrespondent Volker Schwenck mit seinem Team in den kurdischen Gebieten in acht Tagen zurück. Er traf den operativen Führer der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Er begleitete Kämpfer an die Front nach Sindschar, das immer noch zum großen Teil von der Terrormiliz IS gehalten wird. Er reiste nach Hasakah und Tall Abiad, mehrheitlich arabische Städte, in denen arabische Milizionäre an der Seite der Kurden gegen den IS kämpfen. Und er besuchte das befreite Kobane. Die erfolgreiche Verteidigung der belagerten Stadt im Norden Syriens Anfang des Jahres war der erste große Sieg gegen den IS und gilt als wichtiges Zeichen für den kurdischen Aufbruch in der Region. Der Traum von einer autonomen kurdischen Provinz im Norden Syriens nimmt Gestalt an – sehr zum Missfallen der türkischen Führung.

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Informationsstand

Am Do. den 12.11.2015 um  14- 17  Uhr  in Freiburg am Rathausplatz

Wird ein Informationsstand über die Isolationshaft Bedingungen  von Abdullah Öcalan und über das Vorgehen das Faschistischen Türkischen Regimes gegen das Kurdische Zivilbevölkerung.