Demo, Freitag 23.9. Kartoffelmarkt, 18h: Schluss mit der Zwangsverwaltung kurdischer Städte, Wiedereinsetzung der gewählten Bürgermeister*innen

Stellt Euch vor: Herr Dr. Salomon würde von der Bunderegierung als abgesetzt erklärt, alle Mitglieder seiner Partei würden im Gemeinderat durch Personen der Regierungspartei ersetzt. Rechtsmittel wären nicht zugelassen, vor dem Gemeinderat auf dem Rathausplatz patroliere die Bundeswehr, Scharfschützen wären auf dem Dach postiert.

Was in Deutschland unmöglich erscheint, ist in der Türkei Wirklichkeit: In 28 Gemeinden, darunter Städte wie Batman (500.000 Einwohner) und Hakkari (300.000 Einwohner) wurden am 11. September 2016 die von zum Teil bis zu 70% der Bevölkerung gewählten Ortvorsteher*innen abgesetzt und gegen willfährige Zwangsverwalter ausgetauscht.

Dies ist nur eine von vielen Massnahmen wie z.B. die Entlassung von 13000 Lehrer*innen, das Absetzen von Richter*innen und Staatsanwält*innen etc. In den Gebieten im Osten der Türkei, die vorwiegend von Kurd*innen bewohnt sind, wurden Dutzende von Städten und Stadtteilen durch Militär bombardiert und in Schutt und Asche gelegt – dabei kamen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben.

Bei diesem Demokratieverständnis der türkischen Regierung strebt die EU und die Türkei eine Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen an, in Deutschland ist die Rede vom „sicheren Herkunftsland“. Was davon zu erwarten ist, ist deutlich zu sehen.

 

Für demokratische Selbstverwaltung in Kurdistan – Friedensverhandlungen jetzt

Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Vertreter*innen

Schluss mit der Zwangsverwatung kurdischer Städte

Von ICOR-Brigadisten erbautes Gesundheitszentrum in Kobanê feierlich eröffnet

Das von den Solidaritätsbrigaden der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) erbaute Gesundheitszentrum von Kobanê ist gestern feierlich eröffnet worden. 177 Brigadistinnen und Brigadisten aus vielen Ländern haben das Zentrum gemeinsam mit einheimischen Arbeitern erbaut. Wie das kurdische Nachrichtenportal Hawarnews.com heute berichtet, waren hunderte Menschen bei der Eröffnungszeremonie anwesend. „Vorstandsmitglieder der Demokratischen Selbstverwaltung und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen waren ebenfalls anwesend. Für die Märtyrerfamilien sprach Ayşe Efendî, für den Kurdischen Roten Halbmond, der das Gesundheitszentrum betreibt, sprach Nassan Ahmed, Xalîse Hac Ebdulqadir sprach für die Könföderation der Frauenbewegung in Rojava, Kongreya Star, und Hikmet Ehmed für den Gesundheitsrat“, so Hawarnews.com¹.

Ayşe Efendî, Ko-Vorsitzende der Volksversammlung von Kobanê und selbst Mutter eines gefallenen Verteidigers der Stadt, führte die Eröffnung des Gesundheitszentrums, das über 24 Betten, einen kleinen und großen Operationssaal, Kinderbetreuungsplätze sowie öffentliche Dienstleistungen und ein Labor verfügt, selber durch.

„Im Krankenhaus arbeiten fünf Gynokologen, zwei Ärzte für Innere Medizin, zwei Kinderärzte und es gibt eine Anästhesie. Das Krankenhaus hat angekündigt, dass sie 24 Stunden kostenlos dem Volke dienen werden“, berichtet Hawarnews.com weiter.

Der Bau des Gesundheitszentrums durch die ICOR-Solidaritätsbrigaden war praktischer Ausdruck des Solidaritätspaktes, den die ICOR mit dem kurdischen Befreiungskampf geschlossen hat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Solidaritätsbrigaden arbeiteten selbstlos und unentgeltlich, zum Teil in ihrem Jahresurlaub und lebten in dieser Zeit bewusst unter den gleichen Bedingungen wie die Menschen in Kobanê. Sie schufen damit in der über 80 Prozent zerstörten Stadt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Das erleichtert den Wiederaufbau der Stadt und den geflohenen Einwohnern die Rückkehr nach Kobanê.

„Das Krankenhaus wurde den Frauen von Kobanê gewidmet. Das zeigt, wie wichtig dieser Schritt für das verwüstete Kobanê ist“, so Hawarnews.com abschließend.

Tatsächlich ist es von besonderer Symbolkraft, wenn in dieser Stadt, die sich ihre Freiheit so teuer und unter großen Opfern erkämpft hat, jetzt wieder vermehrt Kinder geboren werden. Dafür ist das von den ICOR-Brigaden erbaute Gebäude genau richtig – denn es steht für die Zukunft von Kobanê und Rojava. Berivan, Mitglied der Kantonsregierung von Kobanê, schreibt in einem aktuellen Grußschreiben an die ICOR: „Liebe Freunde, … alle Menschen danken euch für eure Bemühungen in Kobanê und dafür, dass ihr euch selbst in Gefahr gebracht habt, um dieses Zentrum aufzubauen, besonders für die Frauen. All die Menschen in Kobanê waren sehr froh und haben an der Eröffnungsfeier teilgenommen. …“

Die MLPD als ICOR-Mitgliedsorganisation, die die Solidaritätsbrigaden maßgeblich mitorganisiert hat, freut sich über die gelungene Eröffnung, sendet solidarische Grüße und ist voller Zuversicht, dass das Zentrum seinen Zweck gut erfüllt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2016/kw37/das-von-den-solidaritaetsbrigaden-der-icor-erbaute-gesundheitszentrum-in-kobane-ist-eroeffnet