Allen diktatorischen Bestrebungen zum Trotz: Wir feiern das Fest des Widerstandes!

Aufruf zur Menschenrechtsdelegation zum Newrozfest nach Nordkurdistancropped-logoe2

Wenn am 21. März das Feuer entzündet wird, geraten die Despoten in Furcht und Schre cken. Denn das Feuer des 21. Märzes steht für das Newrozfest, das Fest des Widerstan des. Dem Mythos zufolge geht Newroz zurück auf die Befreiung des medischen Volkes unter der Führung des Schmiedes Kawa aus der Tyrannei des assyrischen Herrschers Dehak (auch Zahak oder Sohak). Seit über 2.600 Jahren markiert deshalb das Newrozfest für die Kurdinnen und Kurden sowie zahlreiche weitere Völker des Mittleren Ostens das Fest des Widerstandes, der Freiheit und des Wiedererwachens. Im Jahr 2017 sind die Völker des Mittleren Osten erneut von einem diktatorischen Regime bedroht. Unter der Führung Erdogans wird die Türkei in die Präsidialdiktatur getrieben. Über die entsprechende Verfassungsänderung soll die Bevölkerung in einem Referendum Anfang/Mitte April bestimmen. Doch das Referendum findet inmitten eines anhaltenden Ausnahmezustandes statt. Alle Macht im Staate ist dadurch bereits jetzt in der Hand Erdogans vereint. Und so soll nach Wunsch der AKP auch nach dem Referendum, die in einer Atmosphäre der Angst und anhaltender Repressionen stattfinden sollen, auch bleiben. Egal ob unter der Tyrannei von Dehak oder unter der Diktatur Erdogans – Die Notleidenden unter den autoritären bleiben die Völker der Region. Doch auch der Widerstandsgeist gegen die Unterdrücker geht von den Völkern aus. Dessen ist sich auch der türkische Machthaber Erdogan bewusst, weswegen er auf dem Weg zur Diktatur äußerst brutal gegen alles und jeden vorgeht, der es auch nur wagt, sein Vorhaben in Frage zu stellen. Besonderes Augenmerk des Erdogan-Regimes gilt dem Widerstand der Kurdinnen und Kurden. Sie gelten als das größte Hindernis für die Errichtung der Präsidialdiktatur. Und auch wenn das Erdogan-Regime den kurdischen Widerstand mit all seinen Mitteln an greift – unzählige Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, tausende Menschen inhaftiert, ein grausamer Krieg wird gegen die gesamte Bevölkerung geführt – der Widerstand in Kurdistan ist ungebrochen.

Das diesjährige Newrozfest wird nicht nur zum Symbol dieses Widerstandsfestes werden, es wird auch eine Manifestation des Willens der Bevölkerung gegen die Präsidialdiktatur Erdogans darstellen. Gegenwärtig sind die demokratischen Grundwerte und die Hoffnung auf ein friedvolles gesellschaftliches Miteinander in der Türkei und im Mittleren Osten wohl so gefährdet wie noch nie. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr gemeinsam entgegenzutreten und den Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die Diktatur, die Despotie und den Faschismus zu stärken – in der Türkei und Kurdistan, im Mittleren Osten und überall auf der Welt.

Aus diesem Grund rufen wir zur Teilnahme an der Menschenrechtsdelegation zum diesjährigen Newrozfest in Nordkurdistan auf! Die breite Streuung dieses Aufrufs ist gewünscht. Alle Interessierten mögen sich zunächst unter newroz@civaka-azad.org melden. Bitte teilt uns in der Mail kurz mit, wer ihr seid und woher ihr kommt. Als Reisezeitraum ist voraussichtlich die Zeit zwischen dem 17. März und dem 23. März 2017 vorgesehen.

Weitere Infos folgen nach Anmeldung
Anmeldeschluss: 05. März 2017
newroz@civaka-azad.org

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Razzien und Festnahmen in Essen: Verfolgung von kurdischen AktivistInnen in Deutschland nach AKP-Manier

Presseerklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 09.02.2017navdemlogo

Heute früh kam es in zahlreichen Wohnungen kurdischer AktivistInnen in Essen und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zu Razzien der Polizei. Mehrere Menschen wurden dabei festgenommen. Es sollen insgesamt 17 Haftbefehle erteilt worden sein.

Laut Medienangaben stehen die Festnahmen in Verbindung mit der „Rockergruppe Bahoz“ und einem Molotow-Cocktail Anschlag auf ein Lokal im November letzten Jahres.

Nach Rücksprache mit Vertretern unserer Mitgliedervereine im Raum Essen haben wir nun in Erfahrung gebracht, dass es sich wohl bei den meisten Personen, die von den Razzien und Festnahmen betroffenen sind, um einfache Mitglieder der örtlichen kurdischen Vereine handelt. Diese Personen sind weder mit Molotow-Anschlägen, noch mit sonstigen illegalen Machenschaften in Verbindung zu bringen. Deshalb drängt sich uns der Verdacht auf, dass die Polizei den genannten Anschlag im November letzten Jahres zum Anlass nimmt, um eine allgemeine Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen kurdische Aktivisten in Deutschland zu entfachen.

Wir als NAV-DEM verurteilen die Razzien und Festnahmen aufs Schärfste. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Verfolgung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan an Fahrt aufnimmt. Die AKP-Regierung führt derzeit in der gesamten Türkei einen erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition im Land. Anstatt dass die deutsche Bundesregierung diese anti-demokratische Praxis ihres Bündnispartners Türkei verurteilt, schein sie nun die Repressionsmaßnahmen Erdogans auch in Deutschland zu flankieren. Die türkischen Regierungsvertreter rufen immer wieder die deutsche Bundesregierung dazu auf, gegen kurdische Aktivisten in Deutschland vorzugehen. Nun scheint die deutsche Politik darauf eingehen zu wollen. Und das ist dann wohl der Preis dafür, dass die AKP-Regierung sich weiterhin an den Flüchtlingsdeal mit Frau Merkel und der EU hält.

Wir möchten auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als NAV-DEM uns von gewalttätigen Aktionen, wie dem oben genannten Molotow-Anschlag, distanzieren. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen entschieden ab. Der Konflikt in der Türkei darf nicht hier ausgetragen werden. Unsere Solidarität gilt den demokratischen Kräften in der Türkei und in Kurdistan.

Gleichzeitig machen wir auch deutlich, dass wir das Vorgehen der Bundesregierung und der deutschen Behörden gegen kurdische Aktivisten in Deutschland in aller Deutlichkeit verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Erdogan-Diktatur machen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit uns gemeinsam gegen die willkürliche Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu stellen.