Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

Pressemitteilung des AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt.
Seit Oktober 2010 wird der § 129b auch gegen die PKK angewendet.
Verfolgungsermächtigungen müssen inhaltlich nicht begründet werden und sind einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen; Angeklagten wird die Möglichkeit zur Anhörung versagt. Entschieden wird insbesondere 129nach außenpolitischen Interessen, was den politisch motivierten Charakter der Prozesse gegen kurdische Politiker*innen und Aktivisten deutlich macht.

Deshalb wandten sich die Verteidiger des nach §129b angeklagten kurdischen Politikers Ahmet Çelik direkt an das Bundesjustizministerium und übergaben am 22. September 2016 einen ausführlichen Antrag mit der Forderung nach Rücknahme der Strafverfolgungsermächtigung hinsichtlich der PKK/KCK. Diese war am 6. September 2011 allgemein gegen angebliche Funktionsträger erteilt worden und gilt bis heute fort.

Die Verteidiger sind der Auffassung, dass eine solche Ermächtigung willkürlich, nicht verfassungskonform und angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei überholt ist und zurückgenommen werden muss. Auch müssten die historischen Hintergründe des türkisch-kurdischen Konflikts beleuchtet, die Entstehungsgeschichte der PKK als Folge der brutalen Vernichtungspolitik des türkischen Staates berücksichtigt und ihre fundamentalen Paradigmenwechsel in den vergangenen Jahren in eine Gesamtbewertung mit einbezogen werden. Dazu gehöre auch die insbesondere von Abdullah Öcalan forcierte Phase des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und türkischer Regierung, die im Sommer 2015 einseitig von Recep Tayyip Erdoǧan für beendet erklärt wurden. Seitdem sind Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat wieder an der Tagesordnung, weshalb dieser kein taugliches Schutzobjekt sein könne.

Ohne mit einem Wort auf die Argumente und Ausführungen der Anwälte einzugehen, lehnte das Bundesjustizministerium eine Rücknahme der Verfolgungsermächtigung vom 6. September 2011 ausnahmslos ab und bestätigte gleichzeitig, dass weder eine Erteilung noch eine Rücknahme von Ermächtigungen einer Begründung bedürften. Schließlich handele es sich um eine Ermessensentscheidung des BMJV, die eine juristische Überprüfung ausschließe. Diese Sichtweise wurde auch vom Kammergericht Berlin gestützt.

Deshalb werden die Anwälte Berthold Fresenius, Dr. Björn Elberling und LukasTheune am 2. März Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

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Lasst uns das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauenbefreiung machen!

Kundgebung 8. März 18h Rathausplatz

Pressemitteilung vom Kurdischen Frauenbüro für Frieden – CENÎ zum 8. März:ceni

Zum ersten Viertel des 21. Jahrhunderts sind die Frauen der Welt mit einer extremen Konzentration der Angriffe des Patriarchats konfrontiert. Diese systematischen Angriffe haben mittlerweile den Charakter eines Kriegs gegen Frauen erreicht. Die Versklavung von jesidischen Frauen durch den IS, die Verschleppung von nigerianischen Mädchen durch Boko Haram, propagierter Frauenhass durch populistische Politiker wie Trump, Massenvergewaltigungen oder auch die Aufhebung von Rechten und Freiheiten, die Frauen erkämpft haben, sind nur einige Beispiele, die uns die Ernsthaftigkeit der Lage vor Augen führen. Wir begehen den 8. März, den Internationalen Tag der Frauen, in diesem Jahr mit solch einem Hintergrund.

Aber parallel zu der extremen Zunahme der frauenfeindlichen Angriffe des globalen patriarchalen Systems wächst auch der Widerstand der Frauen. Überall auf der Welt wehren sich die Frauen gegen physische, seelische, sexuelle, politische, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Angriffe. Sie bekennen sich zum weltweiten Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung.

Eine wichtige führende Rolle in diesem weltweiten Kampf spielt die kurdische Frauenbewegung, welche vor allem durch ihren Widerstand gegen die frauenfeindliche patriarchale Mentalität, sei es in Form des Islamischen Staats, der AKP oder sonst wem, überall auf der Welt Bewunderung hervorgerufen hat. Für die kurdische Frauenbefreiungsbewegung ist Widerstand nicht loszulösen von Schaffungsprozessen. Während wir einerseits gegen frauenfeindliche Angriffe Widerstand leisten und unser Leben, unsere Freiheit, unsere Träume und Utopien verteidigen, bauen wir zugleich auch unser alternatives System auf. Dies ist essentiell. Denn nur so kann wirkliche Veränderung erreicht und sichergestellt werden. Nur so können wir auch wirklich von einer Revolution der Frauen sprechen.

Hierbei ist es von großer Bedeutung, die Zusammenhänge von Patriarchat und heute herrschenden grundlegenden gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Problemen zu erkennen. Die Frauenfrage bzw. die Unterdrückung und Ausbeutung von Frau als sozialer Kategorie stellt den Urkonflikt dar. Jegliche Macht- und Herrschaftsstrukturen sind erst im Nachhinein errichtet worden. Der Ausbeutung von Natur, von Gesellschaft, von Arbeitskraft liegt die Ausbeutung der Frau zugrunde. In diesem Zusammenhang ist der Kampf für die Befreiung der Frau und die Überwindung von Patriarchat und Sexismus nicht loszulösen vom Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Rechtspopulismus, strukturellem Rassismus, Ausgrenzung, Vertreibung und Kriegen.

Es ist an der Zeit, als Frauen der Welt gemeinsam für unsere Freiheit zu kämpfen. Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen die systematischen Angriffe des globalen frauenfeindlichen Systems Stirn zu zeigen. Denn nur gemeinsam können wir dieses weltweite System überwinden. Aber Überwindung bedarf zugleich auch eines aktiven Aufbaus eines alternativen Systems, das auf Freiheit, Gleichheit, Pluralität, Teilnahme, Gerechtigkeit und Frieden baut. Hierzu müssen wir aber unseren Kampf enorm stärken durch autonome und kollektive Selbstorganisierung, Selbstverteidigung und Selbstverwaltung.

Unser Jahrhundert kann zum Jahrhundert, in dem die Frauenbefreiungs realisiert wird, werden. Das patriarchale kapitalistische Weltsystem befindet sich in einer tiefen strukturellen Krise. Wir müssen diese historischen Möglichkeiten nutzen. Jedoch braucht es dafür einen wirkungsvollen gemeinsamen Kampf der Frauen der Welt. Hierfür müssen wir uns noch stärker organisieren, unser Bewusstsein stärken und weltweite Bündnisse schaffen, um unseren grenzenlosen Widerstand zu organisieren. Frauenrevolution ist keine Utopie. Sie ist Wirklichkeit. Aber um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir uns auf das Erbe aller Frauen, die für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft haben, besinnen. Clara Zetkin, Rosa Luxemburg und Sakine Cansız weisen uns den Weg. Kurdische Frauen wie Zilan, Beritan, Arin Mirkan, Seve und Nucan erleuchten unseren Pfad in die Freiheit.

In diesem Sinne begehen wir den 8. März 2017 mit der Entschlossenheit, das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Frauenbefreiung zu machen. Hand in Hand, Schulter an Schulter können wir dieses Ziel erreichen – mit Selbstbestimmung, Selbstorganisierung und Selbstverteidigung!

Es lebe der 8. März!

Es lebe der weltweite Kampf der Frauen für Freiheit!

Jin Jiyan Azadî – Frauen Leben Freiheit!

— März 2017

Kurdisches Frauenbüro für Frieden – CENÎ