Der 1. Mai 2016 – der Tag der Arbeit und Solidarität

Stand des alevitischen Kulturvereins auf dem Stühlinger Kirchplatz
Tanz und Rede

Wir erleben derzeit die Folgen der neoliberalen Globalisierung, die dem Recht des Kapitals uneingeschränkte Macht verleiht, weltweit Ungleichheiten erzeugt, sowie Ausbeutung, Vertreibung und Zerstörung der ökologischen Lebensräume und Kriege vorantreibt. Diese Ungleichheit hat dramatische Folgen und fordert auf der ganzen Welt ihre Opfer. Durch Armut, Krieg und Terror werden gegenwärtig Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Vor den Toren Europas schlägt ihnen ein Wind des Hasses und der Diskriminierungen entgegen. Auch in Deutschland werden in der Gesellschaft Ängste geschürt. Unverständnis führt zu Ausgrenzung und behindert ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben. Die für die dramatischen Lebensbedingungen der Menschen verantwortliche (Wirtschafts-)Politik, die weltweit rücksichtslose Ausbeutung und Vertreibung fördert – oder mindestens billigend in Kauf nimmt –, wird dagegen nicht hinterfragt und die eigentlichen Fluchtursachen somit ausgeblendet. Dies ermöglicht erst, dass gesellschaftliche Notlagen von rechten Parteien und Organisationen instrumentalisiert und gesellschaftliche Spaltungen zusehends vertieft werden.
Dem gilt es, entschlossen Werte von Demokratie, Gleichheit und Frieden entgegenzuhalten, internationale Solidarität zu demonstrieren und mit Nachdruck eine demokratische, gleichgestellte Gesellschaftsordnung einzufordern. Die prekäre Situation vieler Menschen in Deutschland ist nicht erst mit der Ankunft der Flüchtlinge entstanden. Sie wurde verursacht durch Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Niedriglöhne, sowie soziale Missstände wie Altersarmut, Bildungsabbau und das Fehlen bezahlbarer Wohnungen und Kitas. Sie ist damit das Ergebnis einer rücksichtslosen neoliberalen Politik, die weltweit umgesetzt wird und gesellschaftliche Verarmung wohlwollend erzeugt.
Auch in der Türkei wird spätestens seit der Parlamentswahl vom Juni 2015 die Gesellschaft systematisch gespalten, während gleichzeitig wirtschaftliche, politische und soziale Errungenschaften der Menschen im ganzen Land ausgehebelt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ganze Stadtteile in den kurdischen Siedlungsgebieten im Südosten des Landes werden abgeriegelt, bombardiert und dem Erdboden gleich gemacht. Hunderte ZivilistInnen mussten aufgrund dieser Angriffe ihr Leben lassen, Hunderttausende mussten flüchten. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai wurden auch in diesem Jahr wieder bereits im Vorfeld verboten.
Der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ist ein gemeinsamer, internationaler und solidarischer Kampf, der global geführt werden muss. Gerechtigkeit und Gleichheit liegen in unser aller Interesse und können nur gemeinsam durchgesetzt werden. Für ein besseres Leben, eine gerechtere Verteilung und für ein demokratisches Zusammenleben müssen sich ArbeiterInnen und Geflüchtete gemeinsam der neoliberalen Politik entgegen stellen. Es gilt, gemeinsam für gleiche wirtschaftliche, politische und soziale Rechte zu kämpfen und damit international Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erzeugen.
Daher rufen wir alle demokratischen BürgerInnen, Organisationen und Gruppierungen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Demonstrationen zum 1. Mai zu beteiligen.
Biji 1’e Gulane – Es lebe der 1. Mai!
Biji Pistgirtiya Gelan – Es lebe die Solidarität der Völker
BijiTekosina Azadiye û Demokrasî – Es lebe der Kampf um Freiheit und Demokratie

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Demo, 16.4.2016, 17h, Kartoffelmarkt: Solidarität mit dem Widerstand von Maraş

In der südostanatolischen Provinz Maraş wird von der staatlichen Hilfsorganisation AFAD ein Containerlager errichtet, in dem Geflüchtete aus Syrien angesiedelt werden sollen. So richtig es ist, den durch Krieg und Terror aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen in der Türkei Schutz und eine neue Bleibe zu bieten, so brisant ist dies an diesem Ort. Denn das Camp, das syrischen Sunnitinnen und Sunniten Aufnahme bieten soll, wird inmitten einer mehrheitlich von Angehörigen der alevitischen Religionsgemeinschaft bewohnten Region errichtet. Die Alevitinnen und Aleviten sehen sich seit Gründung der Türkischen Republik Unterdrückung und Zwangsassimilation bis hin zu Massakern ausgesetzt. Bis heute existiert keine Gleichberechtigung der Alevitinnen und Aleviten, ihre Glaubensstädten werden nicht anerkannt, ihre Kinder müssen islamischen Religionsunterricht besuchen und das staatliche Religionsamt warnt vor Ehen mit Aleviten, die sich nicht als Muslime verstehen. Insbesondere wenn sich das Alevitentum mit der kurdischen Identität verband, wurde und wird es vom Staat sowie faschistischen und islamistischen Gruppierungen zum Feind erkoren. In Maraş sind die Erinnerungen an das Pogrom vom Dezember 1978 noch lebendig. Damals massakrierten die faschistischen Grauen Wölfe aufgehetzt durch Hasspredigten von Imamen örtlicher Moscheen hunderte alevitische Männer, Frauen und sogar Babies. Über 800 zuvor mit roten Kreuzen als „alevitisch“ kenntlich gemachte Häuser und Betriebe wurden geplündert. Noch heute ist der Terror präsent, immer wieder werden die Türen von Alevitinnen und Aleviten, Linken oder Oppositionellen mit Kreuzen markiert, ein Zeichen, dass diese Personen auf Todeslisten stehen.

In Maraş will der türkische Staat jetzt 27.000 sunnitische Syrerinnen und Syrer in einem Containercamp ansiedeln. Das Alevitentum als eine humanistische Glaubenslehre war und ist nie gegen andere Völker oder Glaubensgemeinschaften gerichtet. In der Vergangenheit haben Alevitinnen und Aleviten ihre Türen immer für Geflüchtete oder Verfolgte geöffnet, so im Ersten Weltkrieg für die von ihrer Auslöschung bedrohten Armenierinnen und Armenier. Doch angesichts der aktuellen Pläne der türkischen Regierung besteht bei den Alevitinnen und Aleviten die Befürchtung unter der alevitischen Bevölkerung, dass sie dadurch weiteren Massakern, Verfolgung und Verdrängung ausgesetzt sein wird. Denn mehrfach haben sich die AFAD-Camps als Stützpunkte dschihadistischer Terrororganisationen wie des IS und der Nusra-Front entpuppt, die hier Anhänger rekrutierten, ausbildeten und nach Syrien schicken. In den Augen radikaler Islamisten und Dschihadisten sind die Alevitinnen und Aleviten „Ungläubige“ oder vom Islam Abtrünnige, die getötet werden dürfen. Unverhohlen haben Dschihadisten in Syrien angekündigt, zukünftig auch gegen die Aleviten in der Türkei vorzugehen. Die monistisch, türkisch, sunnitisch-islamisch eingestellte Regierung der Türkei, scheint mit der geplanten Ansiedlung der Geflüchteten eine demographische Änderung in der Region vornehmen zu wollen. Die Alevitinnen und Aleviten in Maraş aber auch dort lebende Sunnitinnen und Sunniten befürchten dadurch eine Verschiebung des sensiblen und angespannten Gleichgewichts zwischen den Glaubensgemeinschaften in der Region, so dass es zu erneuten Spannungen und Feindschaft kommen kann. Die Folgen wären nicht nur lokal, sondern in der ganzen Türkei zu spüren. Nach den Kurdinnen und Kurden sollen jetzt die Alevitinnen und Aleviten als neuer innerer Feind aufgebaut und angegriffen werden. Hierfür instrumentalisiert die türkische Regierung die aus Syrien Geflüchteten in einer ebensolchen Weise innenpolitisch, wie sie diese außenpolitisch gegenüber der EU in grausamer Weise als Druckmittel nutzt.

Tag für Tag, Woche für Woche, steigern sich die Angriffe des Erdogan-Regimes insbesondere auf die kurdische Bevölkerung aber auch jede Form von Opposition in der Türkei. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD wurden in den letzten sechs Monaten die Identitäten von über 600 Männern, Frauen und Kindern festgestellt, die von „Sicherheitskräften“ des türkischen Staates massakriert wurden. Der Staat greift bei seiner antidemokratischen Politik gegen die kurdische Bevölkerung auf dschihadistische Banden zurück. Er unterstützt weiterhin in Syrien den IS und andere Gruppen, welche die kurdische Zivilbevölkerung nicht nur in Aleppo terrorisieren. Nördlich der syrischen Grenze im türkisch besetzten Nordkurdistan agieren die dschihadistischen Banden unter dem Deckmantel von Spezialeinheiten und nennen sich Esadullah – „die Löwen Gottes“, der Name ist ein anderer, der Terror ist der gleiche. Menschen werden erschossen, lebendig verbrannt, an Panzern durch die Stadt geschleift. Im Moment sind alleine in der Stadt Nusaybin 35.000 Menschen vom Militär eingeschlossen, die Stadt wird seit einem Monat bombardiert und mehr als 1.500 Häuser liegen in Trümmern.

Eine wichtige Schnittstelle, über die das türkische AKP-Regime immer wieder Kontakte zum  IS und Al Qaida geknüpft hatte, stellt die staatliche Organisation AFAD dar, welche auch für die Einrichtung von Flüchtlingslagern zuständig ist. Während sich die Türkei brüstet, mehr drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen zu haben, werden nur 250.000- 300.000 in solchen Lagern versorgt. Die große Mehrheit steht als billige Arbeitskräfte zur Verfügung und ist gezwungen auf der Straße zu leben. Die von linken prokurdischen Parteien gestellten Stadtverwaltungen auf türkischem Staatsgebiet haben daher Unterbringungen für hunderttausende Geflüchtete in ihren Gemeinden organisiert. Während in diesen kommunalen Camps versucht wird, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen, sieht es in den von eher mit NATO-Draht und Wachtürmen befestigten Kasernen gleichenden AFAD-Camps ganz anders aus. Hier dominieren Dschihadisten das Bild, die mit Unterstützung des türkischen Geheimdienstes MIT Anhänger rekrutieren. Diese Dschihadistan kämpfen dann in Syrien oder in der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung. So wurde bei einigen Mitgliedern der genannten Esadullah Teams festgestellt, dass sie syrische Ausweise besaßen und nicht einmal Türkisch sprachen.

Vor diesem Hintergrund leistet die Bevölkerung von Maraş Widerstand gegen dieses Lager. Es stellt eine humanistische Notwendigkeit da, diesen Widerstand zu unterstützen.

NAV-DEM 
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Demo Sonntag, 10.4.2016, 15h, Kartoffelmarkt

Für Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges in der Türkei, für die Demokratisierung der Türkei.

 

Pressemitteilung:

Stoppt den Staatsterror der AKP!

Der Kampf gegen Faschismus ist international! Presse- und Meinungsfreiheit sind universell!

Wir erleben Tage, an denen es überhaupt nicht mehr notwendig ist, nachzuweisen, dass die Politik des Staatspräsidenten Erdogan und seiner AKP-Regierung in der Türkei und in Kurdistan zutiefst antidemokratisch ist. Mit Wut im Bauch sagen wir: Unser Land wird von einem Möchtegerndiktator regiert.

Das AKP-Regime legt in seiner „neuen Ordnung“ Städte in Schutt und Asche, unterstützt in den Nachbarländern den Terror des sog. IS, spielt mit dem Leben von Zehntausenden. Anscheinend reicht das nicht: Es wird versucht, alle Menschen, die gegen die Kriegspolitik den Frieden verteidigen, die Demokratie, die Gleichheit der Völker vor eine Assimilierung stellen und Selbstverwaltung gutheißen Mundtot zu machen; sie werden verhaftet, inhaftiert und hingerichtet. Sogar das Zusammenkommen für eine Presseerklärung wird mit Polizeigewalt verhindert.

Alle leiden unter der Politik des AKP-Regimes. Journalisten, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen wollen, Rechtsanwälte, die das Recht verteidigen, Menschenrechtsaktivisten, Hochschullehrer, Ärzte… Jeder kann „irgendwann“ mitten in der Nacht als Terrorist abgestempelt werden. Die Wohnungen von über 2.000 Akademikern, die ihre Unterschrift für den Frieden geleistet haben, werden ohne weiteres durchsucht, viele werden verhaftet und mehrere entlassen.

Wie in der Geschichte aller faschistischen und diktatorischen Regimes stehen auch Andersdenkende und Oppositionelle im Mittelpunkt der Angriffe des AKP-Regimes. Alle Andersdenkenden in der Türkei werden bedroht und haben keinen anderen Ausweg als Widerstand zu leisten. Der Staatsterror zielt auch auf die soziopolitische Zusammensetzung der Städte und dient einer totalen Plünderung des öffentlichen Raumes. Unter dem Vorwand der Verstaatlichung wird das Eigentum der Menschen im Distrikt Sur der Stadt Diyarbakir enteignet. Die größte armenische Kirche im Nahen Osten, die Surp Sarkis Kirche, die Mar Petyun Keldani Kirche, die assyrische Heilige Maria Kirche und die protestantische Kirche sollen in diesem Zusammenhang den jeweiligen Gemeinden entrissen werden. Ebenfalls werden in Orten wie Maras, wo mehrheitlich alewitische Gemeinden leben versucht, Lager für die Angehörigen islamistischer Terrorbanden aufzubauen, um so die demographische Zusammensetzung der Region zu verändern. Die Alewiten von Maras sind im Aufruhr, da sie groß angelegte Massaker befürchten.

Das Regime ist dabei, seine Terrorherrschaft und antidemokratische Gesinnung nach Europa zu tragen. Dabei wird das Regime von europäischen Regierungen unterstützt. Agenten des Regimes, wie Muhammed Taha Gergerlioglu werden einfach freigelassen, aber 19 türkeistämmige und kurdische Revolutionäre werden in Deutschland in Isolationshaft gehalten. Jetzt versucht das Regime, mit Hilfe europäischer Regierungen und nationalistisch-faschistischen türkischen Organisationen den demokratischen Block der oppositionellen Kräfte der Türkei und Kurdistan in Europa zurückzudrängen. In europäischen Städten wollen sie mit Demonstrationen Feindschaft zwischen die Völkern bringen.

Doch das lassen wir nicht zu! Wir werden weiterhin Demokratie, Gleichheit, Frieden und das gemeinsame Leben verteidigen. Wir wollen vom 8 bis 11. April in verschiedenen Städten unsere Stimme gegen Faschismus, gegen das diktatorische AKP-Regime, für Frieden und Freundschaft zwischen den Völker erheben. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, Antifaschisten, Demokraten, Friedensbewegte und unsere Freunde auf, sich uns anzuschließen

Bundesweeite Demonstrationen:

8 April Fr 2016        Mönchengladbach, Ort: Hindenburger str 345, 16 Uhr
9 April Sa 2016        Karlsruhe Ort:Stephanplat, 13 Uhr
10 April So 2016        Hannover: Ort: Ernst-August-Platz (vor Hbf), 15.00 Uhr
Bremen: Ort : HBF önu, 14.00 Uhr
Dresden: Ort::Theterplatz ,15.00 Uhr
Freiburg : Ort: Kartoffelmarkt, 15.00 Uhr
Kiel: Ort: Winetaplatz, 15.00 Uhr
Hamburg: Ort:Sternschanze, 15.00 Uhr
Dortmund: Ort: HBF önu, 15.00 Uhr
Bielefeld: Ort: Jahnplatz , 15.00 Uhr
Köln: Ort: Domm vor bohnhoff Platz , 15.00 Uhr
Düsseldorf Ort: Hbf önu, Uhr: 15.00
Frakfurt: Ort: Hauptwache Kaufhofun önu, 16.00 Uhr
Nürnberg Ort: Lorenzkirche, 16.00
Stuttgart: Ort: Rotebühlplatz , 15.00 Uhr
München Ort: München Karlsplatz, 15.00 Uhr
11 April Mo 2016        Berlin Ort: Kotbussertor u bahn , 18.00 Uhr

Unterstützende Organisationen:

FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD), AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland), NOR ZARTONK – Europa, AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V), ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland), ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD), TJK-E (Einheit der kurdischen Frauen Europa), ESU ( Avurpa Suryaniler Birligi), SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung), FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen), FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften), FKE (Föderation der ezidischen Vereine), Renaissance Armenienne-Sektion Deutschland, YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan), Young Struggle, YSGP (Die Grünen und Linke Zukunft Partei ), Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)., KKP (Kurdistan Kominist Partisi),  Assembly of Armenians of Europe-sektion Deutschland,  Sosyalist Demokrasi Platformu, Tatort Kurdistan, Rote Flora,  IL-Interventionistische Linke, Siempre*Antifa Frankfurt, Socialist Youth Movement Frankfurt, Antifa United Frankfurt, Internationales Zentrum, Kritik & Praxis, YA BASTA Rhein Main, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3 Reihe, Ciwanen Azad. SDAJ (Almanya Sosyalist Isci Gencligi / Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend     , DKP (Alman Komünist Partisi / Deutsche Kommunistische Partei), Die Linke Hamburg, Bundnis gegen  Rechts, ISKU ( Informationsstelle Kurdistan e.V) , ,  Bündnis gegen Imperialismus, Freunde des Kurdischen Volkes


Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg

Kein Fußbreit den türkischen Faschisten!

Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in Deutschland zu säen.

Eine bisher unbekannte »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« hat angekündigt, in den Städten wie Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal am 10. April 2016 Demonstrationen durchzuführen, die offensichtlich von der AKP-Regierung zentralgesteuert werden. Für eine unbekannte Gruppe ist es kaum möglich, eine solche Aktion zu starten. Uns ist bekannt, dass verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie UETD oder DITIB, sowie andere nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein »Protest gegen den Terror der PKK und des IS« seien, wird auf Türkisch mit der Losung, »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobilisiert.

Das AKP-Regime instrumentalisiert die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie. Zu gleicher Zeit werden auch in türkischen Städten mit der gleichen Losung Massendemonstrationen vorbereitet. Wir haben die Befürchtung, dass sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine gemacht wird und Pogrome stattfinden.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Wie in der Vergangenheit ist es nicht auszuschließen, dass während oder nach diesen Demonstrationen Angriffe gegen Demokraten gestartet und Ausschreitungen provoziert werden. Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen und hier die öffentliche Ordnung und Sicherheit für ihre Zwecke zu gefährden.

Wir rufen die staatlichen Behörden auf, jegliche Progromversuche und Angriffe zu unterbinden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf hiesigen Straßen türkischer Nationalismus propagiert wird und rassistische Hetze stattfindet. Staatsanwaltschaft und kommunale Verwaltungen fordern wir auf, von Amts wegen tätig zu werden und ggf. diese Demonstrationen zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung.

Wir sagen: kein Fußbreit den türkischen Faschisten und rufen die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, Kirchen, die Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte auf, dem türkischen Faschismus die Stirn zu bieten und die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei, für die demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.

Unterzeichner:

FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD)

AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)

NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)

NOR ZARTONK – Europa

AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V)

ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland)

ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD

TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa)

SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung)

FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen)

FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften)

FKE (Föderation der ezidischen Vereine)

YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)

Young Struggle

Die Grünen und Linke Zukunft Partei

Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)

“Erdogan schlägt zu ….”

… skandieren Teilnehmerinnen der Demonstration “von Türken und Kurden gegen den Terror”, schwenken dabei die türkische Fahne.
Uns allen ist bekannt, was derzeit im Namen dieser Fahne in der Türkei geschieht: Journalisten werden verhaftet, kritische Zeitungen zwangsverstaaatlicht – die Meinungsfreiheit gilt nur noch für Erdogans Meinung;  oppositionelle Demonstrationen jeglicher Art werden mit Tränengas aufgelöst; Städte im Osten der Türkei werden bombardiert – sie gleichen mancher zerstörten Stadt in Syrien; im Land herrscht Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
“Erdogan schlägt zu … “
Schon im Vorfeld dieser Demonstration, von der auch in Freiburg Provokation und Gewalt zu erwarten war, haben wir auf das Ansinnen des Veranstalters hingewiesen und auch die Freiburger LokalpolitikerInnen angeschrieben. Der kurdische Verein in Freiburg hat, um jegliche Eskalation zu vermeiden, bewusst auf eine Gegenveranstaltung verzichtet. Antifaschist*innen machten auf die wahre Motivation der Demo “Wir sind Erdogan” (auch einer der skandierten Sprüche) aufmerksam – so war die Kritik an der immer unterdrückerischeren  Politik Erdogans in Freiburg auf die Strasse getragen.
Die Auswirkungen dieser aggressiven Politik der AKP in der Türkei sind schon seit langem in Freiburg erlebbar: Menschen, welche aus Syrien, aus Shengal  vor dem durch Erdogan verdeckt unterstützten IS fliehen, sind auch uns hier bekannt. Neu ist es, dass seine Politik auch in Freiburg versucht, Fuss zu fassen
Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine Stellungsnahme freiburger PolitikerInnen. Denn die Auseinandersetzung um Erdogans Politik wird auch in Freiburg geführt.
Hier her gehört sie auch, weil sie einerseits viele Menschen, die in Freiburg leben, direkt betrifft und weil sie andererseits die bundesrepublikanische Gesellschaft als Ganzes beeinflusst.  Sichtbar wird dies z.B am Türkei – EU – Deal und seinen Auswirkungen. Es geht um  das politische Denken und Handeln einer vermeintlich “befreundeten” Regierung, das aus demokratischer Perspektive mindestens fragwürdig ist.
Wer nicht mit der Politik Erdogans in einen Topf geworfen werden will, sollte sich jetzt positionieren.

Für Frieden und ein Ende des Krieges in der Türkei – Stellungsnahme zur Demo am 2.4.2016 in Freiburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

anläßlich der Demonstration am 2.4.2016 unter dem Motto „Demonstration von Türken und Kurden gegen den Terror!“ schicken wir Ihnen unsere Stellungsnahme zur Veröffentlichung und Kenntnisnahme:

Wir werden an dieser Demonstartion nicht teilnehmen. Die vorgeblich neutrale Position der Demonstration passt nicht zum Mitführen der türkischen Nationalfahne. Wer die Nationalfahne schwenkt und somit die momentane Politik der türkischen Regierung gutheißt, befürwortet die massiv zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Wir sind angesichts der türkischen Politik nicht neutral!

Für Frieden und ein Ende des Krieges in der Türkei –

für Friedensverhandlungen und gegen den Terror

Im Osten der Türkei herrscht Krieg!

Wie in jedem Krieg leidet darunter vornehmlich die Zivilbevölkerung. Die Bilder einiger Städte ähneln denen aus Syrien, ebenso die (Über)lebenssituatiuon der Menschen. Massive Menschenrechtverletzungen, wie z.B. der Beschuss ganzer Stadtviertel mit schweren Waffen, sind zum traurigen Alltag geworden.

So sind bei Angriffen des türkischen Militärs mittlerweile hunderte Menschen ums Leben gekommen. Innerhalb der Türkei sind viele Menschen zur Flucht gezwungen.

Terror, das ist nicht nur der IS. Terror bedeutet die Abwesenheit jeglicher Sicherheit: Kein sicherer Ort, weder juristisch noch räumlich. Jeder Zeit und überall in seiner Existenz bedroht zu sein – es kann jeden und jede treffen. Das ist die konkrete Lebenssituation vieler Menschen im Osten der Türkei. Wir wenden uns selbstverständlich gegen jede Art von Terror. Gegenüber dem Terror haben wir eine eindeutige Position:

Eine Regierung wie die der Türkei, die seit langem nach ihren Interessen dem IS frei Hand lässt und ihn weiterhin unterstützt, sollte kein Kooperatiospartner für eine europäische Regierung sein.

Ein Ende des Krieges kann nur durch Friedensverhandlungen erreicht werden, wie sie von der HDP momentan vergeblich eingefordert werden.

Gegen Krieg, für Frieden, gegen jede Art von Terrorismus!