Aufregung über türkischen Innenminister ist scheinheilig – Hintergrund

Nach der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu,
deutsche Urlauber*innen bei der Einreise in die Türkei festzunehmen, die
sich an türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland beteiligen, ist
die Aufregung in der Politik und den Medien groß.

Dabei verhält sich die deutsche Bundesregierung im Umgang mit kurdischen
Demonstrationen und Veranstaltungen im Prinzip nicht anders. Der
türkische Innenminister richtete seine Drohung an potentielle
Urlauber*innen, die sich an Kundgebungen von „Terrororganisationen“ in
Deutschland beteiligen. Damit liegt er auf der Linie des
Bundesinnenministeriums. Auch Deutschland betrachtet jede Demonstration,
aber auch kulturelle Veranstaltung mit Bezug auf Kurdistan, pauschal als
von der PKK gesteuert. Entsprechend hagelt es von Auflagen, Verboten und
Einschüchterungsversuchen, die es Kurd*innen und mit ihnen solidarischen
Menschen fast unmöglich machen, von ihrem Demonstrationsrecht und dem
Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Zensiert werden in
zunehmendem Maße Transparente, Bilder, Kleidungsstücke, Fahnen,
Lautsprechermusik, Parolen und politische Forderungen. Polizei,
Verfassungsschutzämter und ihre Spitzel registrieren akribisch, wer sich
an solchen legalen Aktionen beteiligt. Teilnehmer*innen ohne deutschen
Pass kann das schnell zum Verhängnis werden, indem ihnen Einbürgerungen
verweigert werden oder ihr Aufenthaltsstaus widerrufen wird. Dies
scheint die Öffentlichkeit als normal zu finden. Zum Skandal wird das
ganze erst jetzt, wenn der türkische Geheimdienst das gleiche Spiel
betreibt.

Erst vor kurzem wurden der Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia
GmbH
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/keine-akteneinsicht-bei-verlagsverbot-9838>,
beide vertreiben Bücher und Musik-CDs in kurdischer Sprache oder mit
Bezug zu Kurdistan, vom Bundesinnenminister als Teilorganisationen der
PKK verboten. Es ist wenig glaubwürdig, dies zu ignorieren, sich aber
über mangelnde Presse- und Kulturfreiheit in der Türkei zu entrüsten.

Auch außenpolitisch gibt es Übereinstimmung. Seit Wochen droht der
türkische Präsident Erdoğan damit, völkerrechtlich in Nordsyrien
einzumarschieren, um die Region von den „Terroristen“ der YPG zu
säubern. Auch hier kann sich die Türkei sicher sein, dass die
Bundesregierung ihre Einschätzung in der Bewertung der YPG teilt. Seit
März 2017 sind die Symbole der YPG und anderer kurdischer Organisationen
de facto auch in Deutschland verboten. Es hagelt Ermittlungs- und
Strafverfahren
<https://anfdeutsch.com/hintergrund/muenchner-polizei-ermittelt-gegen-kurdischen-aktivisten-9911&gt;,
wenn diese Symbole auf der Straße oder in sozialen Netzwerken Verwendung
finden.

Das zentrale kurdische Frühjahrsfest Newroz sollte im letzten Jahr in
Hannover
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/newroz-in-hannover-biji-berxwedana-efrine-3200>

ganz untersagt werden. Die Verbotsbegründung lässt sich mit den oben
zitierten Worten des türkischen Innenministeriums zusammenfassen:
„Kundgebung von Terrororganisationen“. Das diesjährige Fest findet am
23. März in Frankfurt statt. Auch hier ist davon auszugehen, dass die
verantwortlichen Behörden alles unternehmen werden, um einen ungestörten
Ablauf zu verhindern. Wer im Zusammenhang mit der Unterdrückung von
Kurdinnen und Meinungsfreiheit über Erdoğan redet, darf über Merkel und
Seehofer nicht schweigen.

Deutschland hat ein Kurdenproblem
<https://anfdeutsch.com/hintergrund/deutschland-hat-ein-kurdenproblem-9831>
Krieg oder Frieden? Deutsche Verwirrungen im Mittleren Osten
<https://anfdeutsch.com/hintergrund/krieg-oder-frieden-deutsche-verwirrungen-im-mittleren-osten-9672>
Findet die Willkür gegenüber Kurden in Deutschland ein Ende?
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/findet-die-willkuer-gegenueber-kurden-in-deutschland-ein-ende-9628>

https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufregung-ueber-tuerkischen-innenminister-ist-scheinheilig-9963

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