Beitrag gegen das neue Polizeigesetz BaWü am 12.1.

Liebe GenossInnen, liebe PassantInnen,

im Namen des kurdischen Solidaritätskomittes heiße ich euch willkommen und danke euch für den starken Ausdruck der Solidarität den wir heute gemeinsam zeigen!

Zunächst möchte ich von hier aus Grüße an die Genossinnen und Genossen, welche heute zum Gedenken an die drei kurdischen Frauen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris demonstrieren, senden. Am 9. Januar 2013 wurden sie in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs ermordet. Sakine Cansız und die zwei Genossinnen waren wichtige Persönlichkeiten der kurdischen Befreiungsbewegung.  Sechs Jahre später ist der Mord vor Gericht nach wie vor ungeklärt – vieles deutet auf eine Verwicklung des türkischen Geheimdienstes MIT hin.

Desweiteren gilt unserere Solidarität Leyla Güven. Sie befindet sich seit 66 Tagen im Hungerstreik, ihr Gesundheits- Zustand ist sehr kritisch. Die deutschen Mainstream-Medien berichten so gut wie nicht über Anlass und Ziel dieses Hungerstreiks.

Leyla Güven ist Ko-Vorsitzende des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress), HDP-Abgeordnete (Demokratische Partei der Völker) und war auch Bürgermeisterin. Sie wurde am 22. Januar 2018 wegen ihrer Kritik an der Invasion der türkischen Armee gegen Afrin festgenommen. Bei der dritten Anhörung ihres Falles vor einem Gericht in Diyarbakir am 7. November sagte Leyla Güven: „Heute wird die Politik der Isolation gegen Abdullah Öcalan nicht nur ihm auferlegt, sondern in seiner Person einer ganzen Gesellschaft. Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin ein Mitglied dieser Gesellschaft. Ich beginne einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolation von Herrn Öcalan zu protestieren. Ich werde mich ab sofort nicht mehr vor Gericht verteidigen. Ich werde weiter protestieren, bis die Justiz ihre rechtswidrigen Entscheidungen beendet hat und diese Isolationspolitik beendet ist.“

Unsere Solidarität gilt auch den Genossinnen und Genossen, welche sich weltweit dem Hungerstreik von Leyla Güven angeschlossen haben. Mit dem Ziel, das Schweigen der CPT (Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) der EU zur jahrelangen Totalisolation Öcalans zu brechen, sind seit dem 17. Dezember auch in Strassburg, dem Sitz des Europaparlaments mehrere Menschen  in den Hungerstreik getreten. Jede/r kann nach Straßburg fahren und den Menschen im Hungerstreik seine Solidarität zeigen.

Zum Schluss wollen wir euch noch über die aktuellen Entwicklung in der  Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien / Rojava informieren:

Seit Wochen droht das AKP/MHP – Regime unter Führung von Recep Tayyip Erdogan mit der Besetzung Rojavas durch türkisches Militär. In der letzten Zeit wurden schwere Waffen, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzer und Munition in die Grenzregion verlegt.  Der derzeitige Präsident der USA, Donald Trump, kündigte einen vollständigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Syrien an und hat mit diesem begonnen.

Dass der US-Imperalismus seine wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat abstoßen wird, war eine Frage der Zeit, bestand doch das Verhältnis jeher als ein taktisches. Folgerichtig erklärte der außenpolitische Sprecher der Partei der Demokatischen Einheit (PYD) Salih Muslim:

„Wir haben sie weder gerufen, noch können wir sagen geht. Sie sind sowieso nicht gekommen, um uns zu schützen.“

Deutschland als aktive Kriegspartei steht unverändert an der Seite des türkischen Faschismus und dessen neoosmanischen Expansionsbestrebungen. Die weißen Westen, die sich die deutsche Bundesregierung und Wirtschaft so gerne anziehen, wenn es um die Durchsetzung internationaler Kriege geht, bekommen immer mehr blutige Flecken.

Der Türkei lieferten deutsche Firmen bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2017 betrug der Wert 60 Millionen Euro – der Betrag hat sich mal eben verdreifacht in einer Zeit, in der die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afrin begann.

Nun hat auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung in einem Gutachten „Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien“ festgestellt, dass: „die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“ erfüllt. Weiterhin wird zu den aktuellen Drohungen Erdogans gegen Rojava festgestellt: „Ob eine türkische Besetzung größerer kurdisch-syrischer Gebiete südlich der türkischen Grenze völkerrechtlich notwendig ist, um die Türkei vor – fortlaufenden – Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den „IS“ zu schützen, lässt sich trotz des militärpolitischen Einschätzungsspielraums, den man der Türkei bei dieser Frage zubilligen muss, durchaus bezweifeln.“

Dabei wird nicht nur der Krieg gegen Erdogans-Gegner*innen im Nahen Osten unterstützt, auch die Verfolgung deutscher Sicherheitsbehörden gegen hier lebende kurdische und türkische Oppositionelle erreicht mittlerweile ein Niveau welches selbst die Repressionsmaßnahmen der 90er Jahre überschreitet. Fahnen und Symbolverbote, Beschlagnahmungen, Razzien, Verhaftungen, Inhaftierungen und Drohungen gehören zur Lebensrealität der allermeisten hier Lebenden, die vor dem Terror des Regimes, geflohen sind.

Es geht nicht um die Verurteilung von angeblichen Straftaten, sondern um das Einschüchtern und Abstrafen von internationaler Solidarität und den Ideen eines emanzipierten, demokratischen Projekts, der Föderation Rojavas. Deutlich wird an Einbürgerungsverfahren auch hier in Freiburg.

Kriterien für eine Einbürgerung sind: deutsche Sprachkenntnis, eigenständiger Lebensunterhalt, Kenntnis der deutschen Staatswesens. Viele Kurdinnen und Kurden leben seit langem im Exil in Deutschland, erfüllen dieses Kriterien und beantragen einen deutschen Pass.

Die stereotype Antwort der Behörden: „Ihr Verhalten – die Unterstützung des Terrorismus – stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.“ Und die ebenfalls stereotype Begründung, warum die Antragstellerin so ein gemeingefährlicher Mensch sei: Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan, Teilnahme an Veranstaltungen zur Freiheit Abdullah Öcalan, Besuch des kurdischen Kulturvereins. Das ganze wird durch den Verfassungsschutz wirklich minutiös aufgezeichnet – bis hin zu Inhalten einzelner Veranstaltungen. Wir müssen davon ausgehen, das die kurdische Gemeinschaft in Freiburg – und vermutlich nicht nur hier –  durch den Verfassungsschutz permanent bespitzelt wird. Es ist dieser Verfassungschutz, der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist, dessen ideologische Orientierung nicht erst seit Maaßen bekannt ist, welcher die Einordnung „terroristisch“ vornimmt. Im Anschluss an die verweigerte Einbürgerung folgt oftmals die Ausweisung: So können die davon betroffenen Kundinnen in die faschistische Diktatur und NATO- Partner Türkei abgeschoben werden. Allein in Freiburg sind uns 20 Fälle bekannt, welche von solchen Einbürgerungsverfahren betroffen sind- bundesweit dürfte es sich, unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – um tausende gehen. Wer in Deutschland von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gebrauch macht, wer sich für Frieden und Demokratie einsetzt, wird eingeschüchtert und verfolgt.

Die massive Einschränkung bürgerlicher Grundrechte, wie sie mittels des neuen Polizeigesetzes auf alle ausgedehnt werden soll, wird an den politisch aktiven Kurdinnen und Kurden schon jetzt ausprobiert und ausgeführt.

Insgesamt drückt sich das Verhalten der Behörden in eine kontinuierliche Weiterentwicklung der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, sowohl im In- als auch im Ausland aus und manifestiert sich im Schweigen der Regierung zu den erneuten Kriegsbestrebungen der Türkei.

Die Produktionsstätten dieses kommenden, bestialischen Krieges liegen nicht in weiter Ferne, sondern in unserer direkten Reichweite. Der Krieg, der gegen die Revolution geführt wird, wird sich nicht durch eine einzige militärische Front in Rojava stoppen lassen. Deutschland und Europa sind weitere Fronten im Krieg gegen die Menschlichkeit, die von den Feinden des freien Lebens errichtet und verteidigt werden. Das Herz der Bestie liegt in den Metropolen der westlichen Städte, den Produktionsstätten des Krieges und dessen Profiteuren und Herstellern. Wenn wir der Verantwortung nicht gerecht werden sollten, die Kriegsindustrie im Hier und Jetzt zu stoppen, tragen wir damit Mitverantwortung für den grausamen Tod, tausender Zivilist*innen und unserer kämpfende Genossen vor Ort.

Dies sollten wir bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung jeder Aktion mitdenken und im Angesicht des bevorstehende Kriegs der Türkei gegen das revolutionären Projekt Rojavas die kommenden Wochen gemeinsam aktiv werden.

Freiburg ist Teil der Produktion: Navigationssysteme der von Deutschland an die Türkei gelieferten Waffensysteme, wie z.B. dem Leopard 2 Panzer stammen von Northrop – Litef. (Quelle: https://northropgrumman.litef.com/unternehmen/unternehmenschronik.html, abgerufen am 12.1.2019)

Dieser Krieg stellt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Menschlichkeit und den Errungenschaften des seit sieben Jahren bestehenden, dar. Errungenschaften, die einen Bezugspunkt für linke, revolutionäre, fortschrittliche Kräfte weltweit geschaffen haben und als Inspiration, Hoffnung und Vorbild fungieren. Der Kampf um Geschlechterbefreiung, Selbstverwaltung, Organisierung fernab kapitalistischer Reproduktion ist zum Motor weltweiter Bewegungen geworden. Rojava ist der gelebte Beweis, dass dieser Kampf zum Erfolg führen kann.

Tod dem Faschismus-Lang lebe Rojava!

Lasst uns gemeinsam Handel und solidarisch sein!