Kundgebung Samstag, 23.5. Rathausplatz, 16h: Freiheit für alle politischen Gefangenen – Gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Patriachat!

Während der Coronakrise sind insbesondere Menschen gefährdet, welche sich in Zwangsunterkünften nicht der Ansteckungsgefahr entziehen können. Das gilt für Geflüchtete in den Sammelunterkünften in
Deutschland, das gilt auch für die politischen Gefangenen in der Türkei und für die Flüchtlingslager in Griechenland. Hier wie dort wird die Teilhabe am Gesellschaftssystem durch Zwangsmaßnahmen verhindert, sowie das Leben der Insassen aufs Spiel gesetzt.
In Deutschland gehen dieser Tage Tausende auf die Straße, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, zu verteidigen. Das ist gut so, aber es gilt höchste Aufmerksamkeit. Die bürgerlichen Rechte, die aufgrund der aktuellen Coronamaßnahmen in den Hintergrund treten, werden z. B. durch neue Polizeigesetze eingeschränkt.
Bürgerliche Rechte geraten durch die massive Lobbyarbeit der Industrie ins Ungleichgewicht. Während der Bundestag trotz steigender Lebensmittelpreise nicht dazu in der Lage ist, Harz 4 Aufstockungen zu beschließen, sammeln Großindustrien Kurzarbeitergelder ein – um ihren Aktionären Milliarden an Dividenden ausschütten zu können.
Während die Bundesregierung von einer Wohltat spricht, indem sie bis zu 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen hat, schauen die Verantwortlichen in dieser Regierung ungeniert zu, wie Corona in den völlig überbelegten Lagern Griechenlands Fuß fasst.
Ungeniert schauen sie zu, wie Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Unbeeindruckt ließen sie zu, dass sich Hunderte Menschen in deutschen Lagern oder beim „Spargelernten“ infizieren. Unbeeindruckt von Zehntausenden politischen Gefangenen in der Türkei sponsorn sie mit Milliardenverträgen die despotische Politik des türkischen Diktators und rufen zum Urlaub in der Türkei auf.
Alternative Gesellschaftsmodelle, welche Perspektiven für ein demokratisches, geschlechtergerechtes, ökologisches und friedliches Zusammenleben aufzeigen, werden durch die Politik der Bundesregierung massiv verfolgt. Ein Beispiel dafür ist die Föderation Nord- und Ostsyrien. Alleine gelassen ohne internationale staatliche Unterstützung. Der türkische Staat unterbindet immer wieder den Zufluss lebensnotwendigen Wassers nach Rojava. In dieser Corona-Zeit ein unmenschlicher Akt. Zudem kommt die permanente Bedrohung der Bewohner*innen durch die dschihadistischen Söldnertruppen, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an ihnen begehen, die mit dem türkischen Militär zusammenarbeiten. Die Bundesregierung schweigt und liefert weiterhin Waffen und Geld.

Freiheit für alle politischen Gefangenen
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland
Öffnung der EU – Außengrenzen, Auflösung der griechischen Flüchtlingslager
Bedingungsloses Grundeinkommen statt Unterstützung der Großindustrie
durch Staatsgelder
Schluss mit Waffenexporten aus der Bundesrepublik
Anerkennung der Selbstverwaltung der Föderation Nord- und Ostsyrien
Gemeinsam gegen Faschismus, Nationalismus und Patriachat!

Bringt Masken mit und haltet Abstand!